Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Damit hat die CDU-Fraktion mal wieder einen Schaufensterantrag gestellt: dem Bürger in Zeiten von Landtagswahlen Honig ums Maul schmieren. Aber von konkreten Taten ist wie immer nichts zu sehen. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Im Wahlkampfmodus möchte man das Kleingartenwesen aufwerten. Aber was genau soll denn passieren? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dabei bleiben die Christdemokraten einmal wieder die Antwort schuldig. Bevor wir über Paragrafen und Beiräte streiten, möchte ich den sächsischen Kleingärtnern meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Man kann die Kleingartenkolonien oft schon von Weitem an den wehenden Sachsenund Deutschlandfahnen sowie an den Fahnen der jeweiligen Fußballvereine erkennen. Das alles spricht für Heimatliebe, für Bodenständigkeit und für Gemeinschaft. Unsere Kleingärtner leisten seit Generationen Großartiges, das viel zu oft als selbstverständlich hingenommen wird. Mit ihrer Arbeit schaffen sie eine unvergleichliche Strukturvielfalt. Dort, wo Ligusterhecken, Obstbäume, Kompostflächen und Beete gepflegt werden, entstehen unsere artenreichen Kulturlandschaften, in denen Igel, Bienen und Amseln eine Zukunft haben. Sie leisten damit mehr für unsere Umwelt als die Anhänger einer irrationalen Klimareligion. Kleingärten sind mehr als einfach nur naturnahe Erholungsflächen. Sie vermitteln ganz praktisch, wo Lebensmittel herkommen und was es bedeutet, sie selbst zu erzeugen. Hier werden Kartoffeln gesteckt, Bohnen gezogen, Obst geerntet und Vorräte angelegt. Wer einen Garten bewirtschaftet, erlernt die Grundlagen dessen, was Landwirtschaft im Kern ausmacht: Boden pflegen, Saat und Pflanzung planen, Wasser verantwortungsvoll nutzen und Stoffkreisläufe schließen. Das ist Landwirtschaft im Kleinen: Selbstversorgungskompetenz, Respekt vor Lebensmitteln, Zugang zur Arbeit unserer Landwirte, Ergebnis von Eigenverantwortung und ehrenamtlicher Arbeit seit mehr als einem Jahrhundert. Hinzu kommt, dass der Schrebergarten eine sächsische Erfindung ist, worauf wir alle stolz sein können. Der Orthopäde Dr. Daniel Gottlob Moritz Schreber, nachdem das System der Kleingärten benannt wurde, forderte mehr Bewegung an der frischen Luft für Stadtkinder und gesunde Lebensbedingungen in den eng bebauten Städten. Sein Mitstreiter, der Schuldirektor Ernst Innozenz Hauschild, gründete im Jahre 1864 den ersten Schreberverein in Leipzig. Das war als Spielwiese und Turnplatz für Kinder gedacht, entwickelte sich aber rasch zu einer Bewegung für Familien, die in kleinen Parzellen für den eigenen Bedarf pflanzten und ernteten. Zu Zeiten der DDR konnten wir sehen, wie der Garten eine ganz andere Bedeutung gewann, nämlich als Nutzgarten zur Versorgung und zugleich freier Rückzugsort. Sachsen ist bis heute Kleingartenland Nr. 1 in Deutschland. Die Zeiten ändern sich aber: weniger Selbstversorgung, mehr Erholung und Familie. Doch der Kern bleibt: Eigenverantwortung, Ehrenamt, gelebter Zusammenhalt. Der Kleingarten ist kein Relikt der Vergangenheit. Er ist sächsisches Kulturgut und verdient unseren politischen Schutz. Werte Kollegen! Haben Sie es bemerkt? Die CDU-Fraktion ist auf den Kleingärtner gekommen: Am 1. Juli 2025 in Görlitz, die CDU-Sommertour zu Gast beim Landesverband der Kleingärtner. Diskutiert wurden der Rückbaufonds und ein Landesbeirat. Von CDU-Seite heißt es – ich zitiere –: „großer Zuspruch“. Dezember 2025, Stammtisch im Landtag. Der Beirat nimmt konkrete Formen an. Das klingt schon fast wie Beton, ist aber weiterhin nur heiße Luft. April 2026, die Geburtsstunde dieses Antrages. Die Staatsregierung prüft den Beirat und kommt zu dem Schluss: Das wäre grundsätzlich möglich. Vom Rückbaufonds liest man nichts. Aber was nicht ist, kann noch werden; denn die Sommertour geht weiter. August 2026, wieder dieselbe Botschaft. Der Beirat ist – ich zitiere – „auf einem guten Weg“. 14 Monate, meine Damen und Herren, zwei Sommertouren, ein Stammtisch, ein Prüfantrag. Das Ergebnis ist: kein Beirat, kein Rückbaufonds, kein einziger Cent. Dafür viele Fotos, Pressetermine und ganz viel Verständnis – oder nennen wir es doch Klamauk. Zwischenfazit: eine verdammt zähe Geburt. Werte Kleingärtner! Ich kann Ihnen sagen, wie es weitergeht. Oder fragen Sie am besten mal die Fischer oder die Angler; denn denen geht es genauso. Diese haben genau das Gleiche durch. Im Jahr 2019 bringen CDU und SPD den Antrag „Situation der Berufs- und Angelfischer im Freistaat Sachsen – Mitsprache, mehr Förderung, weniger Bürokratie“ ein. Das ist ziemlich vertraut, oder? Drei Monate später erscheint das Wahlprogramm der CDU mit dem Versprechen für ein Zukunftskonzept. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2019, steht der Koalitionsvertrag. Auch hier wurde wieder ein Konzept versprochen. Dann, nach fast fünf Jahren, liegt es im Mai 2024 endlich vor. Man könnte es Hinhaltetaktik nennen. Zwei Probleme ergeben sich daraus: Erstens. Wenn es beim Kleingarten genauso lange dauert, ist die Frage berechtigt, ob das Thema bei CDU und SPD überhaupt richtig aufgehoben ist, zumal die Genossen laut Umfragen munter in Richtung außerparlamentarische Opposition unterwegs sind und die Christdemokraten selbst zwischen 10 % und 20 % herumdümpeln. Zweitens. Ob am Ende überhaupt etwas Brauchbares dabei herauskommt, darf bezweifelt werden. Vor einiger Zeit hatten wir eine Anhörung zur Fischerei. OTon des Verbandsvertreters: „Uns ging es noch nie so schlecht wie heute. Unsere Existenz ist gefährdet.“ Nach fünf Jahren Warten dann das. Möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Weitere Ausführungen dazu folgen in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Als Nächster spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Richter.