Jan Hippold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kuhnert, ich muss doch die Gelegenheit nutzen, um auf die Aussage der Sachverständigen von der IHK zu reagieren. Ich selbst konnte bekanntermaßen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, habe mir hinterher aber trotzdem Bericht erstatten lassen. Das war die Aussage einer Einzelperson. Es ist in der Tat nicht so – und diesen Eindruck wollte ich hier nicht so stehen lassen –, dass es keinerlei Gespräche zwischen der Staatsregierung und den Koalitionsfraktionen mit den Kammern gibt. Da gibt es eine große Anzahl an Gesprächen. Man kann selbstverständlich jederzeit darüber diskutieren, ob diese Gespräche zum einen ausreichend sind und zum anderen zu dem Ergebnis geführt haben, das sich die Beteiligten vorgestellt haben. Das ist eine davon losgelöste Frage. Was die Sachverständige in der Sitzung geäußert hat, war nach meiner Einschätzung eine Einzelmeinung. Sie selbst ist an den Gesprächen, die zwischen den Koalitionsfraktionen, der Staatsregierung und den Kammern ablaufen, nicht beteiligt gewesen. Ich gehe sehr stark davon aus, dass eine gewisse Abstimmung zwischen der Leitungsebene der betreffenden IHK und dieser Mitarbeiterin nicht in der Art und Weise durchgeführt wurde, dass sie alle Informationen gehabt hätte. Ich glaube, genau aus dem Grunde ist die Aussage so zustande gekommen. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal in die Runde: Gibt es vonseiten der Fraktionen Redebedarf? Die AfD hat noch einen Redner angemeldet. – Herr Kuhnert möchte noch auf Herrn Hippold antworten. Das steht ihm zu.