Rico Gebhardt

Das ist aber Wirtschaftsförderung!) Das ist das, was Herr Patt bezeichnet, es aber nicht konkret nennt, Herr Lippmann. Ich mache Ihnen bildlich, was im Corona-Bewältigungsfonds als Corona-Maßnahme zum Teil bewilligt wird. Das jetzt einmal dem Grundsatz nach. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und wie viel Geld haben …

Warum sollten wir das nicht zugeben!) – So meinen Sie das auch? – Gut, dass Sie das zugeben. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Ziffer 2 müssen wir deshalb ablehnen, Herr Gebhardt, tut mir leid. Ziffer 3: Ein Punkt für Sie. Sie erinnern die Regierungskoalition an den Entschließungsantrag vom 9. April 2004. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) – …

Es geht um unsere Kinder und nicht nur um eure! Geht das mal in euren Kopf rein! Es geht euch doch gar nichts an, wie ich meine Kinder erziehe! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist jetzt das erste Mal Premiere für die Glocke – ich muss sie jetzt zum ersten Mal bedienen. (Glocke der …

Ach, die Interpretation ist das Problem!) das die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervorbringen kann, ist eben das traditionelle. Im Zweiten Weltkrieg kamen über 2,5 Millionen Väter als Soldaten ums Leben. Ein Viertel aller Kriegskinder ist nach dem Krieg dauerhaft ohne Vater aufgewachsen. Es ist doch erstaunlich, wie die …

Ein bisschen krank ist das schon, was Sie da erzählen!) – Sie können gerne gehen, Herr Gebhardt. Sie wird hier niemand vermissen in diesem Landtag, glauben Sie es mir. (Lebhafter Beifall und Lachen bei der AfD) Jetzt werden die Kollegen von der CDU-Fraktion gleich kommen – ich erwarte es ja – und sagen: Ach, Herr Weigand, das ist …

Sie haben etwas von Rechtsstaatlichkeit erzählt, aber es war eine andere Sache! Peinlich!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe am Mikrofon 3 vermutlich eine Kurzintervention von Valentin Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, ich bitte um eine Kurzintervention.) Bitte schön.

Dann stellen Sie vernünftige Anträge, dann braucht man nicht zu fragen!) – Ja, und so wird mit verbalen Scharmützeln auf Nebenschauplätzen die eigentliche Arbeit erschwert, obwohl man doch davon ausgehen sollte, dass alle Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an der Aufklärung von Tatsachen interessiert sein …

Na, hört euch das an!) und zwar genau der Vorsitzende jener Partei, die nicht dazu in der Lage war, eine korrekte Landesliste aufzustellen, Herr Urban, der Landesvorsitzende der AfD. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach was!) Er schrieb den Mitgliedern des Landeswahlausschusses einen Brief. Herr Kollege Lippmann hat ihn schon angesprochen. Ich …

Vorher waren es die Eltern; die Kinder leiden darunter, und zwar unter Ihrem Quatsch!) Ihre Impfkampagne ist irreführend. Ihre Impfkampagne ist inhaltlich falsch. Das kann noch so teuer und noch so großformatig in irgendeinem Werbeblättchen abgebildet sein. Wenn dort steht, die Impfung schützt gegen die Deltavariante, weil sie ja so …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechts außen fordert jetzt einen Ausstiegsautomatismus aus den Corona-Schutzmaßnahmen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sorry, aber das kann ich nicht ernst nehmen. Es gibt nämlich seit Monaten ein Ausstiegsszenario und einen Automatismus und der lautet: …

Schon einmal gewonnen vor Gericht? Nur große Klappe!) – haben wir doch gemacht – es so etwas in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat niemals geben darf. So ist es. Wir als AfD-Fraktion – Sie werden sich daran erinnern – haben von Anfang an vor dieser Verstetigung Ihrer Grundrechtseingriffe gewarnt. Und wir hatten wieder einmal …

Das stimmt!) Und haben Sie den Auftrag der Bürger, wie Herr Laschet x-mal betonte, wirklich verstanden? Hat die CDU verstanden, dass die Bürger Ihre Corona-Schikanen satthaben? Die CDU wollte nun Demut vor dem von ihr gedemütigten Volk zeigen – das können Sie nun beweisen. Unser Antrag ist nämlich unser Angebot an Sie: Zeigen Sie von der …

Gibt es nicht!) Die Kurzinterventionen sind bereits aufgebraucht. Aber es ist durchaus möglich, dass die Fraktionen noch einmal nach der Staatsregierung sprechen können. Deshalb frage ich in die Runde. – Herr Kollege Wippel, bitte schön.

Aha! Das war jetzt ein politisches Seminar!)

Haben Sie sich mal ihr Wahlergebnis angeschaut – davon sind Sie weit entfernt?!) Sie laden Linksextremisten aus ganz Deutschland nach Leipzig ein, Sie laden Gewalt nach Leipzig ein. Sie schaden ganz bewusst der Stadt und ihren Bürgern, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. So werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht und so …

Vielen Dank. Herr Präsident! Ich muss schon auf die Ausführungen von Herrn Anton reagieren. Ich halte es erstens für wichtig und auch für richtig, dass man Bündnisse schmiedet und dass Leute ihre Anliegen auf die Straße bringen, die friedlich, bunt, laut, gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und alte und neue Nazis demonstrieren, ob …

Herr Lippmann, Sie wissen doch: Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, dass wir keine Altershöchstgrenze mehr haben, dann finden Sie auch eine Möglichkeit, durch Gesetzesregelungen genau das herbeizuziehen, indem es dann vielleicht eine Auskunft darüber gibt, ob man sich längerfristig in der Lage …

Bevor ich zum Ende komme, ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Deshalb habe ich so kurzinterveniert. Am Mikrofon 3 bitte Valentin Lippmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel über das Ehrenamt der Schöffinnen und Schöffen ausgeführt, daher möchte ich jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei den Schöffinnen und Schöffen für ihre engagierte Tätigkeit zu bedanken. (Beifall bei den LINKEN …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Wende kämpfen die sächsischen Milchbäuerinnen und Milchbauern ums Überleben. In den Neunzigerjahren ist die Angst um den Fortbestand der Molkereien gestiegen. Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, was ich in meiner Eingangsrede schon gesagt habe: Die marode DDR hatte zum …