Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Petenten der Mehrfachpetitionen sprechen nicht nur für sich, sondern für sehr viele Sachsen. Bis Ende 2027 will die sächsische Minderheitsregierung bereits 1,3 % und bis 2032 stolze 2 % unserer gesamten Landesfläche für Windenergie beanspruchen. Unser Lebensraum soll …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Oktober 2025 entschieden, die bundesrechtliche Grundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zu § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung sei nicht präzise genug. Sie genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil sie zu unbestimmt sei. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieses Mercosur-Abkommen wird als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist es ein Deal gegen unsere Bauern und gefährdet die Ernährungssouveränität Deutschlands. Wir schreiben unseren Landwirten Tierwohl, Umweltauflagen, Rückverfolgbarkeit und Maximalstandards vor. Das ist der europäische Weg. …

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir führen hier einen weiteren Teil einer Scheindebatte. Während wir im Hohen Hause über die Theorie streiten, werden draußen längst Fakten geschaffen, und zwar gegen die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft und gegen den Willen der Verbraucher. Bisher ist der Anbau von …

Ich entschuldige mich für die Zettelwirtschaft. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege sind Sie so weit?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Günther, eine sichere, effektive Kontrolle unserer Lebensmittel, unserer Nahrungskette ist unstrittig notwendig. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Aber wenn ich von Ihnen als Vertreter der grünen Partei höre, dass Sie schon wieder nach Regulierung rufen, dann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie viel radioaktiv mutierte Nahrung haben Sie heute schon gegessen? Hatten Sie zum Frühstück eine Grapefruit oder vielleicht einen Teller Pasta zum Mittag? Falls ja, haben Sie Produkte konsumiert, deren Genetik nicht allein durch die Natur entstand. Sie entstand maßgeblich durch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich für die AfD-Fraktion die Einzelabstimmung zu den Drucksachen 8/4024 und 8/4557 beantragen. Werte Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich ein Land vor, das hungert, weil es sein Ackerland verscherbelt, verspargelt und verglast hat. Soll das unser Schicksal werden? Wollen Sie das wirklich? …

Die sind alle pleite!) Aber wenn Wasser weiter knapp wird, müssen wir auch hier abwägen. Dennoch: Mit intelligenter Wasserbewirtschaftung, Wasserrecycling und Innovation kann man alles zusammen sehen. Der Kohleausstieg setzt Wasser frei. Das können wir nutzen und müssen es proaktiv gestalten. Die Kommunen brauchen dafür unsere …

– und freier unternehmerischer Entscheidung. Zügeln wir den längst übergriffigen Staat und fahren die Staatsquote zurück! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Dornau. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann die Staatsregierung, Herr Minister …

Kommen wir zurück zu mehr Markt – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen jetzt nicht mehr zurück. Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Vertrauen wir doch endlich mal in das hohe Verantwortungsbewusstsein und die Leistungskraft unserer Bauern, und hören wir auf mit der ständigen Gängelung und Beratschlagung. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Schiemann, nachdem Sie vieles hier verdreht haben (Peter Wilhelm Patt, CDU: Es wird nicht besser!) und Frau Lang zweimal in Ihrer ersten Runde einen ganzen Berufsstand mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit diskreditiert hat – also das geht gar nicht. Kommen wir zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betriebe mit Flächen um 500 Hektar, die aus den Zeiten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften historisch gewachsen sind, sollen durch Kappungen kleingemacht werden. Sogar auf 100 Hektar stehen Kürzungen von 25 % im Raum. Das ist kein feines Justieren der Politik. …

Das, meine Damen und Herren von der CDU, sind Ihre Parteifreunde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Dornau. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Kollege Lange. Bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kommissionsvorschlag für den nächsten EU-Haushalt für Kohäsion, Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat es in sich. Heute reden wir noch über Zahlen auf Papier, morgen über die Folgen für unsere heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Denn der …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie haben die besten Ackerböden der Welt und wollen richtig viel ernten, damit alle satt werden. Jetzt kommen schlaue Leute und versprechen dir die tollste Landwirtschaft überhaupt. Sie machen eine riesige Show daraus, hängen überall teure Schilder auf und malen den Traktor grün …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag zur Minderung von 14 Haushaltstiteln verfolgen wir das Ziel, die Effizienz in der Haushaltsführung maßgeblich zu steigern. Konkret sehen wir die Kürzungen der Sollansätze in jedem Titel vor, indem in der Vergangenheit signifikante Ausgabenreste, also bewilligte, jedoch nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die sächsische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte ändern sich täglich in einem rasanten Tempo, sei es durch neue Vorgaben oder Einschränkungen beim Pflanzenbau oder in der Tierhaltung. Angesichts dieser Dynamik müssen unsere Betriebe Zugang zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mit einer Kurzintervention antworten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Du hast Redezeit!) – Okay, danke. – Herr Günther, ich sage es Ihnen einmal als Landwirt. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin mit vielen Landwirten ständig im Gespräch. Wissen Sie, was die Landwirte erwarten? Sie erwarten …