Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der öffentlichrechtliche Rundfunk setzt sich auch mit Ihnen auseinander, mit allen Parteien, manchmal humorvoll, satirisch, sarkastisch. Er zeigt auch alle Parteien und unterschiedlichen Meinungen. Gefallen mir alle Beiträge zur SPD? Garantiert nicht. Es ist aber die Aufgabe von Medienschaffenden, genau das zu machen: Meinungsvielfalt zu zeigen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und darauf auch einzugehen, auf Probleme aufmerksam zu machen, kritisch zu sein. Genau das tut beispielsweise auch Jan Böhmermann, oder wie er eben von Herrn Gahler durch die Hintertür bezeichnet wurde, einer der Systemschranzen. Ihre Antwort: Diskreditierung und Diffamierung. Am liebsten würden Sie ihn abschalten lassen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Oder mögen Sie das Rundfunk-Tanzorchester nicht? Das würde mir sehr leidtun. Ich finde das klasse. Aber wissen Sie, was man machen kann, wenn einem das Programm nicht gefällt? Umschalten. (Zuruf AfD: Aber ich muss trotzdem bezahlen!) Brüllen Sie immer sehr laut, dass man ja nichts mehr sagen dürfe, kritisieren Sie gleichzeitig alles, was Ihnen nicht passt, und möchten es verbieten. Gemäß Artikel 5 Grundgesetz ist Pressefreiheit – Sie haben es eben selbst erwähnt – ein hohes Gut, das Sie aber immer wieder infrage stellen. Sie würden am liebsten alles zensieren, was Ihnen unlieb ist, also links-grün und so – Sie wissen schon, das haben Sie eben auch sehr farbenfroh ausgeführt. Wohin dieses Gedankengut führt, der Traum von der Kontrolle von Medien, sehen wir gerade in den USA. „Wenn wir mal regieren, dann …“, schreiben und sagen Sie immer so schön als AfD-Fraktion. Auch diese Aktuelle Debatte zeigt, wie weit wir von Demokratie und auch Pressefreiheit entfernt wären, wenn das jemals der Fall werden würde. (Martina Jost, AfD: Nein, das stimmt nicht!) Hoffen wir alle, dass das niemals der Fall wird. (Martina Jost, AfD: Es wird!) Wenn es nach der AfD ginge, würde die Medienlandschaft in Deutschland ausschließlich aus NEOS TV, Russia Today und ServusTV bestehen. (Gelächter AfD) Rechtspopulismus, russische Propaganda und Verschwörungserzählungen (Zurufe AfD) – das hätte dann mit der Wahrheit so wenig gemein wie die AfD mit seriöser Politik. (Beifall SPD) Das, was Sie betreiben, Herr Gahler, ist reiner Populismus. (Lachen Torsten Gahler, AfD) Hat Ihre Debatte das Ziel, zu einer notwendigen Reform die außer Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht, beizutragen? Nein. Haben wir das erwartet? Eher nicht. Die Diskussion über Finanzierung und Programmauftrag muss sachlich und auf Fakten basiert passieren. Genau das werden wir weiterhin im Sächsischen Landtag tun, wenn wir die Staatsverträge betrachten, die bereits im Landtag angekommen sind, oder die, die noch kommen werden. Fest steht jedoch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der MDR, hat sich auch von selbst aufgemacht, sich zu verändern, und zwar über die Zusammenlegung von Aufgaben über Ländergrenzen hinweg die Verwaltung zu modernisieren, Aufgaben zu bündeln und dadurch Kosten zu reduzieren. Das scheint Sie aber überhaupt nicht zu interessieren. Ich bin gespannt, was Sie in Ihrer zweiten Runde anbringen, weil das völlig an Ihnen vorbeizugehen scheint. (Torsten Gahler, AfD: Ja!) Für die SPD-Fraktion ist auch klar: Wir dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kaputtsparen; die Anstalten müssen ihre Aufgabe erfüllen können. Dazu gehört es, sich ehrlich den Fragen nach den Rundfunkbeiträgen zu stellen, heißt: Was brauchen die Anstalten, um weiterhin ihre Aufgabe zu erfüllen? Mit Ihrer Aktuellen Debatte hatte allerdings dieses Thema überhaupt nichts zu tun. Aber wie ich schon sagte: Ich freue mich sehr auf Ihre Ausführungen in der zweiten Runde, die dann vielleicht sachlich und weniger beleidigend für Menschen sind, die beim öffentlichrechtlichen Rundfunk arbeiten. Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke und Andreas Nowak, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Abg. Laura Stellbrink hat den Standpunkt der SPD-Fraktion vorgetragen. Wir setzen die Aussprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort, und ich erteile das Wort der Abg. Dr. Claudia Maicher; bitte schön.