Prof. Dr. Jörg Scheibe

Danke, Kollege Günther. Zunächst einmal: Es ist in beiden Fällen ein Angriffskrieg, weil Sie immer eine Unterscheidung zwischen den USA und Iran wie zwischen Russland und der Ukraine machen. (Beifall BSW, AfD) Das ist aber nicht meine Frage. Ihre Partei hat Ende der Neunzigerjahre, wenn ich es richtig erinnere, einen Spritpreis von 5 …

Das möchte ich nicht in Abrede stellen, aber glauben Sie, dass sich die Handwerker mit solchen unkonkreten Forderungen zufriedengeben? Die wollen doch etwas Konkretes haben. (Beifall BSW und AfD)

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Handwerksbetriebe, und zwar bundesweit, stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist ein verschärfter Fachkräfte- und Auszubildendenmangel zu verzeichnen. Obwohl der aktuelle Personalbedarf durch die wirtschaftliche Lage leicht gedämpft …

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur eines klarstellen, Herr Staatsminister: Weder Putin noch die russische Wirtschafts- oder sonstige Politik ist ein Vorbild für unsere Partei. Ich weiß nicht, wie Sie immer zu solchen Aussagen kommen, (Staatsminister Dirk Panter: Ich höre Ihnen zu, Herr Scheibe! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Illusion: Aufrüstung schafft Sicherheit. Wir erleben eine Zeit, in der Aufrüstung fälschlicherweise als alternativlos und sogar als Garant für Stabilität verkauft wird. Doch wahre Stabilität braucht ein Fundament, und Rüstung entzieht diesem Fundament …

Danke. Vielleicht können Sie in der zweiten Runde darauf antworten: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass wir ohne zusätzliche Gaskraftwerke auskommen? Das würde mich sehr interessieren. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion folgt am Rednerpult. Herr Hartmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit einigen Monaten wird immer wieder die Funktionsweise unseres Sozialstaates infrage gestellt. Was mich allerdings verwundert, sind die Ableitungen, die Bund, Land und Kommunen hierzu treffen. Anstatt zu sehen, dass wir als Land, das seit Jahren im …

Vielen Dank, Herr Kollege. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Deutschland mit erneuerbaren Energien energieautark sein oder irgendwann werden kann? Dass vollständig auf Energieimporte, auch im Bereich der Erneuerbaren, verzichtet werden kann? Sind Sie dieser Meinung?

Danke. Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Land Sie meinen. Ich vermute die Ukraine. Warum machen Sie einen Unterschied? Ist der Iran weniger wert als die Ukraine? (Bernd Rudolph, BSW: Und Venezuela?)

Der Antrag der Linken lässt uns ein wenig ratlos zurück. Sachsen ist ein Flächenland, wo der Handwerker im Erzgebirge und die Pendlerin in der Oberlausitz auf ihr Auto angewiesen sind. Während die Menschen in Sachsen massenweise über die Grenze nach Tschechien oder Polen fahren, um dort bezahlbar zu tanken, präsentiert uns Die Linke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sitzen nun seit mehr als zwölfeinhalb Stunden hier, und ich frage mich ernsthaft, welchen Sinn es hat, so wichtige Dinge wie den Antrag der Fraktion Die Linke – oder auch andere – nach einer so langen Zeit noch ernsthaft zu diskutieren. Kein Unternehmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggesagt: Ich bin aufgrund meines beruflichen Werdegangs ohne Zweifel ein Verfechter von Wissenschaft und Forschung. Wir debattieren heute über das Einstein-Teleskop in der Lausitz, ein Vorhaben, das von den Antragstellern als sehr wichtige Investition in eine …

Ich erinnere mich noch gut an die letzte Woche und das Versprechen, das wir den Schülern gegeben haben. Natürlich wollen wir dem Klimawandel die Stirn bieten. Wir sind auch technologieoffen. Wenn man aber merkt, dass man sich auf einem Irrweg befindet, muss man beizeiten die Bremse ziehen und noch einmal nachdenken; denn das, was jetzt …

Das kann ich gern versuchen. Natürlich gibt es – wie sagten Sie?; ich habe es auch aufgeschrieben – diese „schuldrechtliche Vereinbarung“, aber das ist etwas anderes als ein Tarifvertrag. Bei einer schuldrechtlichen Vereinbarung geht es nur um den Arbeitsvertrag an sich. Sie haben gehört, was alles gefordert wird: Lohnfortzahlung im …

Ja, gerne. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte schön, Herr Kollege Eisenblätter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte die Debatte für wichtig und wir sollten das Thema nicht unterschätzen. Mit dem Antrag sind Grundsatzfragen verbunden, die unseren Wissenschaftsstandort berühren. Die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte ist aber nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Uns liegt ein Gesetzentwurf, eingebracht in Form eines Volksantrags mit 55 628 Unterschriften, vor. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD mit folgenden wesentlichen Änderungen: In der Überschrift und in zahlreichen Textpassagen wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „SIMSON – Mehr als bloß ein Moped“: Simson war ein Waffen- und Fahrzeughersteller, der 1856 von den jüdischen Brüdern Löb und Moses Simson in Suhl gegründet wurde. Simson ist Teil der Industriegeschichte und ein Symbol dafür, dass zivile Güter in längerer, …

Also, Herr Lippmann, ich weise diese Unterstellung mit absoluter Schärfe zurück. (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist eine Unterstellung. Ich spreche hier nur für meine Fraktion, (Roberto Kuhnert, AfD: Da schließen wir uns an! – Weitere Zurufe AfD: Wir schließen uns an!) aber ich denke, die AfD wird auch nicht vom Kreml …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatsminister, wir begrüßen Ihre heutige Fachregierungserklärung zur Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen und erkennen an, dass die Staatsregierung sich dieses wichtigen Themas annimmt und langfristige Fortschritte erreicht worden sind. Diese in …