Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es kommt wirklich selten vor, dass ein AfD-Politiker den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk lobt, aber heute mache ich das einmal. Am Wochenende durfte der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, auf der Leipziger Buchmesse über den Zustand unseres Bildungssystems sprechen. Eingeladen hatten ihn 3sat, ARD und ZDF auf ihre große Literaturbühne. Wen es interessiert: Dieses sehr schöne Gespräch kann man sich als Mitschnitt in der 3sat-Mediathek noch anschauen. Ohne groß um den heißen Brei herumzureden, legte der ehemalige SPD-Minister Brodkorb den Finger in die Wunde. Er sagte wortwörtlich: „Die deutschen Schüler sind so schlecht wie noch nie.“ Jeder Schüler habe in Mathematik im Zehnjahresvergleich ein Schuljahr verloren; ausländische Schüler lägen sogar zwei bis drei Schuljahre zurück. „Es ist katastrophal“, sagte Mathias Brodkorb wortwörtlich. Josef Kraus, ehemaliger Direktor eines Gymnasiums und von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbands mit 160 000 Mitgliedern, hatte bereits vor Brodkorb eindringliche Warnungen ausgesprochen. Seine Diagnose – ich zitierte erneut wörtlich –: „Dass sich die Bildungsnation Deutschland allmählich abschafft, hat damit zu tun, dass die vormals bürgerliche Volkspartei CDU schulpolitisch die Segel gestrichen hat.“ Herr Kretschmer ist schon wieder weg. Herr Clemens und auch Herr Piwarz, Sie nehme ich da mit ins Boot: Diese Aussage geht an Ihre Adresse. Josef Kraus trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er der CDU eine Erleichterungs- und Gefälligkeitspädagogik vorwirft, (Zuruf AfD: Richtig!) die unseren Schülern „nichts mehr zumutet, weil sie ihnen nichts mehr zutraut“. Diese Gefälligkeitspädagogik haben Sie sich von SPD und GRÜNEN diktieren lassen, weil Ihnen die Bereitschaft fehlt, der linken Gleichmacherei die Vision einer Nationalerziehung im Geiste eines Wilhelm von Humboldt entgegenzustellen. Das Ergebnis dieser Tyrannei der Gleichheit ist, Mathias Brodkorb zufolge, dass die guten Schüler viel schneller schlechter geworden sind als die anderen. Josef Kraus ergänzt dazu: Je niedriger die Hürden in der Schule, desto schwerer fällt es den jungen Leuten, die Hürden im späteren Leben zu überwinden. Linke Bildungspolitik, wie sie die CDU inzwischen vertritt, senkt das Bildungsniveau ab, um Gleichheit zu schaffen. Anschließend wundert man sich darüber, dass trotz Rekordwerten bei den 1,0-Abiturnoten die Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine hängt mit dem anderen zusammen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, dann muss der Mathematikunterricht bei uns genauso gut sein wie der in Ostasien. (Beifall AfD) Die Realität sieht leider anders aus. In Taiwan zählen 35 % eines Jahrgangs zu den Mathekönnern. In Ungarn sind es immerhin noch 12 %, obwohl in Ungarn die Bildungsausgaben pro Kind halb so hoch sind wie in Deutschland. Deutschland selbst bringt es nur noch auf 5 % Mathekönner pro Jahrgang. Das ist für ein Land, das vor 100 Jahren noch die meisten Patente weltweit anmelden konnte, eine einzige Katastrophe. Diese Katastrophe ist das Ergebnis der Übernahme linker Bildungspolitik durch die CDU. (Beifall AfD) Für uns als AfD ist klar: Leistung muss sich wieder lohnen, auch und insbesondere in der Schule. Wir sagen unmissverständlich: Ein Bildungssystem, das Leistung relativiert, nimmt jungen Menschen die Chance, über sich hinauszuwachsen. Erfolge entstehen durch Anstrengung, durch Übung, durch Disziplin. Wir wollen leistungsbereite Schüler, und wir wollen dafür sorgen, dass jeder in unserem Schulsystem einen passenden Platz findet. Das heißt, der Akademisierungswahn ist ein Irrweg. Der Soziologe Richard Münch sieht die alte Stärke des deutschen Bildungssystems darin, dass der soziale Aufstieg von der Hauptschule über die Lehrlingsausbildung und die innerbetriebliche Karriere bis hoch in Vorstandsetagen führen konnte. Der Vorstandsvorsitzende, der gerade nicht BWL studiert hat, sondern mit einer Maurerlehre startete, ist für Richard Münch sogar das Idealbild. Solche Vorstände hätten noch Praxiserfahrung und Bodenhaftung. Sie wissen, wovon sie reden und worüber sie entscheiden. (Beifall AfD) Hören Sie deshalb damit auf, unsere Oberschulen zu vernachlässigen und Berufsschulen im ländlichen Raum zu schließen. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Eines ist sicher: Ohne das Handwerk und ohne die Wirtschaft könnte unser Land in seiner heutigen Form nicht mehr existieren. In Sachsen gibt es Oberschulen, in denen in den letzten Jahren über 60 % des Physikunterrichts und mehr als die Hälfte des Chemieunterrichts ausgefallen sind. Die AfD fordert hierbei ein Umdenken. Ein Schwerpunkt der Schule der Zukunft muss auf den Naturwissenschaften liegen. Wer die Welt verstehen will, braucht Mathematik, Physik, Chemie, Biologie – und er braucht den Bezug zur Wirklichkeit, vor allem den Bezug zur Wirtschaft. Praxisorientierter Unterricht, moderne Ausstattungen und handfeste Projekte: Das stärkt Kompetenz, Motivation und Berufsfähigkeit. Sachsen ist bei der ökonomischen Bildung leider bundesweites Schlusslicht. Deshalb werden wir heute noch einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Wirtschaft als Pflichtfach in unsere Schulen einführen will. Gerade den Kollegen der CDU möchte ich vor dieser Abstimmung mit auf den Weg geben, dass sich die sächsischen Betriebe einen solchen Wirtschaftsunterricht ausdrücklich wünschen. Sollten Sie von der CDU heute aufgrund der Brandmauer gegen den Wirtschaftsunterricht stimmen, dann stimmen Sie zugleich gegen die Interessen der sächsischen Wirtschaft. (Beifall AfD) Ein weiterer inakzeptabler Missstand in Sachsen ist der bauliche Zustand unserer Schulen und Turnhallen. In Leipzig werden sage und schreibe 41 % der Schulgebäude mit teils großen Sicherheitsbedenken betrieben. In Meißen gibt es ein Gymnasium mit 1 000 Schülern, bei dem die Turnhalle fehlt. 34 Klassen müssen deshalb jede Woche eine halbe Stunde quer durch die Stadt laufen, damit überhaupt noch in irgendeiner Form Sportunterricht stattfinden kann. Im September 2025 haben wir deshalb beantragt, den Investitionsstau bei der Bildungsinfrastruktur aufzulösen. Doch wie reagierte die CDU? Ihnen war erneut der Erhalt der Brandmauer wichtiger als die Sanierung unserer Schulen und Turnhallen. Wer im Parlament so abstimmt, der zerstört die Zukunftschancen unserer Jugend. Wer das macht, kann in meinen Augen kein guter Volksvertreter sein. (Sören Voigt, CDU: Die AfD hat dem Antrag …!) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das im Alltag vieler Schulen leider zu oft verdrängt wird: Gewalt und Mobbing. Wer geschlagen, bedroht und systematisch gedemütigt wird, der kann nicht lernen. Gewalt und Mobbing zerstören Vertrauen, sie vergiften das Klassenklima, sie treiben Schüler in Angst, Rückzug und Aggression, und sie können lebenslange Folgen haben: psychische Belastungen, Schulverweigerung, Ausbildungsabbrüche. Wegsehen ist deshalb keine Option. Damit guter Unterricht gelingt, brauchen wir Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Wir wollen Schulen, in denen Regeln gelten, in denen Lehrer Rückendeckung bekommen und in denen der Schutz der Schüler Priorität hat. Es reicht nicht, immer mehr Personal danebenzustellen, immer neue Programme aufzulegen, um die Folgen mit zusätzlicher Sozialarbeit zu verwalten. Sozialarbeiter können unterstützen, aber sie dürfen nicht zum Reparaturbetrieb werden, weil Regeln nicht durchgesetzt werden und Täter wissen, dass ihnen viel zu oft nichts passiert. Deshalb sagen wir: Wer Gewalt ausübt, andere bedroht oder systematisch mobbt, muss konsequent aus der Klasse entfernt werden, notfalls auch aus der Schule; denn unsere Schulen dürfen für niemanden ein Angstraum sein. Der Schutz der Mehrheit der Opfer muss immer an allererster Stelle stehen. (Beifall AfD) Schulen brauchen dafür rechtssichere Verfahren und Rückendeckung durch Schulträger und Politik. Leider heißt es heute viel zu oft: Der Täter darf bleiben, das Opfer sucht sich eine neue Schule. Solche Fälle darf es in Zukunft in Sachsen nicht mehr geben. Im Gegensatz zu den Altparteien möchte ich dabei auch den Elefanten im Raum klar ansprechen. Die Gewalt an Schulen hat sich in Sachsen nur deshalb verdoppelt, weil ausländische Tatverdächtige mit einem überproportionalen Anteil von 36 % besonders negativ auffallen. Wenn in Stollberg junge Ausländer mit Messern auf andere Schüler losgehen, wenn in Annaberg-Buchholz Schülerinnen von einem Afghanen mit einer Pistole bedroht werden und wenn in Leipzig eine ausländische Kinderbande die halbe Stadt terrorisiert, dann darf es für diese Straftaten in Zukunft keinerlei Toleranz mehr geben. (Beifall AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die diese Zustände deutlich anspricht und entsprechende Konsequenzen für die Gewalttäter fordert. In unseren Schulen herrschen unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, soll zurück in sein Heimatland gehen. (Beifall AfD) Diese klare Botschaft sollen nicht nur die Eltern hören; das müssen auch die Schüler hören. Wenn aber, wie in einigen Dresdner Schulen, 80 bis 90 % der Kinder nicht wirklich Deutsch sprechen, wird diese Durchsetzung der eigenen Regeln beinahe unmöglich. Sowohl bei den Deutschen als auch bei den Migranten kommt der Lernfortschritt in solchen Klassen zum Erliegen. Die AfD fordert deshalb separate Klassen mit Unterricht in der jeweiligen Landessprache der Migranten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den größten politischen Fehlern der letzten Jahre zählen die völlig unnötigen Schulschließungen in der Coronazeit. Mir fehlt vonseiten der Regierung und auch von unserem Ministerpräsidenten bis heute eine ehrliche und aufrichtige Entschuldigung bei allen Kindern und bei allen Eltern für das, was den jungen Menschen damals angetan wurde. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie wollten den Notstand ausrufen!) Es ist jedoch nicht nur das. Hätten Sie Ihre Fehler eingesehen, hätten Sie nach der Coronazeit eine Bildungsoffensive gestartet. Das ist aber nicht geschehen. (Gerald Eisenblätter, SPD: Haben wir gemacht!) Stattdessen ging es im Verwaltungsmodus weiter wie zuvor, während das Kultusministerium und das Landesamt für Schule und Erziehung weltfremde Bürokraten an Vorschlägen wie dem „Bildungsland 2030“ arbeiten ließ. Dort durften sie sich austoben. Das war Ihre Bildungsoffensive. Ich möchte Ihnen dazu einige Zeilen des Kolumnisten Harald Martenstein mit auf den Weg geben. Er schrieb vor einiger Zeit: „Deutsche Schulen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes Experimentierfeld des Sozialutopismus, ohne dass die bildungsbürgerlichen Milieus oder die völlig verschüchterten Unionsparteien dem nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hätten. Erstere haben ihre Kinder seit einigen Jahren halt immer zahlreicher auf Privatschulen geschickt, sogar der grüne Parteiadel. Kaum eine Verrücktheit, die dieser Staat seinen Kindern erspart hätte – ein paar Beispiele: Rechnen ohne Zahlen, Schreiben nur nach Gehör und ohne Rechtschreibung, gemeinsame Klassen mit Kindern, die unter schweren Verhaltungsstörungen leiden und Unterricht manchmal fast unmöglich machen.“ Ich möchte ausdrücklich vor derartigen Bildungsexperimenten warnen. Unsere Schulen müssen das Rad nicht neu erfinden. Sie müssen unseren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen. Wenn das zum Abschluss der vierten Klasse funktionieren würde, dann wäre schon viel gewonnen. Deutsch und Mathematik haben dabei den höchsten Stellenwert, und erst nach dieser Pflicht kommt die Kür. Dazu schreibt der eingangs erwähnte Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus: „Bildung hat einen zweifachen Auftrag: Sie hat Nützliches und sie hat Übernützliches zu vermitteln. Verwertungsdenken und Bildungsauftrag, Ökonomie und Kultur, Zielstrebigkeit und Entschleunigung sollten deshalb in der Bildung in einem jeweils ausgewogenen Verhältnis stehen.“ So ist es, und genau das kommt im ganzheitlichen Humboldt’schen Bildungsideal zum Ausdruck. Dieses Bildungsideal hat Deutschland einst zu einem Land der Dichter und Denker, aber auch zu einem Land der Tüftler und Erfinder gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es gibt große Defizite und Lücken in unserem sächsischen Bildungssystem, die wir entschlossen angehen müssen, und ja, es gibt auch viele neue Herausforderungen. Um unser Bildungssystem aber wirklich wieder so leistungsfähig zu machen, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen können, so leistungsfähig, dass unsere Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ihre Talente bestmöglich entfalten können, braucht es auch eine entschlossene Abkehr von utopischen Bildungsexperimenten und eine Rückbesinnung auf das erfolgreiche Humboldt’sche Bildungsideal. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)