Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Illusion: Aufrüstung schafft Sicherheit. Wir erleben eine Zeit, in der Aufrüstung fälschlicherweise als alternativlos und sogar als Garant für Stabilität verkauft wird. Doch wahre Stabilität braucht ein Fundament, und Rüstung entzieht diesem Fundament systematisch die Ressourcen. (Unruhe) Rüstungswirtschaft widerspricht per Definition jeglicher Nachhaltigkeit. Sie produziert Güter ohne gesellschaftliche Rendite, die entweder ungenutzt veralten oder konsumtiv zerstört werden. Nachhaltigkeit basiert auf drei Säulen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Rüstungsindustrie reißt alle drei Säulen gleichzeitig ein. Der wirtschaftliche Mythos: Aufrüstung schafft Wohlstand. Rüstung schafft kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Langzeitstudien zeigen: Ein Anstieg der Militärausgaben um 1 % kann das langfristige Wirtschaftswachstum um bis zu 9 % dämpfen. Die Universität Mannheim belegt in einer Studie vom Juni 2025: Jeder investierte Euro in Rüstung bringt im Idealfall nur 50 Cent gesamtwirtschaftliche Produktion, das heißt, ein Multiplikator von 0,5. Investitionen in Infrastruktur bringen das Zweifache – ein Multiplikator von 2,0 also –, und Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten sogar das Dreifache. Die Europäische Zentralbank warnte Ende 2025: Zusätzliche Verteidigungsausgaben bringen kaum nennenswerte Wachstumseffekte – nur circa 0,3 bis 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2027 –, wirken aber stark preistreibend, da sie zivile Produktionskapazitäten blockieren. Speziell für Sachsen, das im Schnitt ohnehin 0,5 % hinter dem Bundeswachstum liegt, bleibt diese Hochrüstung ein ökonomisches Verlustgeschäft. Die UNO verweist auf klare Arbeitsmarktdaten. Eine Milliarde US-Dollar generiert im Militärsektor nur etwa 11 200 Arbeitsplätze. Im Bildungsbereich entstehen mit demselben Geld 26 700 Stellen, im Bereich saubere Energien sind es 16 800. Die Rüstung vernichtet also potenziellen Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Wahrheit: Aufrüstung steht für massive Umweltzerstörung. Das Militär und seine Lieferketten sind massiv fossilabhängig. Analysen zeigen: Der globale militärische CO₂-Fußabdruck macht etwa 5,5 % der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wäre das weltweite Militär ein einziges Land, stünde es beim CO₂-Ausstoß weltweit auf Platz 4 – noch vor Russland und direkt hinter China, den USA und Indien. Diese Zahlen beinhalten noch nicht einmal die direkten Emissionen von Kriegen und dem extrem CO₂-intensiven Wiederaufbau. Allein die ersten sieben Monate des Ukrainekriegs verursachten laut UNFCCC-Berichten über 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente – fast so viel, wie der Jahresausstoß ganzer Industrienationen. (Unruhe) Unsere Forderung: Menschliche Sicherheit statt Rüstungswahn. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI – Report von 2025/26 – erreichten die weltweiten Militärausgaben absurde 2,7 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig klafft bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele eine Finanzierungslücke von 4 Billionen Dollar. Die Rüstung verschärft globale Armut, untergräbt das Gesundheitssystem und vertieft die soziale Ungleichheit. Staaten, die ihre Rüstungsetats massiv hochfahren, kürzen fast immer zeitversetzt oder proportional bei Sozialausgaben, Bildung und internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Dieses sehen wir auch hier bei uns im Land. Es hat einen Grund, warum Rüstungsunternehmen in nachhaltigen Finanztaxonomien jahrzehntelang kategorisch ausgeschlossen waren. Waffen dienen der Zerstörung von Leben und Umwelt. Keine politische Debatte der Welt kann dieses inhärente Wesen von Waffen grünwaschen. Nachhaltige Entwicklung ist die effektivste Verteidigungsrichtlinie gegen Konflikte. Wir müssen Sicherheit menschlich und multidimensional denken. Wer Frieden und eine lebenswerte Zukunft will, darf nicht in die Vernichtung von morgen investieren, sondern in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz von heute. Wir als BSW-Fraktion stehen für eine Reindustrialisierung – durch Diplomatie, durch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, durch Bürokratieabbau und durch exzellente Bildung auf allen Ebenen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zwar aus sozialen, aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen! Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prof. Scheibe sprach in dieser dritten Rederunde für die Fraktion des BSW. Ich frage noch einmal: Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Möchte die BSWFraktion noch einmal zum Thema sprechen? – Das sehe ich nicht. Deshalb übergebe ich jetzt an Staatsminister Panter; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zu den inhaltlichen Punkten gesagt worden. Deshalb nun ein wenig grundsätzlicher, was den Antrag angeht: Es ist völlig egal, wie man zu Ihrem Antrag stehen mag. Es gibt keine zwei Meinungen in diesem Haus. Dass wir für Frieden und gegen Krieg sind, ist völlig klar. Aber die aktuelle geopolitische Lage ist nun einmal, wie sie ist. Sie einfach auszublenden oder wegzureden, das wird nicht funktionieren. Auch wenn wir vor wenigen Tagen einmal wieder die Unterschrift unter einen Friedensschluss erlebt haben, so müssen wir doch erkennen, dass Präsident Trump einen Krieg beendet hat, den er wenige Monate zuvor selbst vom Zaun gebrochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage auf der Welt ist viel zu ernst, als dass sie dafür taugt, diesen in meinen Augen wirkungslosen populistischen Antrag hier im Plenum zu debattieren. Wenn man sich zum Beispiel an die Worte von Herrn Prof. Scheibe erinnert, könnte man denken, dass wir hierbei über sächsische Rüstungsausgaben debattieren. Wir haben als Freistaat keine Rüstungsausgaben. Das in irgendeiner Form auch nur zu insinuieren, ist schlicht Populismus. Das Gleiche gilt für eine Aussage, die Herr Böhme gemacht hat: Sachsen sei kein traditioneller Rüstungsstandort. Ich weiß nicht, wie weit Sie zurückdenken, aber es ist richtig, was Sie sagen – seit 1990. Davor war Sachsen ein herausgehobener Rüstungsstandort in der DDR und im Übrigen auch ein sehr herausgehobener NVA-Standort. Ich glaube, das kann man zur Kenntnis nehmen, das sind Fakten. Insofern kann man sich die Welt immer so malen, wie sie einem gefällt, aber ich finde nicht, dass Sie dann uns im Hohen Hause noch dazu missbrauchen müssen, dass wir Ihrem Populismus auf den Leim gehen. Das ist also ein Antrag, der den Freistaat keinen Meter weiter bringt, sondern nur dazu taugt, sich selbst als Friedenspartei zu inszenieren und alle anderen als Kriegstreiber darzustellen. Das heizt vielleicht die Stimmung an, sorgt aber gewiss nicht für Frieden. Jetzt ist es doch so, dass wir in den letzten Jahrzehnten, seit 1990, einen scheinbar ewigen, aber – wie sich leider Gottes herausstellte – trügerischen Frieden gesehen haben. Die Demokratien werden immer weniger, die Zahl derjenigen, die auf das Recht des Stärkeren setzen und die internationale Ordnung zerstören wollen, ist gestiegen. Trump, Putin und Co verfolgen einen klaren geopolitisch imperialistischen Kurs. Deren Politik hat unsere Welt, unseren Kontinent und auch Deutschland unsicherer gemacht. Wenn wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten, dann ist das nur folgerichtig. Deshalb braucht es Investitionen in die Verteidigung, deshalb braucht es das Sondervermögen für die Bundeswehr, und deswegen sprechen wir hier über die Rolle von Verteidigung für die sächsische Wirtschaft. Nun warnen Sie in Ihrem Antrag vor einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ich bin diesbezüglich zumindest in zwei Punkten mit Ihnen einig. Erstens. Eine Rüstungsindustrie (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) nur um der Rüstung willen kann und darf nicht unser Ziel sein. Ich gebe Ihnen auch darin recht: Es wäre fahrlässig und wahnsinnig, die ganze Wirtschaft auf Kriegswirtschaft auszurichten. Putzig ist nur, dass gerade genau das in Russland, Ihrem großen Vorbild, passiert. Putins Wirtschaftspolitik ist geradezu ein Lehrbuchbeispiel für Ihren Antrag: konsumtive Rüstungsausgaben ohne Wachstumswirkung, Verdrängung ziviler Ressourcen und Fachkräfte. Es sind Ihre Idole, die genau das tun, was Sie uns hier gerade vorwerfen. Nun, meine Damen und Herren, für die absolute Mehrheit der Unternehmen in Sachsen ist der Bereich Rüstung und Verteidigung lediglich eine Facette ihres unternehmerischen Handelns. Insofern besteht hierin eine Chance, dass Sachsen vom leistungsfähigen Zulieferer zum strategischen Technologiepartner wird, aber sicherlich wird Sachsen keine „Kriegswirtschaft“ entwickeln. Insofern ist es eine Chance für alle unsere Unternehmen, die gerade unter enormem Transformationsdruck stehen. Es ist meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, darauf zu achten, dass der aktuelle Investitionsschub nicht an Sachsen vorbeigeht; es ist meine Pflicht als sächsischer Arbeitsminister, an dieser Stelle die Chancen für die Beschäftigten in unserem Land zu ergreifen. Erzählen Sie doch mal den Kolleginnen und Kollegen von KNDS in Görlitz, deren Job durch Rüstungsinvestitionen gerettet wurde, dass man das doch besser gelassen hätte. (Widerspruch Ines Biebrach, BSW) – Bitte, Frau Biebrach, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Erklären Sie das den Betroffenen doch einmal. Wir können gerne zusammen hinfahren; ich war damals dort. Es gab groß angekündigte Proteste – ich habe, glaube ich, 14 Leute gezählt, die damals an diesem Tag vor Ort waren. Aber vielleicht habe ich auch falsch gezählt, oder ich war zum falschen Zeitpunkt da. Ihre Forderungen sind in meinen Augen fahrlässig und gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land gerichtet. Sie versuchen, Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister weiß ich um die Sensibilität des Themas, überhaupt keine Frage. Den Traum von einer friedlichen Welt, den dürfen und müssen wir auch träumen, aber mit Blick auf die geopolitische Lage ist und bleibt das momentan nun einmal ein Traum, der mit der Realität leider Gottes nicht sehr viel zu tun hat. Das ist es, was uns unterscheidet – uns, die Mehrheit im Hohen Haus, und die Damen und Herren vom BSW –: Wir haben Verantwortung übernommen, stellen uns den Herausforderungen mit einem klaren Wertekompass und Pragmatismus. Populismus werden Sie bei uns nicht finden. (Vereinzelt Gelächter BSW) Aus dieser Verantwortung für die sächsischen Unternehmen und Arbeitskräfte heraus kann ich dem Antrag, so wie vorliegend, auf jeden Fall nicht folgen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Panter. Nun gibt es an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister. Bitte schön, Kollege Prof. Scheibe.