Laura Stellbrink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie knüpfen heute nahtlos an Ihren gestrigen Gesetzentwurf zum Pressegesetz an. Wieder inszenieren Sie sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und wieder verteidigen Sie in Wahrheit Portale, die genau diese Freiheit systematisch versuchen, zu untergraben. (Sebastian …

Ich glaube, er kann sich selbst wehren, er braucht Sie dazu nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, Sie spielen heute erneut das immer gleiche Lied von der angeblichen Einflussnahme meiner Partei auf die Presse. Diese Behauptungen kennen wir bereits aus der letzten Legislaturperiode. Mehrere Kolleginnen und Kollegen sind ja auch schon darauf eingegangen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nie wieder ist jetzt!“ Das ist kein beruhigender Satz, kein moralischer Schmuck für Gedenktage. Es ist eine Aufforderung, eine Zumutung und eine Verantwortung, gerade für uns als Parlament. Der Musiker Trettmann beschreibt das in seinem Lied Stolpersteine auf eine …

Ich höre zu!) – Genau. Falls er nicht dem Konzept des Stamokap, also des staatsmonopolistischen Kapitalismus, anhängt, (Heiterkeit SPD) muss er in der Analyse die Differenz zwischen kapitalistischer Produktionsweise und bürgerlicher Gesellschaft aufmachen – Kritik der politischen Ökonomie. Genau daraus entsteht der Spannungsbogen, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – wieder ein Satz, der gut klingt, ebenso schön wie bereits der Satz bei der heutigen Aktuellen Debatte von der BSW-Fraktion. Als Sozialdemokratin wäre es auch komisch gewesen, das anders zu sehen. Natürlich ist auch hierbei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist nichts ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit – ein Satz, der gut klingt. Aber ein schöner Satz ohne politische Konsequenzen fördert nur das Wohlgefühl, sonst nichts. Willy Brandt hat 1992 gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ – …

– selbstverständlich ablehnen. (Beifall SPD)

Vielen Dank dafür. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Geschäftsordnung eröffnet durch § 53 Abs. 3 Satz 1 die Möglichkeit, Anträge für dringlich zu erklären. Im Satz 3 – das hat mein Kollege Sören Voigt bereits erwähnt – sind außerdem die Bedingungen für diese Dringlichkeit geregelt. Voraussetzung …

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich die Aufregung sehr gut verstehen kann. Ebenso richtig ist die Forderung nach einheitlichen Qualitätsstandards, nach Schulungen für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte und nach einem klaren Verfahren für die Dokumentation; denn nichts ist schlimmer, als wenn Betroffene nicht den Mut finden, sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle insbesondere der demokratischen Fraktionen! Jede Frau, die Opfer sexualisierter Gewalt wird, hat ein Recht auf Hilfe – sofort, professionell und ohne Hürden. Und sie hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann sie eine Anzeige erstattet. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben gestern im Sonderpräsidium über das Thema Würde geredet. Ich weiß überhaupt nicht, wenn Sie im Nachgang irgendwann einmal über Ihren Redebeitrag heute nachdenken oder ihn nachsehen – die AfD produziert ja oft sehr gern ihre Redebeiträge für das Netz, dann können Sie sich das vielleicht ja noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche, die in ihrer Stadt einen CSD organisieren, (Zurufe AfD: Oooh!) wissen, was auf sie zukommt. Sie haben Angst, was am Tag der Parade passieren könnte, und trotzdem gehen sie hin: Gesicht zeigen, Jahr für Jahr. Es gibt eine Stadträtin, die in ihrem Ort …

Sie haben gestern von…! Würde!) Aber man muss eine emotionale Debatte auch emotional führen können. Herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Leithoff möchte am Saalmikrofon 4 reagieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der sich die Medienlandschaft rasant verändert und die Werte unserer Demokratie akut bedroht werden, stehen wir vor einer zentralen Frage: Wie sichern wir Informationen, Aufklärung und Vertrauen in einer Welt, in der Falschmeldungen und Meinungsblasen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives: Mit diesem Begriff werden Menschen beschrieben, die mit dem Internet, mit Computern, Smartphones und Tablets aufgewachsen sind. Kinder und Jugendliche gehören heute ganz selbstverständlich zu diesen digitalen Einheimischen. Sie bewegen sich mehr oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der öffentlichrechtliche Rundfunk setzt sich auch mit Ihnen auseinander, mit allen Parteien, manchmal humorvoll, satirisch, sarkastisch. Er zeigt auch alle Parteien und unterschiedlichen Meinungen. Gefallen mir alle Beiträge zur SPD? Garantiert nicht. Es ist aber …

Und Grün! Und Rot!) denn die sichern sich nämlich damit die Mehrheiten, das ist der Punkt, und Sie machen dieses Spiel mit. Frau Köpping freut sich, weil sie deswegen als Ministerin noch hier vorne sitzen darf. (Staatsministerin Petra Köpping lacht.) Was aber offensichtlich für Sie kein Problem ist, ist Mittelinksextrem. (Rico Gebhardt, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst das Formale, Sie wissen sicherlich, dass es eine gesetzliche Aufgabe ist, die wir leisten müssen und uns auch leisten, die man nicht so einfach durch einen Änderungsantrag ersetzen kann. Stellvertretend für sehr viele Änderungsanträge im Sozialbereich, insbesondere im Integrationsbereich, zeigen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien, Kinder und Jugendliche – diese drei Bereiche hatten im Sozialhaushalt von Anfang an Priorität. Darauf hatte sich das Kabinett bereits vor der Erstellung des Haushaltsentwurfs geeinigt. Es war ein hartes Ringen um Prioritäten in finanziell sehr schwierigen …