Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Die gestiegene Inflation, vor allen Dingen bei den Energiepreisen, ist nicht das Ergebnis des Krieges, sondern das ist das Ergebnis der Sanktionspolitik, die Ihre Partei mitträgt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dass man das auch anders machen kann, zeigen andere europäische Länder, zum Beispiel Ungarn, das sich dagegen sträubt, Ihre SPD-Vorgabe zur Embargopolitik mitzutragen. Die gestiegenen Preise sind die Auswirkungen Ihrer Sanktionspolitik, und das müssen Sie sich auch gefallen lassen. (Sabine Friedel, SPD: Die Sanktionen sind die Auswirkungen des Krieges, Herr Urban! Denken Sie doch mal nach! – Zurufe von der AfD) Zweitens. Es ist Ihre Partei, die aufs Engste mit Herrn Putin und den russischen Energieunternehmen verbunden ist. – Wenn Sie Vorwürfe in dieser Art austeilen – was ich übrigens für sinnfrei halte –, dann fassen Sie sich selbst an die Nase. Jetzt noch etwas zu Frau Rüthrich bzw. auch zu Frau Fahimi: Selbstverständlich sind überflüssige Jobs, die neu geschaffen werden, eine Belastung für den gesamten Staat. Ihre Debatte zum Mindestlohn ist deshalb verlogen, weil der Arbeitnehmer unterm Strich am Ende nicht mehr Lohn in der Tasche hat. Das Problem in Deutschland ist doch nicht, dass wir keinen höheren Mindestlohn haben. Das Problem ist doch, dass der Staat – den Sie mittragen – mit seiner Steuer- und Abgabepolitik den Menschen, die die Leistung erbringen und die Wertschöpfung bringen, das Geld wegnimmt, sodass es am Ende für ein ordentliches Leben nicht mehr reicht. Es gab vor 20 Jahren keinen Mindestlohn, es gab vor 30 Jahren keinen Mindestlohn, und trotzdem konnte man von seiner Arbeit ordentlich leben. Es ist Ihr Staat, den Sie immer mehr aufblähen und mit dem sie die Menschen, die Arbeit leisten, belasten. Das sind die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Ihre Politik führt am Ende dazu, dass wir solche Krücken wie einen Mindestlohn brauchen, um es irgendwie aufzufangen, damit die Leute nicht in Armut geraten. Das ist Ihre Arbeit. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, Herr Brünler, bitte.