Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das Thema der Regierungserklärung zurückkommen. Das war 75 Jahre Grundgesetz, und ich finde das an diesem Platz ein würdiges Thema, ein würdiger Anlass. Frau Staatsministerin hatte in der Fachregierungserklärung den Bogen aus der Vergangenheit in unsere Gegenwart gezogen. Und wie bei so vielen historischen Eckdaten geht es hier nicht um 1990, sondern um die wechselvolle Geschichte unseres Landes, den 23. Mai 1949. Da wächst für uns aus der Vergangenheit Verantwortung, und zwar für jeden von uns für die Zukunft, für damals wie jetzt. Das ist ein wichtiger Merksatz. Aus der Vergangenheit erwächst unsere Verantwortung tagtäglich: Verantwortung für die Freiheit, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für unsere Rechtsstaatlichkeit und vor allem für unsere offene Gesellschaft, die von Menschenwürde und auch von Toleranz getragen wird. Schauen wir uns an dieser Stelle die Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes an. Den Mitgliedern des einberufenen Parlamentarischen Rates – wir sind im Jahr 1949 – standen das Scheitern und die Fehler der Weimarer Verfassung und die Schrecken des Nationalsozialismus noch deutlich vor Augen. Der Bonner Historiker Michael Feldkamp hat es einmal so formuliert: „Der spätere Erfolg der Bundesrepublik Deutschland ist aus verfassungsgeschichtlicher Perspektive auch den Erfahrungen in der Weimarer Republik zu verdanken.“ Kurz und bündig heißt das nichts anderes: Aus der Vergangenheit erwächst unsere gemeinsame Verantwortung. Wir Juristen würden das jetzt noch als die Lehren aus Weimar bezeichnen. Das hat uns durch unser Studium getragen. Man hat versucht, diese Fehler nicht noch einmal zu machen. Leider höre ich inzwischen wieder anderes. Nach neun Monaten intensiver Beratung wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 beschlossen und auf der feierlichen Beschlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 verkündet. Um Mitternacht trat es dann in Kraft. Das ist die Geburtsstunde der noch geteilten Bundesrepublik. Am 23. Mai 1949 begann ein neuer Abschnitt in der bewegten Geschichte unseres Landes. So hat es an diesem Tag auch der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, formuliert. Wie recht er doch hatte! Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für unser Land, und das weiterhin jeden Tag aufs Neue. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man kann immer daran rummäkeln, aber man sollte wirklich das Positive sehen. Das ist ein in sich geschlossener Wertekanon. Der 23. Mai ist ein Tag, sich auch zu freuen und dankbar zu sein für den Mut, die Weitsicht und die Entschlossenheit dieser 65 Männer und Frauen, dieses Parlamentarischen Rates. Ihnen haben wir gewissermaßen die DNA unserer Demokratie zu verdanken. Ich denke, das ist wichtig, dass wir diese DNA weiter pflegen und erhalten. Das Grundgesetz verkörpert die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Frau Staatsministerin, Sie haben es genau gesagt, im Mittelpunkt steht nämlich ein ganz schlichter, aber bedeutsamer Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wie würden das Fundament unserer Demokratie und die Quelle unseres Rechtsstaates aussehen? Sie ist der Maßstab, an dem wir uns messen müssen. Sie ist die Richtschnur, nach der wir handeln. Damit sind wir bei einem weiteren elementaren Bestandteil des Grundgesetzes angelangt, dem Rechtsstaatsprinzip. Die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht, so die Gewaltenteilung, der Rechtsschutz, die Rechtssicherheit. Der Rechtsstaat ist eine ganz wesentliche Säule unserer Demokratie. Er garantiert uns die Freiheit und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Frau Staatsministerin hat es auch so angesprochen: Ein starker Rechtsstaat ist kein Selbstzweck. Er ist Ausdruck einer selbstbewussten, streitbaren und wehrhaften Demokratie. Aber was heißt denn das für uns? Es heißt, dass wir entschlossen für unsere Demokratie eintreten müssen, dass die Stimme jedes Einzelnen respektiert und geschützt wird. Wir müssen all jenen entschlossen entgegentreten, die unsere Grundwerte untergraben und unsere Demokratie destabilisieren wollen – ganz gleich, ob Organisierte Kriminalität, religiöser Fanatismus oder politisch motivierter Extremismus. Hier braucht es eine klare Kante und einen starken Rechtsstaat. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Genauso braucht es eine engagierte, selbstbewusste und achtsame Zivilgesellschaft. Wir Bürgerinnen und Bürger sind hier gefragt – die demokratische Mitte. Das sind wir unseren Vätern und Müttern des Grundgesetzes schuldig. Aus der Vergangenheit erwächst unsere gemeinsame Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)