Rico Gebhardt

Ich glaube, auch Herr Michel wusste nicht, dass er mal 6 Milliarden Euro aufnimmt!) Und während sozusagen die Abgeordneten in der 5. Legislaturperiode da in einem sehr intensiven Verfahren miteinander gerungen haben, glauben Sie, dass wir das heute mit einem Antrag der LINKEN in einen Feststellungsteil einfach so wegwischen können. (Sören Voigt, CDU: Was hätte die AfD gemacht, Herr Barth?) – Wir waren da noch gar nicht gegründet. Darüber brauchen wir nicht zu reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war eine spekulative Frage!) – Das führt jetzt vom Thema und vom Antrag weg. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie machen es sich einfach!) – Ich mache es mir überhaupt nicht einfach. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Beantworten Sie doch die Frage!) – Da müsste ich mich einlesen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Haben Sie doch!) – Ja, aber doch nicht im Detail. (Lachen bei den LINKEN) Kommen Sie vor, stellen Sie eine Zwischenfrage, da wird die Zeit angehalten. Da kann man das ganz in Ruhe klären. Aber ich lasse mir hier nicht durch Zwischenrufe von der Redezeit in irgendeiner Art und Weise etwas wegnehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch so viel!) Fassen wir also zusammen. Ich habe auch noch ein Zitat mitgebracht. Für jede Seite ein Zitat, Sie haben zwei in Ihrem Antrag. Ich habe eins mitgebracht. Rechnungshofbericht/Jahresbericht 2021, Nr. 4, Seite 91: „Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von acht Jahren zur Tilgung der in Ausnahmefällen zum Neuverschuldungsgebot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.“ Meine Damen und Herren von der CDUFraktion, wenn wir das beibehalten wollen – und ich weiß, dass einige in Ihren Reihen das gern beibehalten wollen –, dann reden Sie nicht nur über konservative, klare und seriöse Haushaltspolitik, sondern dann fangen Sie endlich an, konservative, klare und seriöse Haushaltspolitik zu machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir sagen jedenfalls: Wir werden Sie weiter mit konstruktiven Anträgen auf Ihrem Weg unterstützen (Dirk Panter, SPD: Noch eine Drohung!) und müssen deshalb bedauerlicherweise Ihren Antrag, Herr Gebhardt, heute ablehnen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die Fraktion AfD. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Schubert, bitte schön.