Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sobald die AfD regiert, werden wir damit beginnen, die öffentliche Verwaltung massiv zu verschlanken. Wir werden die von CDU-Ministerpräsident Kretschmer um 12 000 Stellen aufgeblähte Verwaltung Jahr für Jahr um 2 000 Stellen verkleinern. (Beifall AfD) Sobald die AfD regiert, werden wir dafür sorgen, dass die Steuergeldverschwendung in diesem Land beendet wird. Wir werden insbesondere ideologischen Vereinen, die zum Beispiel an unseren Schulen Werbung für Transsexualität machen, keinen Cent mehr bezahlen. (Beifall AfD) Sobald die AfD regiert, werden wir alle unsinnigen Gesetze und Versorgungsposten, die kein Mensch braucht, ersatzlos streichen. Wir werden das Integrationsgesetz und den Integrationsbeauftragten abschaffen, und wir werden alle teuren Gleichstellungsbüros abschaffen. (Beifall AfD) Cannabis, um es gleich vorweg zu sagen. Ich glaube, dass die Aussage, hier siedele sich niemand an, falsch ist. Sachsen ist dafür bekannt, dass es hier sehr schnelle Verfahren gibt, sehr unbürokratische Verfahren, womit Ansiedlungswilligen wirklich sehr schnell geholfen werden kann. Vielleicht ist das auch gleich eine Werbung für weitere Unternehmen, die Interesse daran haben, sich in Sachsen anzusiedeln. Bei uns geht das sehr gut und sehr einfach. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass es unser Ziel ist, dass alle Menschen vollen Zugang zu hochwertigen Arzneiversorgungen haben; denn es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das hat die Staatsregierung mit voller Kraft unterstützt und wird das weiterhin gemeinsam mit unseren Parteien tun. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielen Dank. Sie hörten Frau Staatsministerin Petra Köpping für die Staatsregierung in dieser zweiten Aktuellen Debatte. Diese ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte regiert Sachsen wirklich? Fraktion AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sobald die AfD regiert, werden wir für unsere Unternehmen und für alle jungen Familien die Grunderwerbssteuer von aktuell 5,5 % auf 1 % senken. (Beifall AfD) Sobald die AfD regiert, werden wir selbstverständlich auch damit aufhören, unsere schönen Landschaften mit Windrädern zu verschandeln. Eine AfD-Regierung wird sich dafür einsetzen, dass in der Lausitz ein modernes Kernkraftwerk entsteht. (Beifall AfD – Zuruf Henning Homann, SPD) Sobald die AfD regiert, werden wir an unseren Schulen Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften stärken, außerdem werden wir die ideologische Beeinflussung unserer Kinder über Fächer wie Gemeinschaftskunde oder – noch schlimmer – über externe NGOs beenden. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte meine gesamte Redezeit dafür benutzen, um Ihnen die Lösungen der AfD zu präsentieren, (Zuruf CDU: Geschichtenerzähler!) weil Sie uns immer gern vorwerfen, wir hätten keine Lösungen. Aber ich möchte doch noch einige Sätze zur aktuellen CDU-geführten Regierung von Ministerpräsident Kretschmer sagen. Herr Kretschmer hat erst unlängst gefordert, die CO -Abgabe auszusetzen. Der große Befreiungsschlag ist das nicht. Die AfD fordert die bedingungslose Abschaffung dieser CO -Abgabe. Aber wir würden selbstverständlich einer temporären Aussetzung der CO - Abgabe hier im Parlament sofort zustimmen. Meine Frage ist: Wo bleibt Ihr Antrag? Wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative dafür? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Nur heiße Luft. Die Antwort ist: Eine solche Initiative wird es von Ihnen nicht geben, weil Sie sich von LINKEN, GRÜNEN und der SPD am Nasenring durch dieses Parlament ziehen lassen. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Kretschmer beklagt sehr gern den Bürokratiewahnsinn. Ich zitiere ihn: „Deutschland liegt gefesselt wie Gulliver am Boden.“ Nun wieder die Frage: Wann wollen Sie die Fesseln durchschneiden? Wo bleibt der große Wurf, der die Bürokratie in unserem Land halbieren würde oder die Verwaltungstätigkeit in großem Stil überflüssig macht? Sie können sicher sein: Die AfD wird jeder Maßnahme zustimmen, die den Förderprogrammdschungel lichtet, die zur Einsparung von Personal führt, die überflüssige Strukturen wie das ZEFAS, die Energieagentur oder staatliche Kompetenzzentren abschafft. Auf geht’s! Wovor haben Sie Angst? Sie haben Angst davor, dass Ihre linken Bündnispartner Sturm laufen und dass die CDUBundeszentrale von Friedrich Merz bei Ihnen anruft und Sie auffordert, diese gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD rückgängig zu machen. Meine Damen und Herren! Genauso wie Ihr Parteikollege Friedrich Merz in Berlin ist auch MP Kretschmer ein Lügner; denn genau wie Friedrich Merz hat Ihre CDU in Sachsen vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun greift die CDU für den nächsten Haushalt auch zu diesem Strohhalm, um LINKE und GRÜNE bei Laune zu halten, um sich an der Macht festzuklammern. Nun wollen Sie auf einmal doch neue Schulden machen. Das ist Wählerbetrug. Doch ich bin mir sicher: Diesen Wortbruch werden Ihnen die sächsischen Wähler nicht durchgehen lassen. (Beifall AfD) In einer Demokratie muss es immer um die besten Ideen für unser Land gehen. Ihre Brandmauer verhindert aber genau die Entwicklung und Umsetzung solcher Ideen in Sachsen und in Deutschland. Das Ergebnis Ihrer Brandmauerpolitik wird sein, dass man in ein paar Jahren von Michael Kretschmer sagen wird: Dieser Ministerpräsident war eine lahme Ente. Er hat den Niedergang der Wirtschaft und den Niedergang des Landes nicht aufhalten können. Er hat ihn sogar noch verschlimmert. Dieser Ministerpräsident hat keine Reformen vorangetrieben, sondern er hat sich vom linken politischen Lager am Nasenring führen lassen, und zwar von Leuten, die Ihnen zum Dank dafür noch sagen, dass Sie Faschisten sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das waren die einbringenden Worte von Kollegen Urban aus der AfDFraktion. Wir setzen in der ersten Rederunde fort mit der CDU-Fraktion. Herr Kollege Voigt ergreift das Wort. Bitte, Herr Kollege.