Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! In unserer unmittelbaren Nachbarschaft findet ein mörderischer Krieg statt. Und was macht die AfD? Sie lädt das sächsische Parlament zu einer Sondersitzung mit einem Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, einem Thema, das wir erst am 7. Februar miteinander diskutiert …

Geld für die Kommunen mit Städtepartnerschaften in der Ukraine für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine (Frage Nr. 1) dass wir Schulden abbauen, aber Sie kennen wahrscheinlich die Statistik genauso gut wie ich: Die sächsischen Kommunen sind im Vergleich zum Land – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – prozentual …

Herr Barth!) – Ich kann das so nicht stehen lassen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Oh Gott, soll ich für Sie vielleicht einen Absauger oder was auch immer holen, damit Sie wieder Luft bekommen? Meine Güte! (André Barth, AfD: Ganz, ganz entspannt! – Weitere Zurufe) Noch einmal zurück zu dem, was ich so nicht stehen lassen kann: Im Raum …

Gehen Sie doch raus, wenn Sie reden wollen, Herr Barth!) Kann man es noch deutlicher fassen? Die Gelegenheit ist da, die Bereitschaft ist vorhanden und die Notwendigkeit erst recht. Wenn wir es bislang nicht wussten, hat uns Putin diese Lektion gerade noch einmal sehr deutlich erteilt, sowohl in der Energie- wie auch in der …

Frau Schaper hat auch einen ordentlichen Beruf gelernt! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Mir liegen vonseiten der Fraktionen keine Wortmeldungen mehr vor. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Die Frage haben Sie noch nicht geschafft, zu beantworten!) Ich schaue trotzdem noch …

Wer soll das bezahlen?) – Genau, wer soll das bezahlen? Das ist das Stichwort. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich gespannt! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Genau deshalb gehören zu dieser Debatte auch die steigenden Verbraucherpreise und die damit sinkenden Realeinkommen, und hier beklagen Sie als LINKE wieder exakt die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will für meine Fraktion erklären, dass ich mich immer freue, wenn die Koalition bei uns abschreibt und dann einen eigenen Entschließungsantrag einbringt. (Oh-Rufe von der CDU) – Mit dem Abschreiben, ja – – Wir sind uns hier bis auf eine Fraktion in dem Hohen Haus einig, was die wichtigsten Punkte in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen und deutlich sagen: Für mich und meine Fraktion gibt es keine – wirklich keine – Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf Befehl von Putin gegen die Ukraine führt. (Beifall bei den LINKEN) Unsere Solidarität …

Transparenz und Beteiligung des Landtags bei der Verteilung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleine Anfrage, Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der …

Nicht mal ein Schlusswort kriegen Sie zustande!) Herr Kollege Teichmann verzichtet auf das Schlusswort. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/7877 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen …

Herr Teichmann, ich habe Ihrer Rede zugehört, und ich habe auch vernommen, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie die Briefwahl verbieten wollen. Das habe ich in meiner Rede überhaupt nicht gesagt. Sie haben aber den Eindruck vermittelt, dass Briefwahlen weder geheim noch legitim seien. Sie wollen sie einschränken mit der Behauptung, dass …

Das erscheint mir schon eher als Arbeitsverweigerung. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Ich übergebe nun an Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Aber zuvor sehe ich an Mikrofon 7 Herrn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Sammelsurium verschiedener Vorschläge, die immer mal wieder diskutiert worden sind, hier in dem Plenarsaal, aber auch in anderen Parlamenten. Mir ist aber unter anderem aufgefallen, Herr Barth, dass Sie einen Auftrag an die Staatsregierung vergessen haben, …

Die wussten schon, dass sie gemeint sind!) sondern das Problem sind Sie als AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Deshalb geht es den Bauern ja auch so „gut“, weil ja die Preise stimmen! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Das hat andere Ursachen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach so? Welche denn? Welche Ursachen hat das? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Das ist das, was ich Ihnen gerade zu erklären versucht habe: Sie …

Bauernproteste hat es schon immer gegeben, Herr Dornau!) Wie oft waren die Bauern bei Herrn Kretschmer? Leider ist er nicht hier. Wie oft haben die Bauern bei Herrn Kretschmer Ihre Entlassung gefordert? Vielleicht kommen Sie dem Schritt zuvor und machen ihn selbst. Danke. (Beifall bei der AfD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Mai 2019 wurde in der Drucksache 6/17598 der exakt gleiche Antrag hier im Plenum behandelt und von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt. Heute, fast drei Jahre später, steht der Antrag mit der wortgleichen Formulierung wieder auf der Tagesordnung, und das, …

Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Ich habe den Eindruck, dass nicht mal der Kerngedanke unseres Antrages verstanden worden ist, wenn Sie hier permanent von „Impfungen“ fabulieren! Impfangebot, lieber Herr Gebhardt, ist etwas anderes als Impfpflicht. Sie reden hier permanent vom Nutzen oder Nichtnutzen irgendwelcher Impfungen. Wir …

Wir sind hier in Sachsen; das wissen Sie aber schon?) Ich zitiere: „Es darf nicht Ziel der Maßnahme sein, die Bürger indirekt zum Impfen zu nötigen.“ (Jörg Urban, AfD: Genau!) Solche klaren Worte sollten wir in Deutschland – und speziell in Sachsen – auch einmal hören. Gehen wir noch einmal auf Sachsen ein. Der DEHOGA hat bei einer …

Herr Urban, Sie haben es nicht begriffen! – Zurufe von der CDU) wenn er Ihnen das nicht erzählt. Es wird manch einer in den nächsten Monaten noch die Entscheidung treffen müssen, welcher Partei er denn nun zugehörig sein will. Es wird für Sie wahrscheinlich durchaus interessant, was da passieren wird. (Thomas Kirste, AfD: Schauen wir mal …