Jan Hippold

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist der gleiche Sachverhalt wie zuvor. Ich hatte ausgeführt, dass der Mittelansatz, der mit unserem Änderungsantrag jetzt im Haushalt enthalten ist, bedarfsgerecht ist und somit den entsprechenden Stellen entspricht. Deshalb wird dieser Änderungsantrag unsererseits abgelehnt. (Beifall bei der CDU) Zweiter …

Ich möchte nur kurz dazu ausführen. Selbstverständlich haben wir uns dazu mit den zuständigen Stellen beraten. Genau dieser Mittelansatz, der sich aus dem Haushaltsansatz ergibt, den wir von der Staatsregierung bekommen haben, und dem entsprechenden Aufwuchs, den wir mit unserem Änderungsantrag, der schon beschlossen wurde, noch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde auch auf beide Anträge gemeinsam reagieren. Erst einmal gibt es ja im Freistaat Sachsen eine nicht unerhebliche Anzahl an Gründerförderprogrammen, bei denen auch nicht eingeschränkt ist, welchen Berufsabschluss der Gründer hat. Das heißt, auch für Meister wäre eine Gründerförderung nach unseren …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beger, wir wissen, dass es zumindest für einige von Ihnen Corona nicht gibt. Sie haben gerade vorgetragen, dass Ihnen der Minister im Januar oder Februar 2020 auf die Kleine Anfrage geantwortet hat. Zumindest wir wissen, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits mit Corona losging. Aus dem Grund sind …

Es ist schon unterhaltsam, Herr Keller. Vielen Dank für das Einbringen. Aber aus dem vorgenannten Grund lehnen wir auch diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag der AfD abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. …

Unabhängig davon, dass es im Moment nicht allzu viele Ingenieure gibt, die wenig zu tun haben – aber das ist eine davon losgelöste Frage –, ist es so, dass wir den vorhergehenden Änderungsantrag abgelehnt haben, der faktisch die Deckungsquelle für diesen Änderungsantrag gewesen wäre, und schon deshalb können wir dem nicht zustimmen. …

In der Vergangenheit war es aber eben auch so, dass die Gelder benutzt worden sind, um kurzfristig Mittel – insofern sie beim Bund freiwerden – zu kofinanzieren. Wenn wir diese herausstreichen bzw. das Geld nehmen würden, wären wir nicht mehr in der Lage, kurzfristig zur Verfügung stehende Mittel vom Bund abzunehmen. Dies wäre nach …

Ich habe mit den Bürgermeistern gesprochen …! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Keller, viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Obwohl wir öfter Ausgabenreste bzw. mehr Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus verwendet haben, ist es eben nicht so gewesen, dass es abgeflossen ist. Deswegen haben wir uns dazu Gedanken …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausgaben für Sicherheitstechnik zur Vorbeugung von Einbrüchen können bekanntermaßen – jeder, der sich steuerrechtlich ein bisschen auskennt, weiß das – von der Steuer abgesetzt werden. Das heißt, die Kosten dafür können abgesetzt werden. Wenn wir jetzt hierfür eine Förderung machen würden, würde das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da haben wir wieder einmal solch einen Fall, bei dem man in der Zuordnung im Haushalt vielleicht nicht ganz korrekt hingeschaut hat. Die Mittel, die in diesen Titel eingestellt sind, sind zur Abfinanzierung der in den Jahren 2018 bis 2020 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Zusätzlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Anmerkung dazu: Der Titel, den Sie hierfür gewählt haben, ist im Grunde mehr zur Steigerung der Gründungsintensität vorgesehen. Daraus wird beispielsweise der InnoStartBonus finanziert. Das heißt, grundsätzlich ist das die falsche Stelle. Die richtige Stelle wäre die 686 66 gewesen. Dort erfolgt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 07 unter Rahmenbedingungen, die wir uns bei der letzten Haushaltsdebatte im Dezember 2018 nicht hätten vorstellen können. Damals war unsere Wirtschaft geprägt von Wachstum und guten Steuereinnahmen. Heute stehen wir vor gänzlich neuen Herausforderungen. …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde die Abgeordneten nun in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie erhalten einen Stimmschein, wie gerade vom Präsidenten ausgeführt. Wir beginnen mit der Wahl. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Befinden sich Abgeordnete im Saal, die ich noch nicht aufgerufen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte dem Titel Wirtschaft und der Forderung der LINKEN, dem Rettungsprogramm für die Wirtschaft, zuwenden und Kay Ritter wird im zweiten Teil auf die Thematik der lebendigen Innenstädte eingehen. Ja, unsere Wirtschaft lebt von …

Das habe ich gesehen, Herr Präsident. – Ich bin relativ guter Dinge, dass wir dann, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, gut durch diese Krise kommen und die Wirtschaft danach auch wieder Fahrt aufnehmen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich habe einmal durchgezählt. Wir haben an den beiden Tagen neun Tagesordnungspunkte, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir es überstanden haben und uns wieder anderen politischen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Noch ein Hinweis bzw. eine Anmerkung meinerseits auf Redebeiträge, die wir im letzten halben Jahr hier im Sächsischen Landtag zur Grundsicherung bzw. zur Anrechenbarkeit der Gelder in Höhe der Grundsicherung bei Überbrückungshilfe gehalten haben: Sowohl als Koalitionsfraktionen als auch als Staatsregierung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kuhnert, ich muss doch die Gelegenheit nutzen, um auf die Aussage der Sachverständigen von der IHK zu reagieren. Ich selbst konnte bekanntermaßen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, habe mir hinterher aber trotzdem Bericht erstatten lassen. Das war die Aussage einer Einzelperson. Es ist in der …

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit der Reaktion. – Noch einmal zu diesen Aussagen, die Sie getroffen haben: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, in die Aussage der IHK in der Anhörung, an der ich nicht teilgenommen habe, hineinzudeuten, dass wir mit denen nicht im Gespräch sind. Ich persönlich kann sagen – und das trifft …