Laura Stellbrink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nie wieder ist jetzt!“ Das ist kein beruhigender Satz, kein moralischer Schmuck für Gedenktage. Es ist eine Aufforderung, eine Zumutung und eine Verantwortung, gerade für uns als Parlament. Der Musiker Trettmann beschreibt das in seinem Lied Stolpersteine auf eine Weise, die wehtut, weil sie so wahr ist. Er erzählt davon, wie wir durch unsere Städte gehen – über Namen im Boden hinweg, über Biografien, über ausgelöschte Leben – und wie leicht es ist, dabei weiterzugehen, den Blick nicht zu senken, sondern gar nicht erst anzuheben. Alltag, Termine, Tempo – und das Vergessen schleicht sich ein. Dieses Vergessen beginnt nicht mit Leugnung. Es beginnt mit Gleichgültigkeit, mit dem Gedanken: Das ist lange her, das betrifft mich nicht mehr. Aber genau das ist der Irrtum. Es betrifft uns heute, hier, und es betrifft uns in besonderer Weise, weil wir Verantwortung tragen für dieses Land, für seine Geschichte und für seine demokratische Zukunft. Diese Stolpersteine liegen nicht nur im Pflaster unserer Städte. Sie liegen mitten in unserer Gesellschaft, in politischen Debatten, in Kommentarspalten, auf Schulhöfen, auf Demonstrationen. Jeden Tag stellen sich dieselben Fragen: Gehen wir weiter oder halten wir inne? Hören wir weg oder widersprechen wir? Erinnerung darf deshalb kein Ritual werden, das wir einmal im Jahr am 27. Januar abhaken, keine Pflichtübung, kein symbolischer Akt ohne Folgen. „Nie wieder ist jetzt!“ heißt, Erinnerung verpflichtet. Sie richtet sich nicht nur an die Vergangenheit. Sie stellt uns heute auf die Probe in unserem Handeln, in unserer Sprache und insbesondere in unserer Haltung. Sachsen kann dabei bereits auf eine vielfältige Erinnerungskultur verweisen. Wir haben bedeutende Orte des Gedenkens und der historisch-politischen Bildung. Die Gedenkstätte Münchner Platz in Dresden, die KZ-Gedenkstätte Sachsenburg, die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein und viele andere. Sie alle leisten unverzichtbare Arbeit. Sie machen Unrecht sichtbar. Dennoch oder gerade deshalb wäre ein Yad-Vashem-Bildungszentrum etwas Besonderes – kein Ersatz für bestehende Gedenkstätten, sondern eine Ergänzung. Warum? Das wird mein Kollege Gerald Eisenblätter in der zweiten Runde näher ausführen. Eine lebendige Erinnerungskultur heißt aber nicht nur Erinnern, sie heißt – ganz konkret – Haltung zeigen. Sie heißt, Betroffene von Antisemitismus zu schützen und zu Debatte weitergeben – Haltung aufbauen Fraktion SPD unterstützen; denn Antisemitismus trifft zuallererst Jüdinnen und Juden. Er bedroht ihre Sicherheit, ihren Alltag und ihr Leben. Deshalb braucht es starke Opferschutzarbeit, Beratungsstellen, Solidarität und vor allem klare politische Rückendeckung. Es braucht einen starken Rechtsstaat, der antisemitische Straftaten konsequent und schnell verfolgt, der jüdisches Leben sichtbar, verlässlich und ohne Relativierung schützt; denn Antisemitismus ist kein Randproblem. Er ist ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie, die wir gemeinsam verteidigen wollen. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Zur Haltung gehören auch Prävention, Demokratieprojekte, politische Bildung, Aufklärung, und zwar frühzeitig, dauerhaft und vor allem verlässlich finanziert. Das ist manchmal nicht einfach umzusetzen. Wer jedoch Antisemitismus bekämpfen will, muss dort ansetzen, wo er entsteht. Antisemitismus ist kein abgeschlossenes Kapitel in Geschichtsbüchern, er ist Gegenwart. 349 antisemitische Vorfälle wurden im Jahr 2024 in Sachsen dokumentiert – fast einer pro Tag, das ist ein Anstieg um 82 % –, wie Beleidigungen im Netz, Schmierereien im öffentlichen Raum, antisemitische Parolen auf Versammlungen sowie eine zunehmende Zahl von Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen. Auch davon erzählt Trettmanns Lied: „Schling‘n werden wieder geknüpft, Messer wieder gewetzt. Nein, nicht woanders, hier und jetzt. Der Schoß noch fruchtbar, aus dem das kroch.“ Die Geschichte ist nicht erledigt; alte Muster kehren zurück, wenn wir nicht widersprechen und wenn wir weitergehen, statt stehen zu bleiben. Haltung zeigen heißt widersprechen – wenn antisemitische Bilder verbreitet werden, wenn Hass verharmlost wird, wenn jüdisches Leben auf der Straße, im Netz oder im Alltag bedroht wird –, auch dann, wenn es unangenehm ist, gerade dann. „Nie wieder!“ heißt jetzt, Verantwortung zu übernehmen – hier und heute, für eine Erinnerung, die lebendig bleibt, für eine Gesellschaft, die Haltung zeigt, und für ein Sachsen, in dem jüdisches Leben sicher und selbstverständlich ist. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Antragstellerin, die SPD-Fraktion, sprach Frau Kollegin Stellbrink. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Dr. Kromer; bitte.