Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Dulig, ich wünsche mir für Sachsen kein betreutes Unternehmertun. Sie sagen, man muss verstehen, dass Fachkräfte gut bezahlt werden müssen – als ob das unsere Unternehmer nicht wüssten. Das muss denen niemand sagen. Dafür braucht es keine staatlichen Eingriffe. Ein Unternehmer bezahlt seine Fachleute so gut, wie er sie bezahlen will. Das hat mit diesen 12 Euro nichts zu tun. Ich habe vorhin eine Frage in den Raum gestellt, und ich mache es noch einmal: Diese 12 Euro Mindestlohn sind eine Krücke. Sie sind eine Krücke. Die Frage ist doch: Wieso kann ich von 12 Euro nicht ordentlich leben? Da sind wir wieder bei dem Punkt. Der Staat nimmt sich von dem, was die Leute erwirtschaften so viel weg, dass es nicht mehr zum Leben reicht. Er belastete die Unternehmer so stark, dass am Ende nichts übrig bleibt. (Beifall der AfD) Es klang vorhin schon an: Viele Unternehmer würden gerne mehr geben. Aber wenn schon alles einkassiert ist, bleibt weniger zum Verteilen. Wir wollen nicht vergessen: Auch wir hier in Sachsen stehen im internationalen Wettbewerb. Wir können uns einen Mindestlohn von 14, 15, 16 Euro wünschen. Ich wünsche es den Menschen. Wahrscheinlich kann die staatliche Verwaltung das auch bezahlen, weil die sich nicht am Markt bewähren muss. Sie kassiert das Geld ein und bezahlt dann hohe Löhne, gern auch an die eigenen Parteikollegen. Aber der Unternehmer steht im internationalen Wettbewerb. Wenn ich 14, 15 Euro bezahlen muss, habe ich Wettbewerber aus Polen, aus Ungarn, wo nicht so viel bezahlt werden muss. Das müssen wir uns deutlich machen. Unsere Unternehmen sind durch den Staat belastet. Die Steuern müssen herunter, damit wir wettbewerbsfähig sind. Dann ist das Geld da, um die Arbeitskräfte besser zu bezahlen. Wenn die Steuern herunter sind, wenn die Lebensmittel billiger sind, wenn der Sprit billiger ist – in Ungarn kostete er heute 1,25 Euro –, dann ist es möglich, mit 12 Euro ein gutes Leben zu führen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Herr Urban, was wollen Sie denn? Wollen Sie 12 Euro als Unterkante oder wollen Sie es nicht? (Jörg Urban, AfD: Ja!) Was blenden Sie denn schon wieder aus? (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es gab eine Zeit vor dem Mindestlohn. (Zuruf von der AfD: Steuererleichterungen!) Es gab eine Zeit, in der die sogenannte soziale Marktwirtschaft – die Menschen in Ostdeutschland haben die als reine kapitalistische Marktwirtschaft wahrgenommen –, andere Ergebnisse erzielt hat. Wir haben Löhne von 3,50 Euro bis 4,20 Euro gehabt. (Zuruf von der AfD: Das ist aber lange her!) Lange her? – Was wäre denn gewesen, wenn der Mindestlohn 2015 nicht eingeführt worden wäre und Sie die Lohnsteigerungen genommen hätten? Dann wären wir weit darunter. Der freie Markt bezahlt keine gerechten Löhne. (Zuruf von der AfD) Das hat etwas damit zu tun, dass es so etwas wie Sittlichkeitsgrenzen gibt. Ich sage noch einmal: Wir leben in einer Gesellschaft, die bestimmte Werte hat. Diese Werte heißen: Respekt und dass ich, wenn ich etwas leiste, auch den entsprechenden Lohn bekomme. Nicht ohne Grund wird es bestimmte Arbeiten und Leistungen hier nicht geben, weil sie nicht diesen Respekt bekommen. Wir müssen uns darum kümmern – das hat etwas mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun –, dass sich die Bedingungen auf der Welt verändern und es überall gleiche oder ähnliche soziale Verhältnisse gibt. Ich war vor Kurzem bei unserem Besuch in Brüssel mit dem zuständigen EU-Kommissar zusammen, der genau diese Debatte geführt hat. Wie schaffen wir es, dass wir in Europa vergleichbare Grenzen haben, was den Respekt bei dem Lohn betrifft? Bei allem Respekt vor dem Unternehmertum – es reicht nicht aus, sich allein darauf zu verlassen, dass der richtige Lohn gezahlt wird; denn die Geschichte hat etwas anderes gezeigt. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. – Zurufe von der SPD und den LINKEN: Nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meines Erachtens geht das jetzt nicht, aber ich will nichts falsch machen.