Laura Stellbrink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – wieder ein Satz, der gut klingt, ebenso schön wie bereits der Satz bei der heutigen Aktuellen Debatte von der BSW-Fraktion. Als Sozialdemokratin wäre es auch komisch gewesen, das anders zu sehen. Natürlich ist auch hierbei klar: Ein schöner Satz nützt nur etwas, wenn er politische Konsequenzen hat, wenn die Instrumente, die sich im Antrag finden, umsetzbar sind, also auf Worte Taten folgen können. Mit Blick auf den Antrag ist das nicht der Fall. Drei Beispiele dafür: Erstens. Sie schlagen einen Landesfonds „Soziale Stabilität“ vor. Fonds, finde ich, sind zunächst grundsätzlich eine kluge Idee, der soll aber für Sie – Zitat –: „Mittel aus bestehenden Landes-, Bundes- und EU-Programmen bündeln, um zielgerichtet Beschäftigungssicherung, Qualifizierung, Kultur- und Gastronomiestrukturen sowie kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen.“ Zum einen würde ich gern die thematische Zusammensetzung der Begünstigten hinterfragen. Zum anderen möchte ich den Hinweis geben, dass jedes Förderprogramm in diesem Land einen konkreten Zuwendungszweck und auch Zuwendungsvoraussetzungen definiert. Somit untergräbt diese Forderung nicht nur den Sinn eines Landesfonds, sondern ist zudem schlicht nicht zulässig. Zweitens. Unklar ist auch, wie die ganz allgemein erwähnten Programme zur Sicherung von Beschäftigung und zur Qualifizierung weiterentwickelt werden sollen. Was genau fehlt oder geändert werden soll, bleibt im Antrag völlig unklar, obwohl das Ansinnen grundsätzlich richtig ist; man versteht aber nicht so richtig, wie man zu diesem Ziel gelangen möchte. Drittens. Es wird die Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle „Soziale Stabilität“ gefordert, die – so im Antrag zu vernehmen – kommunale und regionale Hilfsprogramme bündeln soll. Welche das sind, ist dabei nicht so richtig klar; denn das soziale Sicherungsnetz in Deutschland wird in den Sozialgesetzbüchern durchdekliniert. Falls es Ihnen jedoch an der Stelle um Fachkräftesicherung und gute Arbeit geht, dann sind auch die Fördermaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen in Sachsen sehr schnell online zu finden. Besser geht das bestimmt, aber ich habe nicht so richtig verstanden, in welche Richtung es verbessert werden soll. Dabei will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Insofern begrüßen wir es, dass Sie sich mit dem Antrag als Fraktion selbst noch einmal auseinandersetzen wollen. Wir werden daher der Ausschussüberweisung zustimmen – nicht, weil der Titel so schön ist, sondern weil wir Ihrem Wunsch nachkommen wollen, den Antrag zu überarbeiten. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Auf die SPD-Fraktion mit Kollegin Stellbrink folgt nun für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther; bitte.