Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs 2024 ist – wie in jedem Jahr – ein wichtiger Spiegel des staatlichen Handelns. Er zeigt, wo öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden, wo es Fortschritte gibt und wo wir als Gesetzgeber, als Kontrollorgan und insbesondere die Staatsregierung nachbessern müssen. Dafür gebührt dem Rechnungshof und insbesondere dessen Prüferinnen und Prüfern unser ausdrücklicher Dank, denn solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind das Fundament für funktionierende Demokratie und für sozialen Ausgleich. Nichtsdestotrotz reden wir hier leider immer über vergossene Milch, da wir nun einmal einen Versatz von mindestens zwei Jahren haben. Wir reden also mitunter über ineffiziente oder falsche Zuteilungen von Finanzen und damit Ressourcen, die von einer optimalen Verteilung im Haushaltsjahr 2022 abweichen, um im Doppelhaushalt 2027/2028 Lehren daraus ziehen zu können. Diesbezüglich würden wir uns in Zukunft eine drastische Beschleunigung wünschen, um die Prüfungsergebnisse im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung zeitnah aufgreifen und entsprechend gegensteuern zu können. Aber beginnen wir zunächst mit dem Positiven. Der Bericht zeigt deutlich, dass sich die Staatsregierung in einigen Bereichen ernsthaft bemüht hat, Verwaltungseffizienz zu erarbeiten und die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Die Digitalisierung in der Steuerverwaltung schreitet voran und auch die Haushaltsplanung ist zunehmend datenbasiert. Das ist gut, denn jeder Euro aus Steuermitteln muss nachvollziehbar und gerecht verwendet werden. Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren eine finanzielle Stabilität halten konnte – trotz der enormen Herausforderungen, die durch Corona, den russischen Überfall auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise und die Inflationsfolgen entstanden sind. Sachsen steht im Ländervergleich fiskalisch solide da. Aber: Gute Zahlen sind kein Ersatz für gute Politik, Herr Voigt. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gute Bilanzen dürfen nicht mit gesellschaftlichem Fortschritt verwechselt werden. Was der Rechnungshof nüchtern „Effizienzreserven“ nennt, bedeutet in der Lebensrealität vieler Menschen schlicht: zu wenig Personal, zu lange Warteschlangen, zu wenig Zeit für Bürgerinnen und Bürger. Die Kritik des Rechnungshofs an unbesetzten Stellen in Verwaltungen, an teuren externen Gutachten und an mangelnden Steuerungen von Förderprogrammen zeigt, dass der Staat sich immer stärker selbst lähmt. Besonders in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz fehlen Fachkräfte. Der Rechnungshof benennt es klar, aber die Reaktionen der Regierung darauf bleiben zu zaghaft. Effizienz ist gut, Wirksamkeit ist besser, und wirksam ist der Staat nur dann, wenn er seine Aufgaben erfüllen kann. Dafür brauchen wir keine weiteren Kürzungsrunden, sondern eine Personalstrategie, die soziale Sicherheit und handlungsfähige Verwaltung zusammenbringt. Bevor ich jetzt noch mehr Kritik äußere, gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose MdL hat offenbar keinen Redebedarf. Ich reiche jetzt das Wort an die Staatsregierung weiter. Herr Staatsminister Piwarz; bitte schön.