Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Flemming, in Dresden mag das von der Wahrnehmung her vielleicht etwas anders sein, weil man weit weg ist von den Dingern. (Zuruf CDU) Aber fahren Sie bitte einmal in die ländlichen Räume, die schon von diesen riesigen Windmühlen betroffen sind, über 200 Meter Höhe! Reden Sie einmal mit den Leuten in den Dörfern, die unter dem Sichtfeld leiden, unter dem Schattenschlag, unter dem Schall, unter der Beeinträchtigung ihres Lebensraums! Ist Ihnen der Lebensraum der Menschen nichts wert, dass Sie das so abtun? Und bei der Rotor-InLösung, um mal darauf zu kommen, reden wir nicht über 10 oder 20 Meter, sondern da reden wir über 70, 80, 90 Meter. Das ist der Radius der Flügel. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie als Betroffener dann diese minimale Möglichkeit haben, die Dinger um diese 80 Meter wegzurücken, dann ist das nicht viel, aber es ist etwas. Das sollte man nicht so bagatellisieren. Das ist das Problem: Wir haben kein Mitspracherecht für Gemeinden und Bürger. Praktisch keine Chance, den Bau zu verhindern. Hauptsache, das Klimamärchen geht weiter. Demokratie? Fehlanzeige. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke – Sören Voigt, CDU, zerreißt demonstrativ ein Dokument.) Kommen wir zu denen, die hier in Sachsen immer gerne von „Bürgernähe“ und „unserer Demokratie“ faseln, vor allem die CDU. Seitdem die GRÜNEN die große Klimakatastrophe ausrufen, steht die CDU Gewehr bei Fuß, salutiert brav und nickt jeden weiteren Ausbau durch. (Heiterkeit SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn es aber um die Leute geht, die Sie seit Jahrzehnten als Ihre Stammwähler verkauft haben – die Familie im Eigenheim, der Landwirt im Dorf, die Nachbarn, die morgens beim Frühstück auf den Kirchturm und nicht auf ein 300- Meter-Windrad schauen wollen –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann müssen Sie erst mal ein Haus mit Blick auf den Kirchturm suchen!) dann ist plötzlich Funkstille. Da wird nicht der Bürger geschützt, sondern der eigene Machterhalt. Die ablehnende Beschlussempfehlung will uns weismachen, Bundesrecht sei unantastbar. 1 000 Meter Abstand seien das Ende aller Weisheit und für Lärmschatten und optische Zumutungen gebe es ja Einzelfallprüfungen. Wer so redet, war entweder lange nicht mehr draußen bei den Menschen oder ist selbst schon längst Teil der Windlobby. Die Anlagen sind von rund 100 auf deutlich über 300 Meter gewachsen. Der Abstand ist aber de facto geschrumpft. Dabei reden wir über Türme, die den Horizont dominieren, mit Schattenwurf und unerträglichem Dauerbrummen. In dieser Situation trifft der Satz des US-Präsidenten Donald Trump in Davos den Nerv: (Susanne Schaper, Die Linke: Ah, na endlich! –