Jörg Urban

Und schwarz!) Dafür sind Sie, die CDU, aber auch maßgeblich in Verantwortung zu nehmen. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen. Worum geht es den GRÜNEN eigentlich in dieser Debatte? Mit dieser Debatte wollen Sie den LINKEN etwas zuvorkommen, die in der Drucksache 7/7643 eine staatliche Wohnbaugesellschaft errichten wollen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, wie wollen Sie denn diese staatliche Wohnbaugesellschaft nennen? VEB-Platte? Was die grünen und roten Genossen heute hier machen, ist nichts anderes als billiges Wahlkampfgetöse, vornehmlich, um ihre urbane Stammwählerschaft zu beglücken. Dabei haben sie die Koalitionskollegen der CDU – wie so oft – einmal wieder übertölpelt. Werte Kollegen! Die Verordnung zur Mietpreisbremse für die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig führt kein Stück weiter und ist scharf zu kritisieren. Die geplante Mietpreisbremse der Staatsregierung benachteiligt besonders private Vermieter, die an langfristigen Mietverhältnissen interessiert sind, in der Regel ein freundliches Miteinander zu ihren Mietern pflegen und ihren Mietern langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum zur Verfügung stellen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Aber die betrifft es doch überhaupt nicht!) Dafür bedarf es auch privater Investitionen. Menschen, die als Teil der Mittelschicht das Rückgrat dieses Landes bilden und bereits jetzt stark unter kaum zu ertragenden Kosten und Bürokratie leiden, werden im Ergebnis aufgeben. Sie werden ihren Wohnungsbestand an Wohnungskonzerne verkaufen – Wohnungskonzerne, die genug Juristen haben, um Schlupflöcher in der Mietpreisbremse zu suchen und sich ihre privaten Profite zu sichern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wohnungskonzerne, die die Wartungsarbeiten sowie die Nebenkosten über eigene Tochtergesellschaften abwickeln werden, um damit Profitmaximierung auf den Rücken der Mieter zu betreiben. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: erstens, die Wohnungsgenossenschaften im Freistaat zu stärken. Zweitens, eine adäquate Erhöhung der Wohngeldförderung für die sozial Schwächsten. Drittens, die Wohneigentumsschaffung, um damit für soziale Sicherheit zu sorgen und vor Altersarmut zu schützen. Sie sehen: Ihre Mietpreisbremse schafft mehr Probleme als sie löst. Es würde den Bürgern mehr helfen, wenn Sie – wie gerade dargelegt – richtige Prioritäten setzen würden, was Sie aber nicht machen. Sie verzerren den Wohnungsmarkt mit noch mehr staatlichen Verordnungen. So geht es nicht. Mehr dazu in einer weiteren Rederunde, die mein Kollege Barth führen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –