Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Böhme, ich verstehe Argumentationen, die sagen, dass es unangenehm ist, wenn man in dieser Zeit gelebt hat und sich heute von Nachgeborenen oder von Menschen, die aus Westdeutschland kommen, erklären lassen muss, was Recht und Unrecht in der DDR war. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Trotzdem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Biebrach, Sie haben gerade in Ihrer Rede der AfD unterstellt, wir würden das Verbot von Medien unterstützen. Das tun wir nicht. Wir kritisieren den Zwangsbeitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sagen nicht, wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten. Wir fordern die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Hartmann, ich nehme das zur Kenntnis. Sie hängen Ihr Fähnchen nicht in den Wind. Wenn Sie heute zustimmen, dann bedeutet das aber, dass Sie für sich entschieden haben, dass der Bildungsurlaub richtig ist. Ich hoffe, dass wir mit der heutigen namentlichen Abstimmung von jedem Abgeordneten das …

Eine Partei, die von sich sagt, dass sie wirtschaftsfreundlich ist, sollte diese Position auch durchhalten, wenn es in der Bevölkerung eine Diskussion gibt und gesagt wird: Wir brauchen eine wirtschaftsfeindliche Entscheidung. Wenn ich als Partei meine Fahne immer nach dem Wind ausrichte, also danach, was gerade für ein Volksantrag …

Das passt sehr gut zusammen. Wir möchten mehr Volksdemokratie. Deshalb gibt es seit vielen Jahren unsere diesbezüglichen Anträge. (Gelächter CDU) Komischerweise versprechen das andere Parteien immer im Wahlkampf. Wenn es dann aber konkret wird und wir die Hürden absenken wollen, wird es von allen abgelehnt. (Zurufe CDU und Die Linke) …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann kann jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an Mikrofon 1 eine Frage oder Bemerkung vorbringen.

Das ist Volkspartei. Geben wir den Sachsen die Möglichkeit, über diesen Antrag selbst abzustimmen! Machen wir einen Volksentscheid und vertrauen wir auf die Intelligenz unserer sächsischen Bürger! (Starker Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche nun doch noch einmal zu diesem Thema. Wir sind dabei, einen gesetzlich festgelegten Bildungsurlaub von drei Tagen für Sachsen zu beschließen. Wir hatten die Sachverständigenanhörungen zu diesem Volksantrag. Es ist schon angeführt worden: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Das soll Charles de Gaulle gesagt haben. Diese Erkenntnis ist für diejenigen ein harter Aufschlag, die dachten, sie könnten ihre Sichtweisen von Werten als universelle Werte in alle Welt tragen. Diese Zeit ist …

Auch die finanzielle Situation der Apotheken hat sich nicht verbessert. Die Apothekenkammer teilt deshalb mit, dass bei den Schließungen vor allem Apotheken dabei gewesen seien, die dem anhaltenden finanziellen Druck nicht mehr hätten standhalten können. Honorare müssen also endlich steigen, damit sich auch eine Landapotheke wieder …

Nein. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein! Wird ja auch nur abgelesen! Ohne Zahlen, ohne Fakten!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und vor allem liebe Bürger Sachsens! „Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar“ – so haben Sie Ihre Regierungserklärung überschrieben. Das klingt gut, das klingt staatstragend. Aber, meine Damen und Herren, wenn man den Lack dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Die Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hat gerade stattgefunden. In dieser Sitzung ist es nicht gelungen, in der Kürze der Zeit meine Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum Thema: gestalten: bedarfsgerecht, Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben gerade kritisiert, dass die Debatte über das Böllerverbot genutzt wurde, um darauf hinzuweisen, dass in Kriegen auf der Welt Menschen sterben, und dass das mit dem Vorwurf verbunden war, dass die Antragsteller offensichtlich mit diesen Kriegen wenig Probleme hätten, mit dem Böllern aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, ich sehe mich genötigt, noch einmal aufzustehen. Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube. Für mich ist es einfach nicht hinnehmbar, dass wir uns hier in diesem Gremium von Ihnen vorwerfen lassen müssen, dass wir die Gesellschaft spalten, (Staatsministerin Petra Köpping: Gucken …

Russland ist nicht unser Feind. Russland muss wieder unser Partner werden, (Andreas Nowak, CDU: Da muss Russland was dafür tun!) und das liegt im deutschen Interesse. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Ich frage die SPD, ob sie noch Redebedarf hat. – Das sehe ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Demokratie soll die Mehrheit entscheiden. Doch wie die Redebeiträge von CDU, SPD und GRÜNEN auch heute wieder gezeigt haben, ist es Ihnen herzlich egal, was die Mehrheit will. Obwohl die Mehrheit Frieden will, bereiten Sie deutsche Kriegseinsätze vor. (Ina …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin zutiefst darüber beunruhigt, dass Frieden nicht mehr der Grundkonsens der deutschen Politik ist. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist nicht so!) Ich bin beunruhigt darüber, dass Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen der Ausweg aus der Wirtschaftskrise in Sachsen und …

dann kann sich nichts zum Besseren ändern. (Staatsminister Dirk Panter: Das ist unverschämt!) Deswegen werden wir auch keine Ruhe geben. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Mike Moncsek, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Somit, meine sehr verehrten Damen …

– aber nichts geliefert hat. Ja, fünf Minuten sind rum, dann mache ich es ganz kurz: Solange es in der Form weitergeht, dass SPD, CDU und GRÜNE die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und alle möglichen Argumente dagegen finden, irgendwas zu ändern, (Staatsminister Dirk Panter: Das ist eine Unterstellung!) und Argumente beiseite …