Jörg Urban

Ich würde das gern als Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt nehmen, um mich nicht in die Diskussion zu begeben, was ich noch sagen darf und was nicht. Ich möchte noch einmal klarstellen, wie hier ungenau – vielleicht auch bewusst ungenau – argumentiert wird. Selbstverständlich gibt es, bevor es das Gesetz gibt, noch keine Untersagung von Referendariaten. Das wäre ja Quatsch, ohne gesetzliche Grundlage. Aber wir erleben bereits heute, dass Beamte, die Mitglied der AfD sind, unter Druck gesetzt und ihr Beamtenstatus und ihre Pension infrage gestellt werden. (Zuruf CDU: Richtig! –