Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Kraushaar! „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das galt nicht nur für Ihren einstigen Kollegen, den Staatsminister für Infrastruktur Johann Wolfgang von Goethe, das gilt auch für mich. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hä?!) Insbesondere deshalb, weil ich die Ankündigungen von der Stärkung des ländlichen Raums und von Bürokratieabbau schon seit zwölf Jahren hier in diesem Haus höre. Als Landes- und Fraktionsvorsitzender bin ich naturgemäß oft in unserem schönen Freistaat unterwegs. Doch egal, in welcher Region unseres Freistaates ich unterwegs bin, begegnen mir marode Straßen, zerfallene Brücken, immer mehr Windkraftanlagen, wirtschaftlicher Niedergang, ausufernde Bürokratie, ausfallende Schulstunden, Ärztemangel und eine überalterte Bevölkerung. Das ist die Realität im ländlichen Raum Sachsens. Zugleich wirbt der Ministerpräsident für die Olympischen Spiele in Leipzig und stellt Millionen Euro Steuergelder dafür zur Verfügung. Sachsen ist nach meiner Überzeugung aber mehr als das Regierungsviertel in Dresden oder die Stadien in Leipzig. Sachsen ist die alleinerziehende Mutter, die im Erzgebirge früh aufsteht, um ihre Kinder in die Schule zu bringen, weil kein Bus fährt. Sachsen ist der mittelständische Unternehmer in Delitzsch, der neuerdings um Aufträge kämpfen muss. Sachsen ist die Krankenschwester im Vogtland, die einspringt und Überstunden macht. Sachsen ist der Landwirt in der Lommatzscher Pflege, der seinen Acker bestellt, obwohl die Bürokratie ihm dafür immer weniger Zeit lässt. Sachsen ist der Handwerker in Oederan, der kaum noch einen Lehrling findet. Reden wir also über Verantwortung in Sachsen. Wer ist verantwortlich für den Zustand der ländlichen Regionen unseres Freistaates? Wer regiert dieses Land? Seit 36 Jahren stellt die CDU in Sachsen den Ministerpräsidenten und führt die Staatsregierung. Seit 2008 sowie seit 2014 sitzt die SPD mit am Kabinettstisch. Wenn also Arztpraxen im Vogtland schließen, Lehrer im Erzgebirge fehlen, Brücken in Bad Schandau gesperrt werden und ländliche Gemeinden veröden, dann können sich CDU und SPD hier nicht hinstellen und so tun, als ob das die Folgen unerwarteter Ereignisse wären. Das ist das direkte Ergebnis von fast 40 Jahren CDU-Regierungspolitik und von über elf Jahren SPD-Politik. Sie sind die Architekten dieses Istzustands. Das ist das Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen Misswirtschaft. Das ist Ihre politische Bilanz. (Beifall AfD) Ende 2024 lebten rund vier Millionen Menschen in Sachsen. Im selben Jahr gab es circa 24 600 Geburten und knapp 57 000 Sterbefälle. Das ist ein Geburtendefizit von über 32 000 Menschen. Es ist das höchste Defizit seit Mitte der Neunzigerjahre. Mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren waren die Menschen in Sachsen im Jahr 2024 über zwei Jahre älter als der bundesweite Durchschnitt. Zugleich sank der Anteil der Erwerbstätigen. Allein im Erzgebirge wird bis 2040 die Anzahl der Einwohner um 17 % zurückgehen. Wäre es der Staatsregierung tatsächlich gelungen, starke Regionen zu schaffen, dann hätten wir nicht einen so starken Bevölkerungsschwund in einer einstigen Industrieregion. Die Staatsregierung hat bisher keine starken ländlichen Regionen geschaffen; sie hat die ländlichen Regionen in Sachsen schlicht vergessen. Diese jahrzehntelange Ignoranz zeigt sich auch an der Situation an den Schulen in den Regionen fern der Ballungszentren. Die Bildung unserer Kinder ist der wichtigste Rohstoff, den wir haben. Eine gute Schulbildung ist die Voraussetzung für beruflichen Erfolg, für starke Unternehmen und für eine florierende Wirtschaft. Doch diese Staatsregierung verwaltet seit Jahren den Mangel. Es fehlen aktuell bis zu 1 400 Vollzeitlehrkräfte. Wo? Vor allem in den ländlichen Regionen. Im letzten Schuljahr fielen sachsenweit rund 9 % aller Unterrichtsstunden aus, an Oberschulen waren es 15 %, an Förderschulen waren es sogar noch mehr. An einzelnen Schulen im ländlichen Raum brach der Unterricht phasenweise völlig zusammen. Wir reden davon, dass diese Staatsregierung heute eine Generation von Jugendlichen mit massiven Bildungsdefiziten ins Leben entlässt. Wer Schulen auf dem Land personell ausbluten lässt, nimmt den Regionen die Zukunft. Das ist ein Anschlag auf die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums. Das ist ein Angriff auf die Zukunft jeder Familie, die dort bleiben oder dorthin ziehen möchte. Das ist das messbare Ergebnis von fast 40 Jahren bildungspolitischer Misswirtschaft von CDU und SPD. Deshalb fordern wir, die AfD, Regionalzulagen für Lehrkräfte in Bedarfsregionen, Qualitätssicherung für Quereinsteiger, pädagogische Assistenz, Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufwand und den Erhalt kleiner Schulstandorte, wo dies regional notwendig ist. Wir haben Lösungsvorschläge, und wir stellen auch hier die entsprechenden Anträge. Sie lehnen diese Anträge bisher hartnäckig aus ideologischen Gründen ab. Betrachten wir die wirtschaftliche Stärke unserer ländlichen Regionen: Die Arbeitslosigkeit in Bautzen, in Zwickau und Co. ist nicht mehr so hoch wie unmittelbar nach der Wende. Das ist aber vor allem das Verdienst der sächsischen Unternehmer, der Arbeitnehmer und Handwerker. Es ist nicht das Verdienst von schwarz-roten Bürokraten in Dresdner Amtsstuben. Vielmehr sind es deren ideologischer Kohleausstieg und ideologische Fixierung auf E-Autos, die zu einem Strukturwandel ins Nichts geführt haben. Lieber verwenden Sie Strukturwandelgelder, um Dampfloks auf Leichtölfeuerung umzustellen, als dass Sie dauerhafte und krisenfeste Wirtschaftsstrukturen fördern. Gerade einmal 29 Arbeitsplätze – das war die Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen –, das ist die bisherige Bilanz der Staatsregierung für den Strukturwandel in der Lausitz. 29 Arbeitsplätze bei Milliarden eingesetzter Steuergelder – das ist eine unfassbare Verschwendung dieser Steuergelder. Das sagen übrigens nicht nur wir von der AfD, das hat schon der Landesrechnungshof bemängelt. Dabei braucht Sachsen jeden neuen Arbeitsplatz. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren im Freistaat knapp 149 000 Menschen arbeitslos gemeldet; 9 000 Menschen mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft: 2025 minus 0,2 % vom BIP, 2024 minus 0,4 % vom BIP und 2023 ebenfalls ein realer Rückgang. Das ist keine kurze Delle, meine Damen und Herren. Das ist eine strukturelle Krise aufgrund von fehlerhafter bzw. schlechter Politik. Das produzierende Gewerbe verlor 2025 real 1,3 % seiner Wertschöpfung. Mitten in diese Krise hinein betreiben Sie eine ideologische Energie- und Industriepolitik und eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik. Besonders betroffen sind ländliche Regionen wie Görlitz mit einer Arbeitslosenquote von 8,5 % und aktuell Südwestsachsen. Sachsen ist Automobilland. Rund 780 Unternehmen mit rund 100 000 Beschäftigten – und jedes achte in Deutschland produzierte Fahrzeug kam bisher aus Sachsen. Doch die Staatsregierung drängt zu einer ideologischen Ausrichtung dieser Branche hin zu reiner Elektromobilität, mit katastrophalen Folgen für die ländlichen Regionen, besonders in Südwestsachsen. Tausenden hoch qualifizierten Facharbeitern im Erzgebirge, im Vogtland und in Westsachsen droht die Arbeitslosigkeit, weil ihre Produkte – Verbrennerautos – durch schwarz-rote und grüne Bürokraten als unerwünscht erklärt werden. Doch eine Regierung hat nicht die Kompetenz, zu entscheiden, welche Antriebstechnologie in Zukunft die beste ist. In jedem normalen, nicht sozialistischen Industrieland entscheidet das der Kunde; es entscheidet der Markt. Deshalb fordern wir als AfD echte Technologieoffenheit für eine starke und krisenfeste Wirtschaft in unseren Regionen, den Erhalt der Verbrennerkompetenz, die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Steuern und Bürokratie, die Erforschung der Kernenergie und die Erforschung synthetischer Kraftstoffe. Echte Technologieoffenheit ist kein Rückschritt, sondern industrielle Vernunft. Industrielle Vernunft beginnt leider nicht in den Ministerien in Dresden. Sie beginnt in den Werkhallen und in den Köpfen unserer Unternehmer in der Lausitz, in Nordsachsen und im Erzgebirge. (Beifall AfD) Die Regionalpolitik der Staatsregierung zeichnet sich seit Jahren durch eine auffallende Ungleichbehandlung zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen aus. Die Ansiedlung von TSMC in Dresden ist zwar beeindruckend, aber die Frage lautet: Was kommt davon in den Regionen an? Was haben Nordsachsen, das Erzgebirge oder die Sächsische Schweiz davon? Während in Dresden Milliardenprojekte als industriepolitisches Feuerwerk gefeiert werden, gehen im Umland die Lichter aus. In Torgau fehlen Hausärzte, in Bautzen und Chemnitz fallen Schulstunden aus, im Vogtland werben Unternehmer vergebens um Nachfolger für ihre Betriebe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen in ein glänzendes, hoch subventioniertes Ballungszentrum und ein vergessenes, verarmtes Hinterland gespalten wird. Eine Regionalpolitik, die ihren Namen verdient, darf nicht nur auf Leuchttürme setzen. Sie muss auch dafür sorgen, dass bei den kleinen Unternehmen in den Dörfern und Landkreisen das Licht nicht ausgeht. Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Phrase im Verfassungstext bleiben. Sie müssen endlich die Politik des Freistaates bestimmen. Besonders eklatant zeigt sich die Ungleichheit der Lebensverhältnisse beim Ärztemangel. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen sind im ländlichen Raum derzeit rund 300 Hausarztstellen unbesetzt. Das bedeutet im Klartext: Über die Hälfte der sächsischen Fläche ist medizinisch entweder abgehängt oder steht kurz davor, abgehängt zu werden. Zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung braucht es jetzt Sofortmaßnahmen: höhere, wirklich substanzielle Niederlassungsprämien, mobile Versorgung nicht nur als Pilotprojekt, Bürokratieabbau bei den Praxisübernahmen und Telemedizin als Brücke, bis die Hausarztversorgung in der Fläche wieder gesichert ist. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass sich nicht nur die Ballungszentren, sondern alle Regionen im Freistaat positiv entwickeln können. Wer die Wirklichkeit unseres Landes ernsthaft verstehen will, darf nicht in den klimatisierten Ministerien und Behörden in Dresden nach Antworten suchen. Er muss sich an einem ganz normalen Arbeitstag auf den Weg in unsere sächsische Heimat machen. Gehen Sie an einem kalten Dienstagmorgen um kurz nach 6 Uhr an eine Bushaltestelle im Erzgebirge. Dort stehen Kinder und Jugendliche, die jeden Tag fast eine Stunde Fahrzeit zur Schule oder zur Lehre auf sich nehmen. Gehen Sie mittags in eine Kleinstadt in der Oberlausitz oder in Nordsachsen. Dort stehen Kunden immer häufiger vor verschlossenen Türen von Geschäften. Die letzte Apotheke im Umkreis von 10 Kilometern wurde dauerhaft geschlossen, da der Apotheker in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist und sich trotz jahrelanger Suche kein junger Nachfolger gefunden hat. Gehen Sie am späten Nachmittag in einen der traditionsreichen Zulieferbetriebe in Mittelsachsen. Dort steht der Unternehmer noch in seiner Werkhalle und macht selbst Überstunden. Er könnte mehr produzieren, aber er findet seit Jahren weder die dringend benötigten Facharbeiter noch einen Nachfolger für seinen Betrieb. Diese Beispiele sind keine Ausnahmen. Das ist die tägliche Lebensrealität von Tausenden Menschen in unserem Freistaat. Wenn wir heute die Regierungserklärung mit dem klangvollen Titel „Der ländliche Raum – Starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen“ hören, dann tut sich eine altbekannte Kluft auf. Auf der einen Seite schöne Worte und seit Jahren wiederholte Absichtserklärungen. Auf der anderen Seite ein ländlicher Raum, der Schritt für Schritt sich selbst überlassen wird. (Zuruf AfD: Und ausblutet!) Deshalb sage ich heute in aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum ist nicht das Anhängsel der Ballungsgebiete. Er ist das Herz, er ist die Seele, er ist das wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückgrat Sachsens. (Beifall AfD) Wer dieses Rückgrat schwächt, zerstört die Zukunft unseres gesamten Freistaates. Sachsen ist auch kein Zufallsprodukt auf der Landkarte. Sachsen ist ein historisches Industrieland. Unser Wohlstand wurde nicht in den Amtsstuben der Landeshauptstadt erdacht. Er wurde von Generationen hart erarbeitet. Es waren die Bergleute im Erzgebirge, die mit dem Silberbergbau das Fundament für unseren Wohlstand legten. Es waren die Textilarbeiter im Vogtland. Es waren die Ingenieure und Tüftler in Chemnitz und Zwickau. Aus der Lausitz kam die Energie, die ganz Sachsen beleuchtete. Sachsen ist durch Bergbau, Handwerk, Maschinenbau, Fahrzeugbau und Familienbetrieb groß geworden – nicht durch Ministerreden, nicht durch Hochglanzbroschüren, sondern durch harte Arbeit. Dieses sächsische Arbeitsethos lebt noch – in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Sportvereinen, in den Feuerwehren und in den Schulen. Es lebt in den Menschen unserer sächsischen Regionen. Es braucht eine Politik, die diese Menschen wieder in den Blick nimmt, die nicht nur redet und analysiert, sondern die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schafft, damit die Menschen überall in Sachsen ihr Potenzial entfalten können. Was bedeutete die bisherige Politik der Staatsregierung für die ländlichen Regionen Sachsens? Sie bedeutete weniger Kinder in den Gemeinden, weniger Nachwuchs für die Betriebe, weniger junge Familien, chronisch unterfinanzierte Infrastruktur. Wenn eine Region erst die Schule verliert, dann den Arzt, dann den Bäcker und dann die Buslinie, dann verliert sie nicht nur diese Einrichtungen. Diese Region verliert Zukunft. Diese Region verliert Vertrauen. Wenn junge qualifizierte Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren, dann tun sie das nicht aus Jux und Tollerei. Sie gehen, weil diese Staatsregierung keine Rahmenbedingungen für eine gute berufliche Zukunft in ihrer Heimat geschaffen hat. Fehlende Infrastruktur vertreibt die Unternehmen, und ohne Unternehmen ziehen die jungen Menschen weg. Ohne junge Familien, ohne die Kaufkraft von Berufstätigen verödet die Infrastruktur. Das ist die Abwärtsspirale, die Sie in vielen Regionen Sachsens seit Jahren tatenlos begleiten, und diese Abwärtsspirale muss endlich durchbrochen werden. Darum schlägt die AfD ein greifbares Sofortprogramm vor: erstens – eine verbindliche Regionalstrategie mit messbaren Zielen und einer Mittelverteilung, die strukturschwache Regionen priorisiert; zweitens – eine umfassende Mittelstandsoffensive: Bürokratieabbau, radikal beschleunigte Genehmigungsverfahren, steuerliche Anreize für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum; drittens – eine sofortige Kehrtwende bei der Gesundheitspolitik: spürbar mehr Landärzte, Gesundheitszentren, mobile Versorgung, konsequenter Bürokratieabbau bei Praxisübergaben – jetzt, und nicht erst im Jahr 2034; viertens – eine Bildungsoffensive für die Fläche: qualitätsgesicherter Seiteneinstieg, Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, der Erhalt kleiner Schulstandorte als soziale Zentren ihrer Gemeinden; fünftens – Technologieoffenheit in der Wirtschaftspolitik: Schluss mit der einseitigen E-Mobilisierung, Schutz des Verbrennermotors und unserer Zulieferbetriebe; sechstens – eine Infrastrukturgarantie für ganz Sachsen: Straßen, Brücken, Schienen, schnelles Internet und lückenloser Mobilfunk als staatliche Daseinsvorsorge erster Ordnung – nicht als Option, sondern als Pflicht; siebentens – Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Kommunalfinanzen strukturell stärken, echte Entscheidungsspielräume schaffen; die Bürgermeister vor Ort wissen am besten, was ihre Kommunen brauchen; und achtens – eine aktive, familienfreundliche Politik: Wer die Abwanderung stoppen will, muss es jungen Familien ermöglichen, im ländlichen Raum Wohneigentum zu bilden, Kinder großzuziehen und sich eine sichere berufliche Existenz aufzubauen. Meine Damen und Herren! Die Menschen im ländlichen Sachsen haben ein feines Gespür für Aufrichtigkeit. Sie haben die Nase voll von Problembeschreibungen, von runden Tischen, von warmen Worten und von Ministern, die einmal im Jahr für ein Foto vorbeikommen. Nach 36 Jahren CDU-geführter Regierungsverantwortung und mehr als elf Jahren Regierungsbeteiligung der SPD fällt die Bilanz ernüchternd aus, und die Geduld der Menschen in den Regionen ist erschöpft. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. (Beifall AfD) Die Menschen auf dem Land fordern nichts Unmögliches. Sie fordern lediglich das, was ihnen zusteht: Respekt für ihre Leistung, Verlässlichkeit beim Staat und eine faire Chance für ihre Heimat. Diese Menschen verdienen eine Politik, die für sie kämpft – nicht gelegentlich, nicht nur vor Wahlen, sondern immer. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Passen Sie die sächsischen Gesetze an – wir stimmen zu. Senken Sie die sächsischen Steuern – wir stimmen zu. Setzen Sie die richtigen Prioritäten im Landeshaushalt – wir stimmen zu. Der ländliche Raum braucht Brücken, Straßen, Lehrer und Ärzte. Er braucht keine Windmühlen und keine Demokratiebelehrungsprojekte. Wer den ländlichen Raum schwächt, der schwächt Sachsen. Starke Regionen sind die Voraussetzung für ein starkes Land. Wer Sachsen eine gute Zukunft geben will, der muss endlich Politik für unsere ländlichen Regionen machen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Vielen Dank. (Beifall AfD)