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Rico Gebhardt

Die Linke 21.12.2021 Sitzungen 7/41

Niemand hat das versprochen!) Dieses Impfversprechen war irreführend und es hat eine gefährliche Sicherheitsillusion statt Sicherheit geschaffen. Das sind die Fakten. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist falsch!) Dann haben wir noch den Intensivbettenschwund in Sachsen. Es ist ein Skandal innerhalb der Pandemie des Jahrhunderts, dass jedes fünfte freie Bett in Sachsen verschwindet. Liebe LINKE, ich hätte mir gewünscht, dass Sie das in der Offenheit ansprechen. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das also zur Vorgeschichte; dies ist wichtig. Statt die Fakten einmal zur Kenntnis zu nehmen und die Lage objektiv auszuwerten, will jetzt DIE LINKE das Tempo unwirksamer Risikoimpfungen spürbar steigern. Aus meiner Sicht sieht das so aus: Noch mehr vom selben fatalen Fehler könnte ja helfen. Ich meine, das ist Lernunfähigkeit. Gegen eine Impfpflicht wendet sich Ihr Antrag hingegen nicht. Das sollten die Bürger auch wissen. Über die von den LINKEN gelobte Impfung schreiben aktuell 380 Fachärzte und Mediziner – noch einmal: 380 Mediziner – in einem offenen Brief an die Politik, an Bund und Länder und an den Ethikrat – Zitat –: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie viele Mediziner gibt es in Deutschland?!) „Die Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen, durch die Impfung geschützt zu werden, ist extrem gering und muss daher unbedingt gegen die Risiken der Impfung abgewogen werden.“ (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) – Ja, das waren nicht nur Ärzte aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland. Es bleibt bei der Zahl von 380 Ärzten. (Staatsministerin Petra Köpping: Aber die Sachlage ist doch wichtig!) – Ja, das ist die Meinung der Fachwelt. Mit der müssten Sie sich mal beschäftigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN) Und es werden Daten aus Israel herangezogen, um zur Impfeffektivität Stellung zu nehmen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) 4 000 Personen – darauf stützen sich 380 Fachärzte – müssen Sie impfen, um eine einzige Hospitalisierung zu verhindern. Werte LINKE, welchen Fortschritt wollen Sie denn mit Impfungen erreichen, die nur kurzfristig und marginal wirken? Ich meine, das ist hochriskanter, blinder Aktionismus. Und warum verheimlicht Ihr Antrag die Risiken der CovidImpfstoffe? Wieso verschweigen Sie, was Sie im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 20. September 2021 wohl auch gelesen haben müssten? 1 450 Impftote, 15 000 schwere Verläufe, 156 000 Zwischenfälle in zeitlichem Zusammenhang, obendrauf die Dunkelziffer. Auch Sie wissen, dass kein anderer Impfstoff als die Covid-Impfstoffe in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren unerwünschten Wirkungen und von Todesfällen zeigt. Das sind bedauerliche, schwerwiegende, traurige Fakten. Was machen Sie? Sie schweigen dazu und wollen weiter impfen, was das Zeug hält, anstatt sich einmal mit den Meinungen der Fachwelt auseinanderzusetzen. (Staatsministerin Petra Köpping: Ihrer Fachwelt!) Vielleicht können Sie es ja auch widerlegen, vielleicht schaffen Sie das ja, aber darauf wären wir gespannt. Dieser LINKEN-Antrag zementiert den eingeschlagenen Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen für die Gesundheit. Unter Punkt I rufen Sie zur Ausweitung der Testorgie in Kindergärten auf. Da frage ich mich: Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Warum missachten Sie die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie zum Thema Tests von Kindern? Ich zitiere erneut: „Die mehrmals wöchentliche, nicht anlassbezogene Testung aller Kinder mit Antigentesten, die vor allem bei asymptomatischen Kindern eine niedrige Sensitivität aufweisen, ist aus mehrfach dargestellten Gründen nicht sinnvoll.“ Was sagen Sie dazu? Sachsens Dreifach-Testung bei Schülern hat pro Monat 12 Millionen Euro gekostet und weit über 99 % der Schüler ein negatives Testergebnis bescheinigt. Der vernunftbegabte Bürger schlussfolgert richtig: Kinder sind keine Infektionstreiber. Das ist gefühlt zum hundertsten Mal gesagt worden. Schluss mit Massentests an Kindern! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der labert ein Zeug zusammen! Das ist nicht auszuhalten!) Und eine rote Linie, werte Damen und Herren, überschreiten Sie erneut mit Ihrem Ruf nach Kinderimpfungen. Unsere Antwort lautet: Keine medizinischen Experimente an Kindern, (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist eine Frechheit!) keine Kinderimpfung, keine Kinderimpfzentren! Finger weg von unseren Kindern! Haben Sie das verstanden? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Im oben zitierten Schreiben der 380 Mediziner steht zur Kinderimpfung – hören Sie bitte gut zu, statt sich hier künstlich aufzuregen! –: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) „Hieraus ist zu folgern, dass die Nutzen-Schaden-Bilanz“ – und um die geht es ja schließlich – „der Impfung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit negativ ist.“ Das ist das Gegenteil von positiv. Das heißt, dass mit der Impfung mehr Schaden bei Kindern angerichtet wird, als dass schwere Covid-Erkrankungen verhindert werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Robert Malone, selbst einer der Entwickler der mRNA-Technologie, eindringlich vor der Kinderimpfung gewarnt hat, ebenso der Jugendarzt Dr. Steffen Rabe im MDR, der vor Herzmuskelentzündungen, insbesondere bei jungen Männern, warnt und dringend davon abrät, Kinder und Jugendliche zu impfen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sagt was? Ich darf zitieren: „Gesunden Kindern zwischen fünf und elf Jahren empfehlen wir die Impfung wegen des Restrisikos unbekannter seltener Nebenwirkungen zunächst nicht generell. Daher plädieren wir in dem Fall auch dafür, erst einmal abzuwarten.“ (Staatsministerin Petra Köpping: Es geht um die vulnerablen Gruppen!) Abwarten will auch der Chef der Ständigen Impfkommission Dr. Mertens, Frau Staatsministerin. Auf die Frage, ob er sein eigenes siebenjähriges Kind derzeit impfen lassen würde, wenn er eins hätte, sagte Mertens: Ich würde es wahrscheinlich jetzt nicht impfen lassen. (Staatsministerin Petra Köpping: Noch nicht!) – Das ist doch das Gleiche oder nicht? (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, das ist nicht das Gleiche!) Nicht tun ist nicht das Gleiche wie nicht impfen lassen? Gut, Sie kennen den Unterschied. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Fundierte Warnungen aus der Fachwelt so weit das Auge reicht und DIE LINKE weiß es besser und verlangt wider besseres Wissen Kinderimpfzentren. Ich sage es Ihnen noch einmal: Mit Ihrer Forderung, mit der Gesundheit und dem Leben von Kindern zu experimentieren, haben Sie eine rote Linie überschritten. Das schreibe ich Ihnen hier ins Stammbuch. Ihr Antrag enthält aber auch positive Aspekte und auf diese wird Kollege Frank Schaufel in der zweiten Rederunde eingehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD –

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