Rico Gebhardt

Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir verstärkt auf die Zukunftsfragen legen. Der Rechnungshof moniert, dass Fördermittel für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur teilweise nicht abgerufen oder zu spät umgesetzt werden. Das ist nicht nur ein formales Problem, es ist ein politisches. Sachsen droht den Anschluss bei der ökologischen Modernisierung zu verlieren, weil Projekte stocken oder Mittel verfallen. Es reicht nicht, Fördergelder bereitzustellen - sie müssen auch wirksam und zügig investiert werden. Eine klimaneutrale Verwaltung, Investitionen in den Schienenverkehr, die Sanierung öffentlicher Gebäude – das sind keine Luxusprojekte, das sind Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft. Und ja, Herr Ministerpräsident, liebe CDUIer nachhaltige Haushaltspolitik heißt eben nicht nur Schuldenbremse, sondern auch Investitionspflicht: in die Köpfe, in die Regionen, in die soziale Infrastruktur unseres Freistaates. Der Bericht zeigt auch ein strukturelles Problem: Zu viel Kontrolle an den falschen Stellen und zu wenig Vertrauen in die Kommunen. Der Rechnungshof mahnt bürokratische Doppelstrukturen an – etwa bei Förderverfahren, in denen kleine Gemeinden seitenweise Anträge schreiben müssen, aber am Ende doch überfordert sind. Wir als Linksfraktion sagen klar: Wenn der Staat Vertrauen zurückgewinnen will, muss er den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben. Es kann nicht sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Zeit in Verwendungsnachweise stecken als in die Entwicklung ihrer Orte. Das ist ineffizient, das ist frustrierend und letztlich demokratiegefährdend. Haushaltspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Der Rechnungshof kann Zahlen beurteilen, aber wir müssen sie politisch bewerten. Und da zeigt sich: Sachsen hat ganz schön viele Baustellen. Wir fordern deshalb, dass die Haushaltsdisziplin endlich sozial ausgerichtet wird. Jeder Euro, der in soziale Sicherheit, Bildung und Daseinsvorsorge investiert wird, ist kein Risiko, sondern bringt uns in Sachsen eine zukünftige Rendite - für Demokratie und Zusammenhalt in unserem Land. Prävention ist kein Makel, sondern unsere Pflicht als verantwortungsvolle Demokratinnen und Demokraten. Oft wird an der falschen Stelle gespart und so langfristig höhere soziale Folgekosten produziert. Lassen Sie mich zum Ende kommen. Der Jahresbericht 2024 ist kein Anlass zur Panik, aber auch keiner zur Selbstzufriedenheit. Wir erkennen an: Die Staatsregierung hat das Haushaltsgefüge stabil gehalten und in Teilen Modernisierungen angestoßen. Aber die strukturellen Probleme – Fachkräftemangel, ungleiche Lebensverhältnisse und verfehlte Investitionspolitik – bleiben bestehen. Als Linksfraktion nehmen wir den Bericht des Rechnungshofes ernst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Und wir werden darauf drängen, dass Sachsen nicht nur solide, sondern gerecht haushaltet. Denn am Ende zählt nicht, was wir gespart, sondern was wir gestaltet haben.