Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist nichts ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit – ein Satz, der gut klingt. Aber ein schöner Satz ohne politische Konsequenzen fördert nur das Wohlgefühl, sonst nichts. Willy Brandt hat 1992 gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ – Das gilt bis heute fort, besonders mit Blick auf den Osten. Die Menschen hier haben die friedliche Revolution getragen, eine Revolution der Demokratie – mit ihrem Mut, mit ihrem Risiko und mit ihren Hoffnungen, die dann nicht immer erfüllt wurden. Trotzdem kamen nach 1990 harte Veränderungen: Arbeitsplatzverluste, Deindustrialisierung, Entwertung von Lebenswegen, biografische Brüche und Unsicherheiten, die Familien bis heute prägen. Das gehört zur Geschichte dieses Landes, und es lohnt sich, diese Wahrheit auszusprechen. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass die Menschen in Sachsen diesen Freistaat wieder aufgebaut haben – mit enormer Kraft, mit gesamtdeutscher wie europäischer Unterstützung und mit einer Beharrlichkeit, die Respekt verdient. Heute haben wir wachstumsstarke Industrien, Spitzenforschung, gute Arbeitsbedingungen und Tarifabschlüsse, die erkämpft und verdient sind. Das ist Sachsen 2025, nicht das Klischee von gestern. Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann geht es nicht um einen sentimentalen Begriff. Es geht um Teilhabe in freier Entscheidung, sich einzubringen, statt abwarten zu müssen, Verantwortung zu übernehmen, statt zu kommentieren, Kompromisse zu akzeptieren oder keine Veränderungen herbeizuführen. Für die SPD gehört zu dieser Teilhabe untrennbar der Frieden – ein Frieden, der auf Recht, Demokratie und europäischer Zusammenarbeit beruht und nicht auf Unterdrückung, Drohung oder Gewalt, wie es Autokraten unter Frieden verstehen. Europa hat gelernt: Echter Frieden ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sicher leben, wirtschaftlich aufsteigen und ihre Freiheit nutzen können. Deshalb verteidigen wir ihn. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht auch um uns als Parlament. Jede demokratische Fraktion trägt die Verantwortung, nicht nur zu kritisieren, sondern mitzuwirken. Ich möchte Ihnen deshalb den zweiten Teil des WillyBrandt-Zitats nicht vorenthalten: „Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Unsere Zeit verlangt Antworten auf echte Probleme, Transformation in der Wirtschaft, soziale Sicherung für alle Generationen, gute Arbeit und Tarifbindung, starke Kommunen und verlässliche Daseinsvorsorge sowie gleiche Chancen in Stadt und Land. Diese Antworten entstehen nicht durch Worte, sondern durch konkrete Politik. Und ja, in einer Minderheitsregierung ist das schwer. Aber wir werden nicht müde, Lösungen zu suchen; denn Demokratie heißt nicht, es ist einfach. Demokratie heißt, wir machen es bestmöglich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist eine soziale Demokratie und soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Wohlfühlrhetorik. Sie entsteht durch Entscheidungen, die Menschen Chancen geben – auf gute Arbeit, auf faire Löhne, auf Aufstieg durch Bildung, auf Sicherheit, Respekt und Teilhabe. Als SPD wissen wir, dass sich Gerechtigkeit nicht von selbst einstellt, sondern hart erarbeitet werden muss – Taten eben statt Worte, von uns, von allen demokratischen Kräften. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns um die besten Lösungen zwischen Regierungsund auch den demokratischen Oppositionsfraktionen streiten! Aber lassen Sie uns gemeinsam eine Politik machen, die den Menschen in diesem Freistaat wirklich etwas bringt! Vielen Dank. (Beifall SPD Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die Fraktion SPD. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Günther; bitte schön.