Rico Gebhardt

Märchenstunde!) Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht das Recht der Bürger, sich zu versammeln? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Die Grundrechte sind noch Abwehrrechte, auch des Bürgers gegenüber dem Staat, und dafür ist auch keine Erlaubnis notwendig. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Eine Nichtanmeldung allein ist auch kein Verbotsgrund für eine Versammlung; und wenn eine Versammlung nicht angemeldet wird, dann liegt es wohl in vielen Fällen auch daran, dass die Menschen wissen, dass sie ohnehin untersagt wird. Sie wird ohnehin verboten; denn diese Ausnahmeprüfung findet faktisch überhaupt nicht statt, und dies führt zu einer faktischen Abschaffung des Versammlungsrechts. Die Einschränkung des Versammlungsrechts ist natürlich möglich, aber sie muss auch geeignet sein – neben dem legitimen Zweck usw. Aber eine Ansteckung an der frischen Luft findet in der Regel nicht statt. Die Aerosolforscher sind sich einig; auch Herr Dr. Scheuch sagte es: Sehr, sehr selten findet es statt. Es ist also ein sehr, sehr seltenes Ereignis. Man kann es nie zu 100 % ausschließen, (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Susan Leithoff, CDU) es findet jedoch nur statt, wenn die Menschen sehr eng beieinanderstehen, wenn sie sehr laut miteinander sprechen, aber doch nicht bei einem Aufzug, wo sich die Menschen bewegen und sogar wieder aus ihrer eigenen Aerosolwolke herauslaufen. Das zeigt doch, dass diese Maßnahme per se ungeeignet ist. Und wenn die Maßnahme ungeeignet ist, die Versammlungsfreiheit so einzuschränken, dann ist sie logischerweise auch unverhältnismäßig und damit nicht verfassungsgemäß. (Beifall bei der AfD) Besonders grotesk wird diese Situation mit der Einschränkung auf zehn Personen, wenn 30 Leute sehr eng vor der Post stehen, weil sie einen Brief abgeben wollen, und auf der anderen Straßenseite dürfen sich elf Personen mit Abständen nicht versammeln. Schauen wir doch einmal in andere Bundesländer; dort ist es doch möglich. In Sachsen beschreiten wir einen sächsischen Sonderweg. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich sage Ihnen eins: Bitte beenden Sie diesen sächsischen Sonderweg. Langsam geht es vielen Leuten, die auf die Straße gehen – neben der Impfpflicht – schon teilweise ums Prinzip. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was für eine Märchenstunde!) Es geht ihnen ums Prinzip. Wir bewegen uns in eine Spirale hinein, in der wir alle nicht sein wollen. Deshalb: Durchbrechen wir diese Spirale der Eskalation! (Zuruf von der CDU: Sie schüren die doch!) Verspielen Sie bitte nicht das Vertrauen in die Polizei. Es gibt auch eine Zeit nach Corona, und dann werden wir sie brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)