Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtspolitiker sage ich: Wir stehen fest an der Seite Israels. Das sind wir all denen schuldig, die bei dem furchtbaren Terrorangriff der mörderischen Hamas Familienangehörige, Freunde und Kollegen verloren haben. Ich denke dabei immer an mich selbst: Wie würde ich mich jetzt mit meiner Familie, meinen Kindern fühlen? Bei aller Ohnmacht und bei aller Sprachlosigkeit – gerade, was ich jetzt von den Hütters gehört habe und hören musste – gilt: Jetzt müssen wir unsere Stimme erheben und gemeinsam ein klares Zeichen der Solidarität setzen. Frau Kollegin Kliese hat es gesagt: „Nie wieder!“ „Nie wieder!“ ist jetzt, und jetzt beginnt es. Wir müssen es fortsetzen; denn wir lassen nicht zu und dürfen auch nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Ich sage auch ganz klar: Israel hat nach Artikel 51 der UNCharta das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Das haben wir uns auch bei der Gründung des Freundeskreises Israel im Sächsischen Landtag im Frühjahr 2022 alle in die Hand versprochen. In der Gründungserklärung heißt es – ich zitiere –: „Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten. Israels Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für den ‚Freundeskreis Israel im Sächsischen Landtag‘ Staatsräson und nicht verhandelbar.“ Dem gibt es nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Diese uneingeschränkte Solidarität, unsere Unterstützung und unser Mitgefühl gelten auch allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier im Freistaat Sachsen leben. Jüdische Gemeinden sind ein wichtiger und ein ganz fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Am 7. Juni 1994 wurde der Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden – bestehend aus den Gemeinden Chemnitz, Leipzig und Dresden – geschlossen. Wir wollen gemeinsam das kulturelle und auch das religiöse Erbe des Judentums im Freistaat Sachsen bewahren und vor allem auch weiter fördern. Das tun wir nicht einfach so, weil wir aus historischer und moralischer Verantwortung handeln – wir haben das gerade gehört –, sondern ich, wir tun es aus tiefster innerer Überzeugung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich danke dem Beauftragten für das Jüdische Leben im Freistaat Sachsen für seine wirklich großartige Arbeit; vielen Dank an Thomas Feist für das Engagement, Brücken zu bauen. (Beifall bei der CDU und vereinzelter bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Ich nehme die Anregung auf, dass wir vielleicht über eine Aufwertung dieser Arbeit nachdenken sollten – gerade in dieser Zeit. Das ist sehr, sehr, sehr, sehr wichtig. Wir wenden uns mit den rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form des Antisemitismus. Das tun wir, weil Antisemitismus – und darin stimmen wir auch, bis auf eine Gruppe, überein – bei uns im Freistaat keinen Platz hat. Diesen Grundsatz haben auch diejenigen zu akzeptieren, die – wie auch immer – zu uns kommen. Das setzt auch die Grenzen, die wir in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie haben. Darum ist es mir nicht bange. Mit unserem Innenminister wird unser Versammlungsrecht auch konsequent weiter umgesetzt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zur DNA unseres Grundgesetzes, die den Wesenskern unserer Demokratie ausmacht, gehört der Schutz der Religionsgemeinschaften. Das macht eine wertgebundene, das macht eine wachsame und das macht auch eine wehrhafte Demokratie aus. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir gehen gemeinsam mit unseren Jüdischen Gemeinden in die Zukunft – egal, ob es Musik, ob es Literatur oder – mal ganz persönlich – ob es auch ein wenig jüdische Küche ist. Jüdisches Leben ist ein Bestandteil, ist ein Teil unserer Gesellschaft. (Einzelbeifall bei der CDU) Es gibt viele Möglichkeiten, die jüdische Kultur und die jüdische Religion auch in Sachsen aktiv zu erleben. Zum Beispiel haben wir hier in Dresden die Jüdische Musikund Theaterwoche, die vor wenigen Tagen eröffnet worden ist. Lassen Sie uns doch hingehen! Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Leben wir Solidarität. Das ist echte gelebte Solidarität. Machen wir uns los! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Modschiedler sprach für die CDU-Fraktion. – Ich sehe am Mikrofon 5 Kollegen Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Modschiedler. Bitte schön, Kollege Urban.