Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ ins Plenum eingebracht. Zum Mindestlohn möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Die Partei Alternative für Deutschland befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem Jahr 2016 steht das auch in unserem Grundsatzprogramm. Der Mindestlohn ist allerdings keine Lösung für die Herausforderung, dafür zu sorgen, dass heute Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können, geschweige denn, dass sie irgendwann eine würdige Rente erhalten werden. Der Mindestlohn ist eine Krücke, mit der die Schäden einer Politik kompensiert werden sollen, die Lohneinkommen benachteiligt und die das Leben immer teurer macht – Schäden der jahrelangen arbeitsfeindlichen und leistungsfeindlichen Politik von Parteien wie der SPD. Aufgefallen ist die einstige Arbeiterpartei, SPD, in letzter Zeit vor allem mit der Sorge um die gute Entlohnung ihrer Parteifunktionäre. Yasmin Fahimi, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, wollte beim Übergang zu ihrem neuen Spitzenjob als DGB-Vorsitzende gleich doppelt kassieren: 10 000 Euro jeden Monat vom Bundestag und 10 000 Euro jeden Monat von der Gewerkschaft. Nur nach wochenlangem öffentlichen Druck war sie bereit, von diesem dreisten Selbstbereicherungsversuch abzusehen. Oder ein Beispiel aus Sachsen: Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Susann Rüthrich, wurde eigens eine neue Stelle als Kinderbeauftragte geschaffen, (Staatsminister Martin Dulig: Völlig falsch! Steht im Koalitionsvertrag!) und zwar im SPD-geführten Sozialministerium. Mit knapp 10 000 Euro im Monat ist diese bisher überflüssige Stelle auf jeden Fall respektvoll bezahlt. Das Herz der SPD schlägt sozial, allerdings nur für sich selbst. (Beifall bei der AfD) Was bedeutet eigentlich eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für die Betroffenen? Wie viel bleibt davon übrig? Das hängt stark davon ab, ob man heute 9,82 Euro oder 11 Euro pro Stunde verdient. Das reine Nettoplus beläuft sich dementsprechend auf maximal 222 Euro im Monat. Gleichzeitig wird dieses Lohnplus aber sofort wieder durch gestiegene Preise abgeschöpft. Der Dieselpreis stieg von 1,12 Euro im Jahr 2020 auf derzeit 2,12 Euro. Bei einem Arbeitsweg von 25 Kilometern fallen Mehrkosten in Höhe von mindestens 126 Euro an. Ihre rot-grüne Sanktions- und Steuerpolitik zieht dem Arbeitnehmer monatlich zusätzlich 126 Euro aus der Tasche. Auch für Lebensmittel wird im Jahr 2022 ein Preisanstieg in Höhe von 10 % erwartet. Bei monatlichen Pro-KopfAusgaben von circa 400 Euro gehen etwa 40 Euro gleich wieder weg. Es bleiben also maximal 56 Euro von der Mindestlohnerhöhung übrig. Die Kinderbeauftragte Frau Rüthrich müsste dafür nicht einmal eine Stunde im Monat arbeiten. Auch die Heizkosten haben sich dank Ihrer Sanktionspolitik nahezu verdoppelt. Für einen Single-Haushalt mit 50 Quadratmetern Wohnfläche sind das Mehrkosten in Höhe von 30 Euro im Monat. Wir erinnern uns: Das Nettoplus beträgt maximal 222 Euro. Abzuziehen sind die Spritpreiserhöhung in Höhe von 126 Euro, Lebensmittelmehrkosten in Höhe von 40 Euro und zusätzliche Heizkosten in Höhe von 30 Euro. Wer mitgerechnet hat, weiß, dass von der Mindestlohnerhöhung maximal 26 Euro pro Monat übrig bleiben. Dafür geht Frau Fahimi nicht einmal eine halbe Stunde arbeiten. (Sabine Friedel, SPD: Und Sie, Herr Urban, nicht mal eine Viertelstunde!) Werte Abgeordnete, die 26 Euro plus sind aber nur übrig, wenn keine Kleidung gekauft wird und man mit den Kindern nicht ins Kino oder zum Eisessen geht; andernfalls besteht am Ende des Monats inflationsbedingt tatsächlich ein Reallohnverlust, und das trotz 12 Euro Mindestlohn. Deshalb, werte Genossen von der SPD: Damit alle Arbeitnehmer tatsächlich mehr von ihrem Lohn haben, fordert die AfD-Fraktion ein sofortiges Ende der sinnfreien Sanktionspolitik, ein Ende der galoppierenden Schuldenpolitik, die Abschaffung überflüssiger, hoch bezahlter Staatsdiener, ein steuerfreies Grundeinkommen in Höhe von 2 000 Euro und die drastische Senkung der Steuern vor allem auf Lebensmittel und Kraftstoffe. Hören Sie auf, den fleißigen Arbeitnehmern und Unternehmern mit immer höheren Steuern das wohlverdiente Geld aus der Tasche zu ziehen; dann braucht auch niemand Ihre Staatsalmosen, wie einen Heizkostenzuschuss oder einen Mindestlohn. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.)