Jan Hippold

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit der Reaktion. – Noch einmal zu diesen Aussagen, die Sie getroffen haben: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, in die Aussage der IHK in der Anhörung, an der ich nicht teilgenommen habe, hineinzudeuten, dass wir mit denen nicht im Gespräch sind. Ich persönlich kann sagen – und das trifft für viele meiner Kollegen zu –, dass wir sehr wohl intensiv mit der IHK im Austausch stehen, teilweise mehrfach in der Woche. Es liegt in der Natur des direkt gewählten Abgeordneten, dass man immer wieder von Soloselbstständigen angesprochen wird, manchmal auch außerhalb des Wahlkreises – in meinem speziellen Fall, weil ich den Wirtschaftsbereich in der CDU verantworte. Sicher kann man nicht mit jedem Soloselbstständigen und Kleinunternehmer sprechen. So ehrlich muss man sein. Das würde unser aller Kapazitäten übersteigen. Dafür gibt es diese Kammern. Wenn es um die Fragestellung der Nichtmitnahme im Infektionsschutzgesetz oder bei Festlegung des Infektionsschutzgesetzes geht, ist die Wahrnehmung auch immer subjektiv. Auf der einen Seite muss man über bestimmte Dinge sprechen, auf der anderen Seite gilt auch dort die Regel, dass ich nicht über jedes einzelne Detail sprechen kann. Da werden im Nachgang auch Dinge nachgeschärft. Ich bitte aber wirklich darum, nicht einfach so platt hinzustellen, dass wir mit Unternehmern überhaupt nicht sprechen würden. Das stimmt einfach nicht. Das ist eine blanke Lüge. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Brünler, bitte.