Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist Europa? – Sicherlich ist es mehr als die Europäische Union, auch wenn die EU von den Altparteien und den Medien immer wieder mit Europa gleichgesetzt wird, auch von Ihnen, Frau Staatsministerin, eben in Ihrer Fachregierungserklärung. Europa kann auf eine Geschichte zurückblicken, die nicht erst mit der Schuman-Erklärung im Mai 1950 begann, welche heute als Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und damit als Vorläufer der EU gilt. Europas Anfänge reichen weit in die Vergangenheit zurück. Nicht nur Römer, Griechen, oder Karl der Große stehen für die europäische Geschichte, sondern eben auch die Fürsten der Himmelsscheibe von Nebra, die Kiewer Rus oder die Abwehrschlacht der Serben auf dem Amselfeld gegen die Osmanen und unser heutiges Sachsen, das vor mehr als 1 000 Jahren mit der Markgrafschaft Meißen ein weiteres Kapitel europäischer Geschichte aufschlug. (Dirk Panter, SPD: Sie haben Karl Martell nicht erwähnt!) Europas Geschichte ist eine Geschichte wichtiger zivilisatorischer Leistungen: ein stabiles Rechtssystem, dessen Wurzeln bis auf das römische Recht zurückgehen; die Philosophie, die bereits im alten Griechenland eine unglaubliche Blüte erlebte; Martin Luthers Thesenanschlag und die damit verbundenen religiösen und gesellschaftlichen Umwälzungen; der Buchdruck; die klassische Musik; die Aufklärung, die mit rationalem Denken die Überwindung alter, absolutistischer Strukturen einleitete, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die bei Ihnen nicht gefruchtet hat!) gleichzeitig der Wissenschaft zum Durchbruch verhalf und die industrielle Revolution ermöglichte; die Abschaffung der Sklaverei, die außerhalb Europas teilweise bis in die heutige Zeit praktiziert wurde; Demokratie, freie Wahlen und Gleichberechtigung von Frauen, allesamt gesellschaftliche Errungenschaften, die zum Beispiel den allermeisten islamischen Staaten fremd sind. Die europäische Zivilisation und ihrer Errungenschaften haben viele Wurzeln, große und kleine, bedeutende und weniger bedeutende. Diese Vergangenheit und deren Errungenschaften machen auch heute noch unser Erbe und unsere kulturelle Vielfalt aus. Die Bewahrung dieses zivilisatorischen Erbes zählt neben der Gewährleistung von Frieden und der Sicherung von Wohlstand zu den Gründungsideen der Europäischen Union. Viele Bürger haben jedoch völlig zu Recht den Eindruck, dass dieses großartige geistig-kulturelle Erbe Europas von Technokraten, von politischen Stümpern und neuzeitlichen Untergangspropheten verspielt wird. (Beifall bei der AfD) Denn was haben wir heute? Erstens eine EU, die auf Biegen und Brechen wachsen will, ohne Rücksicht auf ökonomische, soziale und kulturelle Unterschiede. Dabei ist es so, dass die Nettozahler aussteigen, wie Großbritannien, und potenzielle Transferempfänger in die EU hineindrängen. Es ist doch wohl eher das schnöde Geld, was die Attraktivität der EU ausmacht, als sogenannte westliche Werte. Während man versucht, den Osteuropäern ihr konservatives Familienbild auszutreiben, hofiert die EU seit 1999 die Türkei als Beitrittskandidaten, ein Land, das Griechenlands territoriale Integrität infrage stellt, in dem Menschenrechte nicht gewahrt werden, das geografisch überwiegend in Asien liegt und kulturell nie in Europa angekommen ist. (Beifall bei der AfD) Neben den Westbalkanstaaten macht man jetzt auch der Ukraine Avancen. Ein Land, das wirtschaftlich darniederliegt, ein Land, das schon vor dem aktuellen Krieg bankrott war und das auf dem Korruptionsindex ganz weit oben steht. Trotzdem fordern Sie, Frau Meier, in Ihren europapolitischen Schwerpunkten die Unterstützung der EU-Integration dieser Ukraine. Zweitens: Mit Vehemenz wird in den letzten Jahren die Transformation der EU zu einem planwirtschaftlichen Gebilde vorangetrieben. Auch die Sächsische Staatsregierung zeigt mit ihrer Schwerpunktsetzung in Sachen „Green Deal“, wohin die Reise gehen soll. Ja sicher, wenn zukünftig in der EU nur noch einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone produziert werden sollen, dann ist das vernünftig, auch die Angleichung anderer technischer Standards. Wenn jedoch im Zuge des „grünen Deals“ weite Teile des Finanzmarktes, der Energieversorgung, von Verkehr, Handel, Industrie sowie Forst- und Landwirtschaft nahezu komplett transformiert werden sollen, um das irrwitzige Ziel einer sogenannten Klimarettung zu erreichen, wenn die damit zusammenhängenden Maßnahmen nur noch diesem Ziel, nicht aber wirtschaftlicher Vernunft unterworfen werden, dann sind wir auf dem Weg in eine ideologiegetriebene Planwirtschaft und von dort direkt in den Ruin unserer Volkswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Was Planwirtschaft am Ende bedeutet, ist gerade uns in den neuen Bundesländern schmerzlich bekannt geworden. Drittens: Inflation, Negativzinsen oder die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar sind vor allem das Ergebnis einer falsch gesteuerten EZB-Politik, einer Politik, die das Schuldenmachen zur Normalität erklärt hat, einer Politik, die schleichend, aber unumkehrbar das Einkommen und das Vermögen der Bürger auffrisst. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik sind keine marktwirtschaftlichen Prozesse. Diese Fehlentwicklungen werden durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete vorangetrieben. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungsorgien wird alle Menschen in Europa, vor allem aber den deutschen Steuerzahler treffen. Viele Bürger wissen heute nicht mehr, wie sie morgen ihre Heizkostenrechnungen bezahlen sollen. Jetzt wird sogar schon von der Einrichtung von Wärmestuben für die Betroffenen gesprochen. Gleichzeitig singt das politische Establishment das Hohelied von einer sozialeren und gerechteren EU. Was für ein zynisches Theater! Viertens: Mit der gleichen Vehemenz wie der wirtschaftliche Umbau wird auch der politische Umbau der EU zu einem Superstaat vorangetrieben. Echter Widerstand dagegen ist von der Sächsischen Staatsregierung nicht zu erwarten. Auch von Ihnen wird ja die Zukunft Deutschlands in einer ständigen Vertiefung der EU gesehen. In der heutigen Aktuellen Stunde wird auf Antrag unserer Fraktion eine Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas geführt. Die erwünschten Ergebnisse dieser Konferenz mit handverlesenem Teilnehmerkreis hatten Ihre Parteifreunde in Berlin, Frau Staatsministerin Meier, und die anderen Regierungsparteien schon einmal vorgegeben. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte in einem verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen Bundesstaat führen.“ Diese Fantastereien werden vielleicht von großstädtischen und beim Staat beschäftigten Pseudoeliten geteilt, jedoch nicht von der Masse der Bürger. (Beifall bei der AfD) Nicht einmal Frankreich, der hochgeschätzte Partner des bilateralen Tandems, kann sich dafür begeistern. Die Franzosen werden einen Teufel tun, die Aufgabe ihrer Souveränität auch nur in Betracht zu ziehen. Fünftens: In Sachen Flucht und Migration hat die EU als Interessengemeinschaft komplett versagt. Weder war sie willens noch in der Lage, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Auch die sogenannte Binnenmigration hat die EU nicht im Griff. In zunehmendem Maße gibt es aus anderen EU-Ländern eine Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die sächsische Regierung ist dabei ein williger Handlanger. Das von Ihnen in den europapolitischen Schwerpunkten deklarierte Ziel einer „menschenrechtskonformen europäischen Asylpolitik mit ausgewogenen Solidaritätsmechanismen“ ist nichts anderes als ein Neuaufguss des gescheiterten EU-Verteilungsmechanismus. Anstatt am Gescheiterten festzuhalten, wäre es hilfreicher, Ungarn und Polen nicht in den Rücken zu fallen, die unsere EU-Außengrenzen seit 2015 bzw. heute in Richtung Belarus vor dem Ansturm von Sozialmigranten geschützt haben, auch im Interesse Deutschlands. Nur Lippenbekenntnisse sind die von Ihnen angekündigten Maßnahmen, mit denen ausreisepflichtige Personen rasch in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen. In Wahrheit wollen Sie „auf den Ausbau regulärer Migrationswege hinwirken, insbesondere durch Verabschiedung der Resettlement-Verordnung“. Im Ergebnis wollen Sie schlicht und einfach illegale Sozialmigranten zu legalen Sozialmigranten machen. Unrecht soll also Recht werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine echte Gemeinschaft lässt sich nicht auf Bevormundung, Gleichmacherei und Erpressung aufbauen. Eine echte Gemeinschaft lässt sich am Ende auch nicht durch immer größere, nicht rückzahlbare Schuldenberge zusammenhalten. Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, das sich immer schneller drehende Rat der Entdemokratisierung und Zentralisierung anzuhalten, andernfalls wird die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsideen an sich selbst zugrunde gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)