Martin Modschiedler

Es ist die Frage, wie Sie das Lied singen. Ich singe es anders herum. Ich sage: Lieber Bund, mach deine Arbeit, wir machen sie mit, als wenn ich dann sage: Nein, ich tue es nicht. Damit komme ich zu diesen Stellschrauben und zu dieser Salamitaktik; das ist nämlich eine solche. Diesbezüglich denke ich anders herum. Ich sage: Lieber Bund, wir haben eine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz, auf diesem ist aufgebaut worden und wir Länder haben uns diesem angeschlossen und dies ist bitte einheitlich zu regeln. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, die Länder haben sich den Bund gegründet und nicht umgekehrt!) – Ja, aber das Land hat in der Verfassung vorgegeben, wie wir uns einheitlich sehen. Das haben die Verfassungsväter und -mütter gemacht. Dem haben wir uns damals übrigens auch angeschlossen. Jetzt zu sagen, nein, jetzt kommen wir erst einmal als Land und üben Druck auf den Bund aus: nein, lieber anders herum. Das ist die Idee, die ich da drin habe, weil ich sage: Eine Salamitaktik ist für mich nicht der richtige Weg. Damit komme ich wieder zu dem Weitergehenden. Wir ändern jetzt in Sachsen mal ein bisschen das Wahlalter und dann geben wir mal ein bisschen Marihuana frei. Das ist nämlich dieselbe Diskussion. Wir probieren es in den Ländern, es wird irgendwann einmal funktionieren. Man dreht an kleinen Schräubchen herum und merkt nicht, dass es nicht funktioniert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, ist klar, das passt bei dir nie zusammen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist mein Thema. Wenn ich ein Thema an einer Verfassung angehe, sei es die Verfassung des Landes oder des Bundes, dann löse ich das insgesamt und drehe nicht immer an kleinen Schräubchen und wundere mich dann, dass es schiefgeht. Warum lernen wir nicht aus den Fehlern, die 1970 unter Willy Brandt gelaufen sind? (Sabine Friedel, SPD: War das ein Fehler?) Dann macht es doch bitte richtig und es muss nicht wieder schiefgehen. Wir sind aber schon wieder auf demselben Weg und fangen dann wieder an nachzubessern. Also, dann macht es doch zusammen! Rot-Grün hätte es jetzt in der Hand, das zu tun. Aber so geht es nicht. Und damit, Frau Gorskih, haben wir ein kleines Problem, uns diesen Ruck zu geben; denn grundsätzliche Bereitschaft besteht, aber bitte zusammen und nicht jeder einzeln und irgendwie. Wenn das übergreifend mit dieser verfassungsändernden Mehrheit im Bund und in den Ländern gewollt ist, dann gehen wir auch mal eine grundlegende Reform an. Nur: Mit dieser Salamitaktik wird es mit uns auf jeden Fall nichts. Es ist auch nicht so, dass ich jetzt störrisch bin, sondern ich sage: Bitte eine Gesamtlösung. Dafür bin ich Verfassungsjurist und habe dazu eine andere Auffassung. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Modschiedler für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Kollege Dr. Dringenberg.