Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand. Während die heimische Lebensmittelproduktion unrentabel gemacht wird, treiben die Altparteien einen beispiellosen Raubbau voran. Der PV-Boom zerstört unsere Landwirtschaft, verarmt den Steuerzahler und füllt die Taschen der Ökoabsahner. Weil Solarparks auf Äckern teilweise dreißigmal lukrativer sind als der Getreideanbau, fluten immer öfter finanzstarke Spekulanten den Markt. Sie treiben die Pachtpreise oft auf über 3 000 Euro pro Hektar hoch. Das ist der Todesstoß für unsere sächsischen Familienbetriebe. Und wofür das Ganze? Die Solar-Lobby jubelt aktuell in den Medien, Deutschland hätte seit 2020 angeblich 20 Milliarden Euro durch PV-Strom an Energieimporten eingespart. Verschwiegen wird jedoch, dass wir dafür im selben Zeitraum über 60 Milliarden Euro an EEG-Subventionen aufbringen mussten. Das ist ein gigantisches und absurdes Minusgeschäft von 40 Milliarden Euro. Weil dieser unbrauchbare Chaos-Strom an der Börse immer öfter völlig wertlos ist, kollabiert das EEG-Konto. Der Bund musste allein 2024 und 2025 jeweils über 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermilliarden zuschießen, um dieses Defizit auszugleichen. Der Löwenanteil dieser Steuergelder fließt direkt in die Absicherung fetter Solarrenditen auf Kosten der Bürger. Wir erleben die staatlich subventionierte Einstellung unserer Landwirtschaft für die Produktion von Ramschstrom und Elektromüll. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte, „Chaos-Strom“!) Wer es nicht glaubt, sollte sich die Börsenstrompreise von Anfang Mai einmal anschauen. Wir mussten dem Ausland teilweise 50 Cent pro Kilowattstunde für die Entsorgung des überschüssigen Solarstroms hinterherschmeißen. Die CDU schaut diesem Ruin unserer Bauern tatenlos zu und adelt das Ganze zynisch als Diversifizierung. Wir sagen ganz klar: Auf unsere Äcker gehören Lebensmittel, keine Siliziumplatten. PV-Anlagen können auf Dächern oder versiegelten Flächen gebaut werden, aber gefälligst subventionsfrei und auf eigenes wirtschaftliches Risiko, statt am staatlichen Tropf. Auf unseren wertvollen Kulturlandschaften haben sie jedenfalls nichts verloren. Vertreiben wir die Spekulanten von den Feldern! Und ich sage Ihnen ganz klar: Ackerland in Bauernhand. Ich bitte daher um Ablehnung der Beschlussempfehlung und die Annahme unseres Antrages. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Besteht weiterer Redebedarf von anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Fraktionen, ob sie zu den jeweiligen Beschlussempfehlungen Einzelabstimmungen begehren? – Zu welcher, bitte? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Zu allen!) – Zu allen, gut. Es wird also Einzelabstimmung begehrt. Wir stimmen ab über die Drucksache 8/7353 und die unter Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in Drucksache 8/3501. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wird diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir stimmen ab über die in Drucksache 8/7353 unter Ziffer 10 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zum Antrag der Fraktion AfD in Drucksache 8/4023. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Antrag entsprechend zugestimmt. Erklärungen