Prof. Dr. Jörg Scheibe

Der Antrag der Linken lässt uns ein wenig ratlos zurück. Sachsen ist ein Flächenland, wo der Handwerker im Erzgebirge und die Pendlerin in der Oberlausitz auf ihr Auto angewiesen sind. Während die Menschen in Sachsen massenweise über die Grenze nach Tschechien oder Polen fahren, um dort bezahlbar zu tanken, präsentiert uns Die Linke einen Katalog voller staatlicher Regulierungswut. Das löst keine Probleme, sondern verschärft diese eher. Wenn man nun die Praxistauglichkeit des Antrages genauer betrachtet, dann kommt man nicht umhin, die Ernsthaftigkeit des Antrages infrage zu stellen. In der Folge einige Begründungen, die diese Aussage untersetzen: Sie fordern ein einheitliches Preisniveau, ausgehend von den „Beschaffungskosten“ der Raffinerien. Der Antrag lässt Zweifel aufkommen, ob bei den Linken bekannt ist, wie in diesem Bereich der Beschaffungsmarkt funktioniert. Man sollte schon wissen, dass die Kostenkalkulation für Kraftstoffe extrem dynamisch und hochkomplex ist. Da wird nach Wiederbeschaffungspreisen kalkuliert, die an internationalen Börsen gehandelt werden. Diese orientieren sich an Rohölpreisen, aber beispielsweise auch an Angebot und Nachfrage. Dann kommen noch Währungseffekte hinzu. Derzeit werden Öl und Gas ja noch in US-Dollar gehandelt. Hinzu kommen Kosten für Verwaltung, Logistik und Lagerhaltung. Das ist jetzt schon sehr vereinfacht dargestellt. Wenn Die Linke nun den Begriff „Beschaffungskosten“ in den Raum wirft, müsste das schon etwas konkreter beschrieben werden. Lassen Sie uns über die derzeitige Praxis an den Tankstellen sprechen. Wer füllt sich an den Tankstellen denn nun wirklich die Taschen? Es ist der Staat! 65 Cent Energiesteuer bei Benzin, 47 Cent bei Diesel. Und dann noch diese CO -Steuer. Deren Sinn und praktischer Nutzen kann bis heute kein Mensch wirklich erklären. Richtig sinnbefreit wird es, wenn auf den Produktpreis inklusive dieser Steuern noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Also eine Steuer auf die Steuer! Das ist staatliche Wegelagerei an der Zapfsäule. Ab 2027 soll der CO -Preis dann über den Emissionshandel ETS II am Markt ermittelt werden – das wird die nächste Teuerungswelle auslösen. Und dann die Forderung nach einem 9-Euro-Ticket: Ohne Finanzierung ist diese Forderung populistischer Unfug. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Das war für die Fraktion Die Linke das Schlusswort, gesprochen von Herrn Abg. Hartmann. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6386 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür wurde die Drucksache 8/6386 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet und wir freuen uns auf morgen. zu Protokoll Wenn wir die bekannten Zahlen von 2022 heranziehen, reden wir für Deutschland über einen Zuschussbedarf von 1 Milliarde Euro – und zwar pro Monat! Wer soll den Anteil für Sachsen bezahlen? Der Bund, das Land oder die Kommunen? Unsere Verkehrsbetriebe wären ohne eine Gegenfinanzierung innerhalb kürzester Zeit insolvent. Die Idee an sich ist nicht verkehrt. Wenn wir nach der Neuauszählung wieder im Bundestag sitzen, könnten wir zusammen das unsinnige Aufrüstungspaket kippen und das frei werdende Geld sinnvoll für eine bezahlbare Mobilität nutzen. Ich hoffe, dass dann noch die nötigen Euros vorhanden sind und nicht schon verplempert wurden. Wenn man aber dem ifo Institut Glauben schenkt, wurden wohl schon 95 % der Sonderschulden für die Verschleierung der miesen Wirtschaftspolitik der Regierung missbraucht. Ich hoffe, dass der Skandal noch aufgearbeitet wird. Die Linke fordert eine schärfere Preisaufsicht. Dabei haben wir bereits die sogenannte Markttransparenzstelle. Und was ist die Wirkung? Fatal! Am Ende ist das eine staatlich organisierte Preistreiberei. Die Konzerne müssen nun keine Kartelle mehr bilden, da ihnen die staatliche Bürokratie die perfekte technische Basis für eine – ich nenne es einmal – abgestimmte Preistreiberei zusammengeschustert hat. Das Kartellamt hat bereits ein – ich nenne es einmal – Alibi-Verfahren eingeleitet und die Summe von 200 Millionen Euro eingetrieben. 200 Millionen? Nehmen wir nur einmal die Zahlen der Energiekonzerne RWE, Uniper, E.ON und EnBW: Die weisen für das Jahr 2025 ein EBITDA zusammen von 20 Milliarden Euro aus. Für alle, die sich jetzt nicht so gut mit Betriebswirtschaft auskennen: Das ist das operative Ergebnis. Nimmt man diese eben genannte Zahl, sind die eingetriebenen 200 Millionen Euro für den Staatshaushalt Kleingeld für die Portokasse. Das ist eigentlich nur dazu da, um die Wähler zu beruhigen. Wir könnten diese Betrachtung auch für die Mineralölkonzerne in gleicher Weise anstellen. Die Forderung der Linken nach einer täglichen Preisbremse ist beispielsweise nach Aussagen des Experten Justus Haucap am Ende ein „Preissteigerungsgesetz“. Tankstellen werden in der Folge aus Vorsicht höhere Sicherheitspuffer einplanen. Das senkt nicht die Preise, sondern stabilisiert diese auf höherem Niveau. Schauen wir doch lieber erst einmal nach Slowenien, wo der Staat alle 14 Tage Höchstpreise für Kraftstoffe, zumindest außerhalb der Autobahnen, festlegt. Auch ein Blick nach Ungarn lohnt sich. Das sind gute Ansätze und echte Politik für die Menschen dort in den Ländern. Die Linken wollen neue Regulierungen, deren Kosten am Ende wieder auf den Literpreis umgelegt werden. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen. Und nun zum Thema Gasreserven: Bevor wir „AII in“ gehen, sollten wir erst einmal den Beschaffungsmarkt vom Kopf auf die Füße stellen. Wollen wir wirklich warten, bis sich Trumps Kollegen Nord Stream unter den Nagel gerissen haben und uns russisches Gas zu Höchstpreisen verkaufen? Laut Berichten der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung fängt Trump schon wieder an, die EU zu erpressen und droht mit dem Lieferstopp von LNG. Wer nur ein wenig darüber nachdenkt, wird den Unsinn erkennen und sich unserem vernünftigen und bereits bekannten Lösungsvorschlang anschließen. Wir reparieren Nord Stream und beziehen wieder preiswertes russisches Gas. Das ist nicht nur einfach, sondern auch im Sinne der Menschen außerhalb der ideologisch verblendeten Blase. Vielleicht müssten wir jetzt noch die zunehmende Monopolisierung des Energiemarktes betrachten. Stichpunkte sind hier Couche-Tard oder Sunoco. Das gehört auch zur Wahrheit, sollte hier aber nur am Rande erwähnt werden. Wir sollten die Signale des Weltmarktes ernst nehmen. Länder wie Sri Lanka oder Pakistan rationieren bereits Kraftstoffe, und selbst aus der Slowakei und auch aus China hört man Warnsignale. Wenn man politisch und wirtschaftlich verantwortlich handeln will, darf man hier nicht Poker spielen und sofort die Gasreserven auf den Markt werfen. Ein wenig mehr Augenmaß wäre im Antrag auch in diesem Punkt wünschenswert gewesen. Was wäre nun eine Lösung? Beispielsweise wäre das österreichische Modell ein guter Anfang, also Mineralölsteuer senken, die CO -Steuer abschaffen und Margen der Raffinerien deckeln. Wenn die Regierung in Berlin weltweit die Kriege unterstützt, auch noch mit Waffenlieferungen befeuert und damit allein für eine signifikante Verschärfung des Klimawandels sorgt, dann sind die Klimaargumente im eigenen Land unglaubwürdig. Es gibt bereits Berechnungen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran in den letzten beiden Wochen bereits 50 Millionen Tonnen CO in die Umwelt ausgestoßen hat. Diese ganze Klimaargumentation ist durchdrungen von einer unerträglichen Doppelmoral und eine Abzocke der Menschen in diesem Land. Was ist nun unsere kurzfristige Lösung? Weg mit der CO - Steuer, weg mit der THG-Quote und die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 % senken! Mittelfristig muss die Energiebeschaffung entideologisiert und der Energiemarkt entmonopolisiert werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist nicht untersetzt und fachlich mangelhaft formuliert. Die Menschen in Sachsen brauchen echte Entlastung durch Steuersenkungen, nicht Ihre bürokratischen Nebelkerzen. Wir lehnen diesen Antrag ab.