Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, Herr Kollege Gasse, ich muss natürlich mit den Legenden aufräumen, die Sie hier verbreiten. Sie erzählen immer wieder Unwahrheiten und Fake News. Das ist das Merkmal der CDU, das sage ich Ihnen. Wir haben diesen Haushalt genau deshalb abgelehnt, weil Sie einen Haushalt vorgelegt haben, der im Bereich der Bildungsinvestitionen eine Lücke von fast 200 Millionen Euro hatte. Sie haben die Lücke in den Haushalt gerissen. Natürlich waren wir dagegen, weil Sie nicht bereit sind, bei grünen Projekten, Klimaschutzprojekten und Migration zu streichen. Wir haben Ihnen gezeigt, wo die Investitionen hingehören. Sie haben die Lücke gerissen, und selbstverständlich stimmen wir gegen einen solchen Haushalt. (Beifall AfD) Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Legende vom spitzenhaften Schulbildungssystem im Bundesländervergleich. Hören Sie endlich damit auf! Wenn man die Augen vor der Realität verschließt, kann man nichts besser machen. Ja, wir sind Platz 1 in Deutschland. Wir sind die Einäugigen unter den Blinden. Im internationalen Vergleich werden die Zahlen immer schlechter. Ich habe in meiner Rede zitiert, was der Vorsitzende des Lehrerverbandes sagt: Es geht abwärts. Uns fehlt ein Jahr Bildung, das vor zehn Jahren noch da war. Das ist die Realität. Reden Sie sich die Realität nicht schön. Die Erkenntnis der Wahrheit ist der erste Schritt dazu, dass man überhaupt etwas besser machen kann. Ich höre das immer wieder von Ihnen: Wir sind Platz 1. – Das nützt uns nichts, wenn es insgesamt bergab geht. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!)