Rico Gebhardt

Sie unterstützen diese Leute!) Dann machen Sie wieder eines – und das machen Sie immer –: Sie schmeißen alles in einen Topf, rühren es um und schreiben dann „AfD“ obendrauf. Das ist schändlich. Das ist Hass und Hetze. Sie verbreiten Lügen und spalten die Gesellschaft. (Beifall bei der AfD)

Märchenstunde!) Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht das Recht der Bürger, sich zu versammeln? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Die Grundrechte sind noch Abwehrrechte, auch des Bürgers gegenüber dem Staat, und dafür ist auch keine Erlaubnis notwendig. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Eine Nichtanmeldung allein ist auch kein …

Genau, das stimmt!) Es ist aus meiner Sicht so, dass die Zehn-Personen-Grenze tatsächlich aus der Luft gegriffen zu sein scheint. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht 15 oder 50 oder 150 sein könnten, immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Übrigens wirkt sich diese …

Umfang der Kreditaufnahmen des Staatsministeriums der Finanzen auf der Grundlage des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes (Frage Nr. 2) Vorbemerkung: Mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes ist der Fondsverwalter, das Staatsministerium der Finanzen, per Gesetz ermächtigt worden, mit Einwilligung des …

Wie viel Alkohol muss man trinken, um auf so etwas zu kommen?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer von der AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Kerstin Köditz.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern nach der Videoschalte mit dem Kanzler eine Protokollerklärung abgegeben. Sie haben gemeinsam mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten erklärt, dass Sie sich für die Wiedereinführung des § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes einsetzen. Können Sie bitte …

Und einen guten Rutsch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der Linksfraktion noch einmal das Wort gewünscht, Herr Brünler? – Nein. Ich frage noch einmal die Fraktionen, die noch Redezeit haben. – Es wird nicht mehr gewünscht. Somit bitte ich nun Herrn Staatsminister – wenn er sprechen möchte.

Sie haben wieder mal Äpfel mit Birnen verwechselt! Das kann passieren!) – Nein. – Es geht um Programm und Programmerfolg, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) und aus dieser Sicht meine ich – ich könnte auch andere Programme nehmen –: Die Erfolgskontrolle bei einigen Förderprogrammen hat keine messbaren Ziele. Das ist ein Problem, das …

Das war jetzt wirklich unterste Schublade! – Proteste bei den LINKEN) Diese Sprache spricht im Übrigen auch das gestern von mir im Kabinett vorgestellte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir dieser Entwicklung – abgesehen von Beobachtung und konsequentem polizeilichem Handeln – …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohle, wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, worum es jetzt geht, dann hoffe ich, dass Sie zumindest Ihrem Koalitionspartner Herrn Richter zugehört haben. Herr Richter hat nämlich etwas getan, was vielen von Ihnen vollkommen abgeht: nämlich Reflexion und zugeben, dass man einen Fehler …

Schlimmer kann es gar nicht mehr werden! – Staatsministerin Petra Köpping: So viel falsches Zeug! –

Niemand hat das versprochen!) Dieses Impfversprechen war irreführend und es hat eine gefährliche Sicherheitsillusion statt Sicherheit geschaffen. Das sind die Fakten. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist falsch!) Dann haben wir noch den Intensivbettenschwund in Sachsen. Es ist ein Skandal innerhalb der Pandemie des Jahrhunderts, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Koalition, Ihr macht es einem nicht einfach, eine Zustimmung zu erteilen. Ihr könnt doch nicht wirklich einen Änderungsantrag stellen und eine Zustimmung zu einer Gesetzesänderung verlangen, die überhaupt noch nicht existiert, noch nicht einmal im Vorentwurf. (Beifall bei der AfD) Ich brauche euren …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Herr Weigand hier gesagt hat, kann man nicht sitzen bleiben und nichts mehr dazu sagen. In Sachsen, wo mehr als 11 000 Tote zu beklagen sind, quatscht die AfD immer noch davon, dass das alles kein Problem sei und dass es nicht schlimmer wäre als eine Grippe. Deswegen gebe es gar keine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie lautet eigentlich der Grund, warum wir heute hier zusammenkommen? Wenn man es positiv sehen möchte, dann reden wir das erste Mal tatsächlich über das Infektionsschutzgesetz oder die Möglichkeiten, die uns das geänderte Infektionsschutzgesetz erlaubt. Der Ministerpräsident hatte gerade …

Die am Gymnasium brauchen so etwas nicht, oder?) Es braucht – Herr Gebhardt, hören Sie genau zu – mehr Mathematik und Naturwissenschaften. Für die Industrie 4.0 – also vernetzte Systeme, Daten- und Informationsaustausch sowie die Programmierung und Steuerung von Geräten und Anlagen – braucht es keine Medienkompetenz, sondern auch …

Mann, Mann, Mann!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion bitte; Frau Abg. Köditz.

Herr Hütter, das ist Verniedlichung!) Andernfalls ist Ihre Debatte heuchlerisch, da Sie zwischen guten und schlechten Opern unterscheiden. Es geht Ihnen hier nicht um die Bürger Sachsens, sondern es geht Ihnen lediglich um Ihre rot-grüne Klientel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! – Wenn ich mir manchmal die Reden aus den Reihen der AfD anhöre, vor allen Dingen, wenn Juristen reden, frage ich mich manchmal: Was sind Sie eigentlich von Beruf? (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist: Wo haben Sie eigentlich Ihr juristisches Staatsexamen gemacht? (Zuruf von der AfD: In Leipzig!) Ein …

Ich glaube, auch Herr Michel wusste nicht, dass er mal 6 Milliarden Euro aufnimmt!) Und während sozusagen die Abgeordneten in der 5. Legislaturperiode da in einem sehr intensiven Verfahren miteinander gerungen haben, glauben Sie, dass wir das heute mit einem Antrag der LINKEN in einen Feststellungsteil einfach so wegwischen können. …