Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, Sie spielen heute erneut das immer gleiche Lied von der angeblichen Einflussnahme meiner Partei auf die Presse. Diese Behauptungen kennen wir bereits aus der letzten Legislaturperiode. Mehrere Kolleginnen und Kollegen sind ja auch schon darauf eingegangen. Belegt wurde sie damals nicht und sie wird es auch heute nicht. Was Unsinn ist, bleibt halt Unsinn. Wiederholung macht es nicht wahr. Ihrem Anliegen, das sächsische Pressegesetz zu ändern, wurde in der Anhörung eine klare Absage erteilt – im Gegensatz zu den Darstellungen, die Sie gerade vorgetragen haben. Das von Ihnen konstruierte Problem, meine Partei kontrolliere Presseerzeugnis und niemand wisse davon, wurde dort als gegenstandslos bewertet. Der vermeintliche Skandal, den Sie hier herbeireden wollen, existiert schlicht nicht. Es gibt klare und transparente Regelungen zu Eigentumsverhältnissen bei Presseerzeugnissen. Parteibeteiligungen müssen offengelegt werden und sie sind öffentlich einsehbar, etwa in den Rechenschaftsberichten, auch in denen meiner Partei. Ihr Gesetzentwurf schafft keine zusätzliche Transparenz, sondern lediglich neue Bürokratie durch eine ziemlich praxisferne Impressumspflicht – Herr Dr. Huhn ist eben bereits darauf eingegangen –, ohne erkennbaren demokratischen Mehrwert. Was Sie dabei regelmäßig unterschlagen – ich mutmaße mal bewusst –: Eigentumsverhältnisse sagen nichts über die tatsächliche publizistische Einflussnahme aus. Und genau diese Einflussnahme existiert nicht. Alle Sachverständigen der demokratischen Fraktionen haben das auch bestätigt oder vielmehr erneut bestätigt. Die Presse unterliegt dem Pressegesetz, journalistischen Standards und klaren berufsethischen Regeln. Wer ernsthaft Sorge um Meinungsvielfalt und die demokratische Öffentlichkeit hat, sollte nicht ein funktionierendes Presserecht attackieren, sondern sich mit den Bereichen befassen, in denen politische Kommunikation tatsächlich weitgehend unreguliert stattfindet, nämlich in den sozialen Medien: rechter Populismus auf Plattformen mit geringer Kontrolle, großer Reichweite, einem hohen Risiko von Falschbehauptungen und gezielter Stimmungsmache. Wenn Sie also wirklich über Einflussnahme sprechen wollen – ich gehe mal nicht davon aus –, dann sollten Sie den Blick nicht auf ein funktionierendes Presserecht richten, sondern auf die sozialen Netzwerke. Das wollen Sie nicht, das ist mir klar; denn dann würden Sie sich nämlich selbst schaden. Mit Blick darauf, dass wir soeben ein sehr wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht haben und ich einen Blick auf die Redezeit meiner Fraktion haben muss, möchte ich es hierbei bewenden lassen. Danke schön. (Beifall Albrecht Pallas, SPD, Andreas Nowak, CDU, und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Stellbrink für die SPD-Fraktion. Als Nächstes spricht Frau Abg. Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN.