Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident! – Wenn ich mir manchmal die Reden aus den Reihen der AfD anhöre, vor allen Dingen, wenn Juristen reden, frage ich mich manchmal: Was sind Sie eigentlich von Beruf? (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist: Wo haben Sie eigentlich Ihr juristisches Staatsexamen gemacht? (Zuruf von der AfD: In Leipzig!) Ein Blick in die Geschäftsordnung und in dem Fall auch in den MDR-Rundfunkstaatsvertrag hätte Ihnen diese ganze Sabberrede hier ersparen können. Der Landtagspräsident hat Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der Ihnen das wahrscheinlich wieder einmal nicht weitergegeben hat, bereits am 5. Juli mitgeteilt, dass es erstens nach dem MDR-Rundfunkstaatsvertrag keine d'Hondt-Regelung gibt, dass er trotzdem der Meinung ist, dass wir das Wahlverfahren nach der Geschäftsordnung anwenden können, aber er endet damit, dass man nach § 114 auch eine Abweichung der Geschäftsordnung vornehmen kann, was heute von den Koalitionsfraktionen beantragt wurde. Ich weiß gar nicht, wieso Sie hier von Überraschungen reden und nicht vorbereitet sind. Hätten Sie mal beim MDRRundfunkstaatsvertrag aufgepasst! Aber da Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht haben wollen, weiß ich nicht, was Sie im Rundfunkrat wollen, wofür Sie jetzt eigentlich kämpfen. (Beifall bei den LINKEN) Bleiben Sie einfach mal bei der Wahrheit und bei der Tatsache, und reden Sie hier nicht über Dinge, Herr Ulbrich, von denen Sie keine Ahnung haben. Punkt. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)