Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der sich die Medienlandschaft rasant verändert und die Werte unserer Demokratie akut bedroht werden, stehen wir vor einer zentralen Frage: Wie sichern wir Informationen, Aufklärung und Vertrauen in einer Welt, in der Falschmeldungen und Meinungsblasen immer lauter werden? Wenn wir über den Reformstaatsvertrag sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Paragrafen oder Sendezeiten, sondern über die Frage, wie wir dafür sorgen, dass Menschen in Sachsen, in Deutschland, verlässliche Informationen bekommen und sich politisch informiert beteiligen können. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind keine Relikte vergangener Jahrzehnte, sondern das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Sie informieren, sie bilden, sie schaffen Vertrauen, gerade dann, wenn Fakten infrage gestellt werden und Algorithmen den Ton bestimmen. Sie prägen unseren kritisch reflektierten Journalismus. (Holger Hentschel, AfD: Ja, super klappt das!) Aber wir wissen, dass sich die Mediennutzung verändert hat. Menschen schauen weniger linear fern. Sie streamen, sie hören Podcasts, sie lesen auf dem Smartphone. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk relevant bleiben will, muss er dort präsent sein, wo die Menschen heute sind: im digitalen Raum. Der Reformstaatsvertrag schafft dafür die Grundlage. Er macht unsere öffentlich-rechtlichen Medien digitaler, moderner und schlanker und hält dabei an ihrem Kernauftrag fest, alle Menschen zu erreichen, unabhängig vom Alter, der Herkunft oder dem Einkommen. Ein besonders wichtiger Fortschritt: Die Rundfunkanstalten werden verpflichtet, eine gemeinsame technische Plattform zu entwickeln und zu betreiben – wichtig, denn Bürgerinnen und Bürger finden Inhalte leichter, es wird effizienter gearbeitet und Ressourcen werden gebündelt. Genau das soll ja der Sinn des Reformstaatsvertrags sein, und das alles, ohne die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender anzutasten. Das ist modernes öffentliches Management im Sinne der Menschen, die den Rundfunk finanzieren. Damit sichern wir Qualität, bewahren Vielfalt und machen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zukunftsfest. Positiv ist auch: Der Reformstaatsvertrag sorgt für mehr Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle. Ein neuer Medienrat begleitet die Anstalten kritisch. Es gibt regelmäßige Evaluationen: öffentlich, nachvollziehbar und überprüfbar. Das ist Demokratie im besten Sinne. Vertrauen entsteht dort, wo Verantwortung sichtbar wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschließen als SPD auch nicht die Augen vor den Schattenseiten. Erstens. Da ist die Regel zur sogenannten Presseähnlichkeit, Herr Dr. Huhn hat es eben auch in seinem Redebeitrag erwähnt. Künftig dürfen Online-Artikel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur veröffentlicht werden, wenn sie einen Sendebezug haben. Ich sage es offen: Das halte ich für falsch. In einer Welt, in der Informationen in Echtzeit zirkulieren, ist es nicht zeitgemäß, journalistische Inhalte künstlich zu verzögern. Das schränkt Flexibilität ein und läuft dem Informationsbedürfnis der Menschen zuwider. Wir sollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bremsen, sondern ihn befähigen, dort schnell und glaubwürdig zu informieren, wo Desinformation längst auf „Senden“ gedrückt hat. Zweitens. Die kuratierten linearen Angebote, denn die Mediathek ist nicht alles. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch weiterhin einen Auftrag zur Verlässlichkeit und zur Kontinuität. Ein Beispiel, das alle kennen, ist das Sandmännchen. Seit Generationen begleitet es Kinder durch den Abend. Das ist Kultur, das ist Geborgenheit, das ist Vertrauen. Solche Formate brauchen in Zukunft einen festen Sendeplatz, nicht nur die digitalen Klickzahlen. Drittens. Der beste Auftrag nützt nichts ohne eine stabile Finanzgrundlage. Wir müssen Lösungen finden, die den veränderten Mediengewohnheiten gerecht werden, die Qualität sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reformstaatsvertrag ist kein perfekter Vertrag, und das hat in dieser Aussprache bisher auch keiner behauptet. Aber er ist ein notwendiger und wichtiger Schritt und eben ein Kompromiss nach einem sehr langen Prozess in und mit 16 Bundesländern. Er stärkt Strukturen, er schafft Transparenz, er bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg, den er gehen sollte, vor allem in die digitale Gegenwart. Er sichert das ab, was sein Auftrag ist: gleiche Teilhabe für alle, auch im Informationszeitalter. Lassen Sie uns heute gemeinsam zeigen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur verteidigen, sondern gestalten wollen, und weitere notwendige Anpassungen auf den Weg bringen. Stimmen Sie diesem Reformstaatsvertrag zu, für einen modernen, vielfältigen und vor allem demokratischen Rundfunk, der allen Menschen gehört und nicht den Lautesten im Netz! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Dr. Maicher; bitte schön.