Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine deutsche Redewendung besagt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das scheint aber für die Ausgabenwünsche der Staatsregierung nicht zu gelten, wie uns der vorliegende Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt zeigt. Mit einem Haushaltsumfang von 49 Milliarden Euro möchte die Regierung in den nächsten zwei Jahren 5,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushalt ausgeben. Mehrausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Euro – eine Ausgabensteigerung von sage und schreibe 13 %. Das ist nur möglich, weil Ihre Regierung durch die galoppierende Inflation mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann – eine Inflation, die gerade die Parteien der sächsischen Keniakoalition – CDU, GRÜNE und SPD – mit ihrer Politik verursacht haben, (Beifall bei der AfD) eine Inflation, mit der Sie nun den Bürgern gnadenlos das Geld aus der Tasche ziehen. Diese Ausgabenexplosion ist weiterhin nur möglich, weil Ihre Kenia-Koalition, Herr Kretschmer, die Rücklagen des Freistaates mit 2 Milliarden Euro fast vollständig plündert. Der Gipfel der Zumutung für Sachsens Bürger und Unternehmen ist der Plan der Regierung Kretschmer, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 % zu erhöhen. Ihre Regierung möchte mitten in der schlimmsten Teuerungswelle, die die Bundesrepublik je erlebt hat, die Steuern erhöhen. Während im ganzen Land die Menschen wegen explodierender Preise verzweifeln, während Unternehmen wegen explodierender Preise die Produktion einstellen, möchte Ihre Regierung die Steuern erhöhen. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. (Beifall bei der AfD) Wer noch eines Beweises bedurfte, der hat ihn mit diesem Haushaltsentwurf erhalten. Diese Koalition, Herr Kretschmer, Ihre Koalition mit GRÜNEN und SPD, ist eine Katastrophe für die Finanzen des Freistaates und eine Katastrophe für das finanzielle Wohlergehen unserer Bürger und Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Seit die CDU mit den GRÜNEN gemeinsame Sache macht, sind die Dämme der konservativen Haushaltspolitik im Freistaat gebrochen. Die Zeiten einer ehemals solide wirtschaftenden CDU unter Finanzminister Unland sind endgültig vorbei. Das zeichnete sich schon mit der Regierungsneubildung Ende 2019 ab, als die Ausgabewünsche der Koalition durch die Decke gingen. Die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, da ging die Ausgabenorgie schon los. Die Anzahl der Minister wurde von zehn auf elf und die der Staatssekretäre sogar von neun auf 13 erhöht. Anschließend verkündete die Regierung die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in den Ministerien. Nach der Feststellung des Sächsischen Rechnungshofes gab es dafür keinen nachgewiesenen Bedarf. 75 % dieser neu besetzten Stellen wurden in den höheren und höchsten Besoldungsgruppen mit monatlichen Nettovergütungen von bis zu 7 500 Euro geschaffen. Von Beginn an hat die Regierung Kretschmer die Ministerialbürokratie aufgebläht und hochdotierte Versorgungsposten geschaffen. Als der Aufschrei der Öffentlichkeit ausblieb, setzte sie diese Politik fort. Mit dem letzten Doppelhaushalt hat sich die Regierung von der Landtagsmehrheit 2 200 neue Stellen genehmigen lassen. Mehr als 2 300 neue Stellen möchte die Regierung nun in den nächsten beiden Jahren besetzen. 500 dieser Stellen sollen erneut die Stellenpläne in den Ministerien und Behörden aufblähen. Diese Stellen werden letztendlich mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanziert. Diese Steuererhöhung belastet nicht nur die jungen Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind. Diese Steuererhöhung in der heutigen Zeit sendet grundsätzlich die falschen Signale und beschädigt das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Politik. (Beifall bei der AfD) Während heute viele sächsische Bürger mit Einkommensverlusten aufgrund Ihrer Corona-Maßnahmen und nun doppelt aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten um ihre Existenz kämpfen müssen, schafft die Kenia-Koalition neue, gutbezahlte Posten für ihre Parteifreunde und deren Verwandtschaft. Die vielen Fälle von Vetternwirtschaft, die die Presse allein im grünen Justizministerium und im SPDSozialministerium aufgedeckt hat, werden von der Regierung ausgesessen. Nur wer es so offensichtlich übertreibt, wie der ehemalige CDU-Innenminister, muss Konsequenzen befürchten. Unser Verständnis von einer seriösen Haushaltspolitik sieht grundsätzlich anders aus. In Krisenzeiten und bei zurückgehender Einwohnerzahl müssen Bürokratie und Verwaltungsapparat nicht vergrößert, sondern verkleinert werden. (Beifall bei der AfD) Der notwendige Stellenzuwachs bei Lehrern, Polizisten und im Bereich der Justiz ist durch Stellenkürzungen im Verwaltungsapparat zu kompensieren. Aufgrund der demografischen Entwicklung und auch des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte muss der Freistaat seine Personalstrategie dringend korrigieren. Wir, meine Fraktion, hatten dazu im vergangenen Jahr eine umfassende Aufgabenkritik und eine Untersuchung der künftig noch finanzierbaren Stellen von der Staatsregierung gefordert und das hier im Landtag beantragt. Nachdem Sie diesen Antrag abgelehnt hatten, beantragten wir zu diesem wichtigen Thema, das die zukünftige Handlungsfähigkeit des Freistaates betrifft, die Einrichtung einer Enquetekommission. Diesen Antrag lehnten CDU, GRÜNE und SPD ab. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Begründung dafür lautete wie folgt: Es handele sich um eine langfristige Managementaufgabe der Regierung und nicht des Landtags. – Aha! Anstatt also eine umfassende Aufgabenanalyse zu erstellen, möchte die Regierung mit jedem Doppelhaushalt über 2 000 Stellen neu schaffen. Eine Begründung für die zukünftigen Stellen, vor allem die in der Verwaltungsbürokratie, wurde dem Landtag bisher nicht vorgelegt, eine Personalkonzeption ebenfalls nicht. Eine zukünftige Strategie können wir mit dieser Personalplanung nicht erkennen. Wir werden dieses planlose Handeln der Regierungskoalition nicht akzeptieren. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen einer weiteren Aufblähung der Ministerialbürokratie mit zahlreichen Kürzungs- und Änderungsanträgen entgegenstellen. (Beifall bei der AfD) Neben viel zusätzlichem Personal findet sich im Haushaltsentwurf der Regierung Kretschmer aber auch sehr viel linksgrüne Ideologie. (Marco Böhme, DIE LINKE: Aha!) Ein Beispiel dafür ist das Sondervermögen mit der Bezeichnung „Klimafonds Sachsen“, das aus dem letzten Doppelhaushalt bereits mit 25 Millionen Euro gefüllt wurde. Nun möchte Ihre Regierung, Herr Kretschmer, diesen Fonds mit weiteren 29 Millionen Euro ausstatten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist gut so! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein weiteres Beispiel sind die vielen Fördertöpfe für den Radverkehr im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es entsteht der Eindruck, dass die Staatsregierung die Autos in Sachsen durch Fahrräder ersetzen möchte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man kann es aber auch den zielgerichteten grünen Weg in die Deindustrialisierung Sachsens nennen, was hier im Haushaltsentwurf steht. VW, BMW und Porsche, die hier in Sachsen Zehntausende Arbeitsplätze stellen, sind eben nicht durch die Produktion und den Export von Fahrrädern bekannt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Weiterhin will die Regierung erhebliche Mittel für die Beratung im Klimaschutz und Ökolandbau ausgeben. Dazu hat sie zusätzliche Beschäftigungsstrukturen für grüne Parteigänger geschaffen, die oft nicht einmal die Voraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst nachweisen können. Die Sächsische Energieagentur bekommt zusätzlich zu einem allgemeinen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro noch einmal 1,3 Millionen Euro für die Beratung auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Aha! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Für den Betrieb sogenannter Kompetenzstellen – Kompetenzstelle Wasserstoff, Kompetenzstelle gewerbliche Energieberatung, Kompetenzstelle erneuerbare Energien – möchte die Regierung Kretschmer weitere Geldmittel bereitstellen. Während also Herr Kretschmer in den Medien tönt, die Energiewende wäre gescheitert, während Herr Kretschmer öffentlich den GRÜNEN vorwirft, sie hätten dirigistische und planwirtschaftliche Ansätze, spricht der Haushaltsplan eine ganz deutlich dirigistische planwirtschaftliche und grüne Sprache. (Beifall bei der AfD) Ist das Schizophrenie oder Heuchelei? Oder gibt es eine bessere Erklärung für diese Widersprüche, Herr Kretschmer? 2 Millionen Euro sollen für ein Kompetenzzentrum im Bereich Boden- und Wassermanagement und 5 Millionen Euro für ein weiteres Kompetenzzentrum Ökolandbau ausgegeben werden. Ironisch könnte man die Frage stellen, wie die Generationen unserer Eltern und Großeltern überhaupt überleben konnten, so ganz ohne Kompetenzzentren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die konventionelle Landwirtschaft dagegen wird in grüner Manier weiter konsequent benachteiligt, obwohl wir sie gerade jetzt, in Zeiten knapper Nahrungsmittel und steigender Preise, dringend brauchen. Die Produktion von Nahrungsmitteln im eigenen Land zu halten, das wäre gerade heute, in Krisenzeiten, eine wichtige Aufgabe der Haushaltspolitik. Wer den Bauernstand missachtet, so wie Ihr grünes Ministerium, Herr Kretschmer, gefährdet die Unabhängigkeit und die Existenzfähigkeit unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Überflüssige Verwaltungsstrukturen finden sich auch im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Mit dem sogenannten Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit wird der Vetternwirtschaft ebenfalls Tür und Tor geöffnet. Im Regierungsentwurf sind für diese neue Verwaltungsstruktur 30 Personalstellen und 7,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Themen Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge sind wichtig. Hier in diesem Saal haben wir darüber viel und ausführlich debattiert. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob eine weitere staatliche Verwaltung hier wirklich einen positiven Beitrag leisten kann. (Beifall bei der AfD) Laut Koalitionsvertrag sollen der ausgezeichnete Ruf und die Qualität des sächsischen Handwerks erhalten bleiben, und dazu soll der sogenannte Meisterbonus erhöht werden. Im Regierungsentwurf finden wir jedoch keine Erhöhung des Meisterbonus. Und Gründungsprämien für Unternehmer und Handwerker sucht man ebenfalls vergeblich. Auch der Haushaltsentwurf Ihres Wirtschaftsministers, Herr Kretschmer, beinhaltet im Wesentlichen eine weitere Aufblähung der Bürokratie und keine substanzielle Unterstützung für sächsische Handwerker, für das sächsische Gewerbe oder für sächsische Unternehmer. (Zurufe von der AfD: Richtig! So ist es!) Ihre Regierung könnte viel mehr zum wirklichen Nutzen der sächsischen Bürger tun, wenn sie nicht so viel Geld in eine überdimensionierte Bürokratie und untaugliche Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Weltklimas stecken würde. Die Coronakrise der letzten Jahre hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist und wie unzureichend diese Struktur in Sachsen finanziert wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In den vergangenen Haushaltsverhandlungen hatte die AfD regelmäßig die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bemängelt und mehr Geld für Investitionen gefordert. Auch der Sächsische Rechnungshof hat im Jahresbericht 2020 eindrücklich darauf hingewiesen, dass die zugewiesenen Mittel zum Substanzerhalt und zur Aufrechterhaltung der langfristigen Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser bei Weitem nicht ausreichen. Die Regierung hat nun erneut lediglich 140 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, obwohl das Sozialministerium selbst einen jährlichen Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro ermittelte. Ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ergab sogar einen Investitionsbedarf von bis zu 350 Millionen Euro. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, für die sächsischen Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. Die Folge ist, dass diese notwendigen Investitionen auf Kosten des Personals bezahlt werden. Das Personal fehlt dann bei der Versorgung der Patienten. Das ist das Ergebnis Ihrer Gesundheitspolitik der letzten Jahre, und diese unverantwortliche Gesundheitspolitik will die Regierung Kretschmer offenbar fortsetzen. Nicht mit uns! Auch die Förderung von Familien kommt im Haushaltsentwurf der Regierung viel zu kurz. Im Gegensatz zu dieser Regierungskoalition ist die AfD der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als echter Lohnersatz an Eltern gezahlt werden sollte, deren Kinder zu Hause betreut werden. (Beifall bei der AfD) Nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie für berufstätige Eltern überhaupt wieder attraktiv. Wir wollen kein Geld mit der Gießkanne verteilen; wir wollen diejenigen fördern, die mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unseren Wohlstand schaffen und unser Land am Laufen halten. Kommen wir zum Brand- und Katastrophenschutz. Wie wichtig dieses Thema ist, haben uns gerade erst die verheerenden Brände in der Sächsischen Schweiz gezeigt. Es lässt sich kaum in Zahlen fassen, wie viel wir den Einsatzkräften vor Ort zu verdanken haben: der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk. Ihnen spreche ich auch an dieser Stelle noch einmal unseren aufrichtigen Dank und unseren Respekt aus. (Beifall bei der AfD) Und was plant die Staatsregierung? Gibt es für die Einsatzkräfte mehr als einen warmen Händedruck? Während die Zahl der Versorgungsposten in den Ministerien und Behörden steigt, will die Regierung die Mittel für den Brandschutz kürzen. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Aus unserer Sicht besteht hier dringender Änderungsbedarf; denn natürlich braucht ein leistungsfähiger Brandschutz deutlich mehr Mittel als bisher, und wir werden diese Mittel im Laufe der Haushaltsplanung auch beantragen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aufstockung der Mittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau und mit den zusätzlichen Stellen für die Polizei kommt die Regierung endlich unseren Forderungen aus den vergangenen Haushaltsverhandlungen nach. In diesen Bereichen können wir feststellen: Unsere Oppositionsarbeit trägt tatsächlich einmal Früchte. In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel der Krankenhausförderung, dem Landeserziehungsgeld oder auch dem Brand- und Katastrophenschutz, werden wir wie schon in den vergangenen Haushaltsverhandlungen Vorschläge für eine bessere Mittelausstattung vorlegen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung erweckt den Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen völlig unbeeindruckt von den gravierenden Problemen unseres Landes mit immer mehr Geld immer so weitermachen können wie bisher. Dass dieser Haushaltsentwurf angesichts einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise keinerlei gezielte Förderung für unsere verarmenden Bürger und unsere existenzgefährdeten Unternehmen enthält, ist geradezu grotesk. Während Rentner und Geringverdiener nicht wissen, wie sie am Jahresende ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, während viele Familien Angst haben, ob sie ihre Hauskredite noch bedienen können, während erste Unternehmen wegen explodierender Energie- und Rohstoffpreise schließen müssen, spielt die Sächsische Staatsregierung unbeeindruckt weiter ihr links-grünes Bullerbü: mit E-Mobilität und subventionierten Lastenfahrrädern, mit Hunderten Beamtenstellen für Klima und Gendergedöns, mit Demokratieerziehung und Kampf gegen rechts, mit Millionen Subventionen für immer neue Bürokratiemonster, die kein Mensch braucht – im Gegenteil, die uns das Arbeiten und Leben schwermachen. Herr Kretschmer, der Haushaltsplan Ihrer Regierung ist eine Bankrotterklärung angesichts der sich anbahnenden größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der AfD) Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Freistaat Sachsen endlich gerecht! Kritisieren Sie die grünen Ideologen und Deutschlandhasser nicht nur in Interviews und Talkshows! Die Mehrheiten für eine konservative bürger- und wirtschaftsfreundliche Politik waren und sind im Sächsischen Landtag immer gegeben. (Beifall bei der AfD) Tun Sie unserem Freistaat und den Menschen in Sachsen einen großen Dienst und werfen Sie die GRÜNEN endlich aus der Regierung! Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD)