Martin Modschiedler

Danke. Ich habe diese Abwägung, auch in der Anhörung, mitbekommen. Ich habe noch einmal eine klare Frage: Wir haben es mit einem Gericht, und wir haben es in Deutschland mit einer Diskussion zu tun – auch beim Bundesverfassungsgericht –, über die Frage der Besetzung und des Einflusses der ersten Gewalt des Parlaments, auf die unabhängige ausführende Gewalt, sprich: die Gerichte. Das betrifft uns auch. Genau hier sind wir bei der Frage des Sondervotums, ob wir dieses Sondervotum entgegen des Willens eines ganzen Spruchkörpers – wir reden hier nicht über einen Verfassungsgerichtshof mit mehreren Senaten, sondern mit einem einzigen, der diese Urteile alle zusammen durchspricht, einführen wollen. Wie kommen Sie dann zu der Entscheidung, über den Gerichtshof hinweg zu entscheiden? Darüber haben Sie bis jetzt noch keine Ausführungen gemacht, sondern nur die anderen Sachverständigen, die gesprochen haben.