Jörg Urban

Wer war denn in Berlin in der Regierung?! – Starke Unruhe – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesrepublik Deutschland steuert in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die explodierenden Energiekosten bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr. „Die Welt“ titelte erst letzte Woche: „Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine deutsche Redewendung besagt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das scheint aber für die Ausgabenwünsche der Staatsregierung nicht zu gelten, wie uns der vorliegende Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt zeigt. Mit einem Haushaltsumfang von 49 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die unser grüner Umweltminister in der Debatte angesprochen hat. Als Erstes muss ich festhalten, dass wir offensichtlich den Schuldigen für die hohen Gaspreise gefunden haben. Es ist die AfD mit ihren Russlandbesuchen auf der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte trotzdem noch auf das Argument eingehen, das Sie jetzt vorgetragen haben, weil es nach meiner Meinung am Ziel vorbeigeht. Natürlich können wir perspektivisch unser Land mit Gas versorgen, das nicht aus Russland kommt. Aber gerade Sie als soziale Partei, die Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern noch mal auf einige Redebeiträge in dieser Debatte eingehen und beginne einmal mit Frau Čagalj Sejdi von den BÜNDNISGRÜNEN. Was mich ein wenig erschrocken hat, ist Folgendes: Die BÜNDNISGRÜNEN sind ja nun eine der Parteien, die am meisten an der jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kommen dieses Jahr vierstellige Mehrkosten auf die Mieter zu, bei Vierpersonenhaushalten bis zu 5 000 Euro. Aber nicht nur die Energiekosten explodieren, unsere gesamte Energieversorgung ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist Europa? – Sicherlich ist es mehr als die Europäische Union, auch wenn die EU von den Altparteien und den Medien immer wieder mit Europa gleichgesetzt wird, auch von Ihnen, Frau Staatsministerin, eben in Ihrer …

Und schwarz!) Dafür sind Sie, die CDU, aber auch maßgeblich in Verantwortung zu nehmen. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen. Worum geht es den GRÜNEN eigentlich in dieser Debatte? Mit dieser Debatte wollen Sie den LINKEN etwas zuvorkommen, die in der Drucksache 7/7643 eine staatliche Wohnbaugesellschaft errichten wollen. (Zuruf des …

Hört, hört!) Von der CDU kam die faule Ausrede, das sei das falsche Format. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die auf dem Marktplatz diskutieren, genau! Das ist keine Debatte!) Das ist Ihr Problem. Sie sprechen nicht mit den Menschen draußen im Land. (Sören Voigt, CDU: Gleichzeitig haben wir zu einem Gespräch eingeladen, Herr Prantl!) Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. (Heiterkeit im Saal – Beifall bei der AfD –

Jetzt muss ich es innerhalb der Redezeit machen, aber ich muss es noch einmal machen, weil hier ein Narrativ aufgebaut worden ist, das mich erschreckt. Die SPD steht heute noch zum Sozialismus. Rufen wir uns ins Gedächtnis, warum 1990 so viele Leute hier arbeitslos geworden sind. Hier sind so viele Leute arbeitslos geworden, weil eine …

Darum wollte ich bitten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach so, dann bitte, kommen Sie nach vorn, Herr Urban.

Was geht nicht? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können sicher im Rahmen Ihrer Redezeit noch reden, aber keine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Dulig, ich wünsche mir für Sachsen kein betreutes Unternehmertun. Sie sagen, man muss verstehen, dass Fachkräfte gut bezahlt werden müssen – als ob das unsere Unternehmer nicht wüssten. Das muss denen niemand sagen. Dafür braucht es keine staatlichen Eingriffe. Ein Unternehmer bezahlt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Die gestiegene Inflation, vor allen Dingen bei den Energiepreisen, ist nicht das Ergebnis des Krieges, sondern das ist das Ergebnis der Sanktionspolitik, die Ihre Partei mitträgt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dass man das auch anders machen kann, zeigen andere europäische Länder, zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ ins Plenum eingebracht. Zum Mindestlohn möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Die Partei Alternative für Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Deutschland eine galoppierende Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen. Ich möchte das zum Anfang noch einmal klarstellen, weil das Narrativ, dass der Russe mit seinem Krieg daran schuld ist, dass wir eine Inflation haben und die Energiepreise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab ein Dank an die Bürger des Freistaates. Die Sachsen sind die sparsamsten Wassernutzer Deutschlands. Sie, liebe Sachsen, machen das, worüber andere gerne reden. (Beifall bei der AfD) Nun haben auch die Regierungsparteien das Thema Wasser für sich entdeckt. …

Nein, es hat sich nichts geändert!) ein bisschen müde – um es mal mit der Körkommission zu vergleichen – und unambitioniert, um hier aufs Trapez zu kommen. Wir haben eine Situation, die selbstverständlich diskutabel ist, überhaupt keine Frage. (Jörg Urban, AfD: Also doch!) Wir haben 1990 in Deutschland einen Selbstversorgungsgrad von 98 …