Rico Gebhardt

– die AfD – Zitat – „mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen“ zu wollen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist in Sachsen eine rechtsextreme Partei. Das ist keine Glaubensfrage, sondern, wie Sie alle wissen, eine Tatsache. Das ist in einem Gerichtsverfahren erhärtet, das durch die AfD selbst angestrengt worden ist. Die AfD ist nicht nur in Sachsen, sondern insgesamt eine …

Eine letzte Frage; der Präsident wird wohl gleich die Zeit für beendet erklären. – Ich möchte von Ihnen nicht wissen, welche Fördermittelprogramme wir reduzieren sollen, und sage Ihnen auch nicht, welche wir reduzieren würden. Aber können Sie uns bitte noch einmal erläutern, warum Sie als Finanzminister Wert darauf legen, die Anzahl der …

Das wird dann wahrscheinlich aus Ihrem Budget finanziert, oder wird das auf die anderen Ministerien verteilt?

Gut. – Ergeben sich dadurch Veränderungen in den Beziehungen zwischen der SAB und dem Freistaat Sachsen, etwa bei den Kosten? Bekommt die SAB dadurch weniger oder mehr Geld, weil sie das Fördermittelportal für uns pflegt?

Hätte ja auch die SAB sein können. Die Frage ist nur: Wenn es der SAB gehört, dann – –

Das ist mir tatsächlich erst eingefallen, als Sie gesprochen haben.

Dann komme ich noch einmal zum Fördermittelportal. Wem gehört das Fördermittelportal? Ist nur die SAB als Fördermittelgeber und Portalnutzer eingebunden oder gilt das auch für die Landesdirektion?

Vielen Dank. Das heißt, wir müssen die nächsten Steuerschätzungen abwarten, falls der Investitionsbooster tatsächlich funktioniert. Okay.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, für die bisher getätigten Ausführungen. Ich will an das anknüpfen, was Frau Schubert zum Schluss gefragt hat, aber in umgedrehter Weise. Sie haben ja diese Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, in der stand, dass der Freistaat Sachsen zumindest in diesem Jahr mit mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der Koalition anschaue, komme ich doch etwas ins Grübeln. Sie wollen also heute, am 29. Oktober 2025, vom Landtag beschließen lassen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird „Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Land Brandenburg für ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, ich störe mich nicht an dem englischen Begriff „Talking“. Meine Englischkenntnisse sind aber gerade gut genug, um den Doppelsinn dieser Fachregierungserklärung „Talking Rechtsstaat“ zu erkennen. Ich finde den Titel allerdings nicht so stark. Man kann ihn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Grundgesetzänderung vom 22. März 2025 wurde das Grundgesetz unter anderem um einen Artikel 143 h ergänzt. Auf dessen Grundlage kann der Bund unter Aussetzung der Schuldenbremse ein Sondervermögen für Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur von bis zu 500 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen in der Europäischen Union hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der möglicherweise gut gemeint, aber mit Sicherheit schlecht gemacht ist. Wir begrüßen, dass 14 % der nationalen Mittelzuweisungen verbindlich …

Herr Präsident, dann würde ich noch eine Nachfrage stellen. Das zweite große Versprechen, was Sie im Wahlkampf gemacht hatten, war ein Vorschuljahr einzuführen, welches durch den Freistaat Sachsen finanziert werden soll. Halten Sie an dieser Idee fest?

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Ministerpräsident, Sie hatten im Wahlkampf das Versprechen gegeben bzw. die Überlegung gehabt, dass es eine sächsische Grenzpolizei geben soll. Halten Sie an dieser Idee fest?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf den letzten Redebeitrag von Frau Meier habe ich gedacht, wir seien hier tatsächlich bei einer Trauerfeier. Ja, die Brücke ist eingestürzt, aber lassen Sie uns jetzt tatsächlich einmal ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen. Trotzdem eine Vorbemerkung: Die Brücke, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lang her – es war erst im Mai dieses Jahres –, dass wir an dieser Stelle über den Datenschutzbericht für das Jahr 2023 sprachen. An der Datenschutzbeauftragten lag es nicht, dass es so spät war; es lag an der Staatsregierung. Das hielt den Innenminister …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmals hat die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte in ihrer Funktion als Transparenzbeauftragte einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Das klingt trocken, ist aber wichtig und wird uns schnell zu einem aktuellen Konflikt führen, der den Bericht überschattet. Aber der Reihe nach. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldbrand, der im Juli in der Gohrischheide wütete, hatte verheerende Ausmaße. Erst nach rund zwei Wochen war das Großfeuer unter Kontrolle. Erschwerend kam hinzu, dass Teile des Bodens stark munitionsbelastet sind. Der Brand erstreckte sich auch auf Teile eines ehemaligen …