Rico Gebhardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick nach Solidarität mit den Kommunen. Es soll also um die Übernahme der Zinslasten bei Einnahmeausfällen und Verzug des Freistaates gehen. Wer wollte da eigentlich nicht zustimmen? Schließlich stehen die Gemeinden, Städte und Landkreise unter finanziellem Druck. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Dieser Antrag ist weder durchdacht noch glaubwürdig. Das, meine Damen und Herren von der BSW-Fraktion, wiegt umso schwerer, wenn das ausgerechnet von einer Fraktion kommt, die vor wenigen Monaten gemeinsam mit der AfD eine Enquetekommission zu den kommunalen Haushalten einberufen hat, um grundsätzlich Strukturen, Ursachen und Lösungsansätze zu beleuchten. Kolleginnen und Kollegen vom BSW, Sie können doch nicht eine Kommission einsetzen, die gründlich und grundsätzlich klären soll, wie die Finanzen der Kommunen langfristig stabilisiert bzw. die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen sowie der kommunalen Ebene neu geordnet werden, und im nächsten Moment mit einem Schnellschussantrag genau diese Arbeitsweise zum Teil vorwegnehmen. Das ist – mit Verlaub – substanzlose Trittbrettfahrerei statt politischer Glaubwürdigkeit. Sie sagen, dass Sie sorgfältig analysieren wollen, und führen gleichzeitig ein Instrument ein, dass tief in die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen eingreift. Mit so einem Antrag stellen Sie die Enquetekommission selbst infrage. Das Problem der Kommunalfinanzen ist real – keine Frage. Die Kommunen leiden unter strukturellen Finanzlücken – keine Frage. Sie stemmen immer neue Aufgaben mit zu knappen Mitteln, und ja, auch verspätete Zahlungen des Landes sind ein Ärgernis. Wir als Linksfraktion fordern seit Jahren, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren und eine besser auskömmliche Finanzausstattung gesetzlich zu verankern. Das alles braucht aber Systematik, Transparenz, gemeinsame Verantwortung und schlussendlich eine politische Mehrheit – Frau Schubert hat gerade darauf aufmerksam gemacht –; diese gab es in den letzten Jahren in diesem Parlament nicht. Aber es braucht keine – wie Sie es machen – Kurzschlüsse. Wenn man heute per Antrag beschließen würde, dass der Freistaat Sachsen quasi für alle Zinslasten aus Kassenkrediten haften soll, ohne vorher die Ursachen der Finanzströme und die Unterschiede zwischen den Kommunen zu analysieren, dann macht man Politik auf Zuruf. Das mag kurzfristig Kommunen helfen, aber langfristig schadet es dem Ziel, gerechte Verhältnisse herzustellen. Ich sage es offen: Was das BSW hier vorlegt, ist wohlfeile Empörungspolitik. Man entdeckt ein berechtigtes Problem, verpackt es in eine dramatische Überschrift und präsentiert dann eine Lösung, die weder aktuell finanzierbar noch konsistent mit dem eigenen parlamentarischen Arbeiten ist. Ihre Enquetekommission hat den Auftrag, bis Ende Dezember 2027 einen Bericht vorzulegen und unter anderem folgende Fragen zu beleuchten: Wie verlässlich sind kommunale Haushalte? Welche Mechanismen braucht es zur Stabilisierung? Und ja, welche Rolle spielt das Land dabei? Wenn Sie also die Einsetzung der Enquetekommission wirklich ernst meinen, dann geben Sie diesem Ausschuss die Zeit, seine Arbeit zu tun, statt ihm jetzt schon durch politische Schnellschüsse das Fundament zu entziehen. Das, Kolleginnen und Kollegen vom BSW, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Initiativen, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Ausschuss, in der Enquetekommission ernsthaft arbeiten. Ich sage ganz klar: Die Linksfraktion wird diesen Antrag nicht mittragen – nicht, weil wir die Kommunen im Stich lassen wollen, sondern weil wir Interesse an einer langfristigen Reform haben, die hoffentlich zielführender ist als hektische Reparaturpolitik. Wir stehen für eine solide, planbare und gerechte Kommunalfinanzierung – mit einem System, das automatisch auf wirtschaftliche Entwicklungen reagiert, Zahlungsabläufe verlässlich macht und den Kommunen und Landkreisen die Handlungsspielräume gibt, die sie brauchen. Kolleginnen und Kollegen vom BSW, wer Verantwortung will, muss auch Konsequenz zeigen. Sie wollten die Enquetekommission – also lassen Sie sie auch arbeiten. Wer ständig fordert, dass Politik gründlicher, transparenter und langfristiger handeln muss, sollte sich daran auch selbst einmal messen lassen. Insofern stelle ich fest: Dieser Antrag mag populär klingen, aber er ist unpräzise, widersprüchlich und hat mehr mit Symbolik als mit Substanz zu tun. Die Linksfraktion lehnt diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)