Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives: Mit diesem Begriff werden Menschen beschrieben, die mit dem Internet, mit Computern, Smartphones und Tablets aufgewachsen sind. Kinder und Jugendliche gehören heute ganz selbstverständlich zu diesen digitalen Einheimischen. Sie bewegen sich mehr oder minder souverän durch Apps, durch soziale Netzwerke, durch die digitale Welt. Aber sie sind darin nicht automatisch sicher; denn technische Vertrautheit ist keine Medienkompetenz. Auch die sogenannten Digital Natives müssen lernen, was Datenschutz bedeutet, wie man Fake News erkennt und wie man sich im Netz respektvoll und sicher bewegt. Studien zeigen seit Jahren: Nur rund 2 % der Jugendlichen können Informationen im Internet wirklich kritisch bewerten – 2 %! Damit Kinder und Jugendliche im digitalen Raum nicht alleingelassen werden, braucht es unsere politische Entscheidung, damit sie Schutz, Orientierung und Verlässlichkeit bekommen. Genau das leistet der Staatsvertrag, über den wir heute abstimmen. Er verpflichtet Anbieter von Betriebssystemen, Jugendschutzfunktionen standardmäßig bereitzustellen. Das klingt banal, ist es aber nicht; denn bislang lag die Verantwortung allein bei den Eltern, die sich mühsam durch Appstores und Systeme klicken mussten. Künftig wird klar sein: Eltern können mit wenigen Handgriffen Schutzfunktionen aktivieren, damit ihre Kinder sicherer im Netz unterwegs sind. Das ist pragmatisch, alltagstauglich und unterstützt die Eltern genau dort, wo sie es brauchen. Wir schaffen damit ein digitales Sicherheitsgeländer, das Eltern stützt, ohne die Freiheit der Kinder einzuschränken. Doch Jugendmedienschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als Technik. Darum wird auch die Kommission für Jugendmedienschutz gestärkt. Zwei neue Fachleute mit technischem Schwerpunkt werden aufgenommen. Die KJM reagiert damit nicht nur auf Medienentwicklungen, sondern begleitet sie aktiv, schnell, kompetent und wirksam. Das ist gelebte Modernisierung und zeigt: Wir begreifen Jugendschutz nicht als Bremse, sondern als Grundlage für Vertrauen im digitalen Zeitalter. Wir dürfen uns nicht ausruhen, denn die digitale Welt verändert sich rasant – und mit ihr auch die Risiken für Kinder und Jugendliche. Ein Beispiel: Künstliche Intelligenz. KI erstellt heute Texte, Bilder, Videos. Sie wird in Zukunft noch viel mehr können. Sie wird die Art, wie Kinder Medien konsumieren, aber auch, wie sie manipuliert werden können, grundlegend verändern. Bisher wird KI im Jugendmedienschutz kaum berücksichtigt. Das ist ein Versäumnis. Darum müssen wir beim nächsten Medienänderungsstaatsvertrag nachschärfen: technisch, ethisch und auch rechtlich. Wer Kinder im digitalen Raum schützen will, muss dorthin schauen, wo sich die digitale Realität bereits verändert. Aber – das ist mir wichtig – Technik allein reicht nicht. Eine Schutzfunktion ersetzt keine Aufklärung, ersetzt keine Medienpädagogik. Kein Filter ersetzt Wertevermittlung. Wir brauchen Schulen, die Kinder befähigen, kritisch mit Informationen umzugehen. Wir brauchen Familienbildung, damit Eltern eine wirksame Unterstützung sein können oder bekommen. Es braucht, wie mein bildungspolitischer Kollege Gerald Eisenblätter immer sagt, gute Bildung, gerade im Umgang mit den Medien. Wir brauchen Jugendliche, die wissen: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, es ist auch das echte Leben. Medienpolitik ist keine einmalige Aufgabe. Sie ist ein Dauerlauf, Runde um Runde wird gedreht. Oder um es mit den Worten der Staatsverträge zu sagen: Nach dem Staatsvertrag ist vor dem nächsten Staatsvertrag. Schon heute wird im Kreis der Länder am nächsten Schritt gearbeitet, am Neunten Medienänderungsstaatsvertrag, dem sogenannten Digitalen Medienstaatsvertrag. Hier können wir das Fundament weiter festigen, den Jugendmedienschutz an die neue Realität anpassen und endlich auch die Chancen von KI und digitaler Bildung in einem klaren rechtlichen Rahmen verankern. Heute diskutieren wir über zwei wichtige medienpolitische Staatsverträge, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam erarbeitet haben. Beides sind wichtige Reformschritte, wenn auch nur Schritte. Dennoch ist es wichtig, sie auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher an dieser Stelle zunächst die Bitte, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Die SPD-Fraktion wird das selbstverständlich ebenfalls tun. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Dr. Maicher.