Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatsminister, wir begrüßen Ihre heutige Fachregierungserklärung zur Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen und erkennen an, dass die Staatsregierung sich dieses wichtigen Themas annimmt und langfristige Fortschritte erreicht worden sind. Diese in Ihrer Erklärung genannten Erfolge, etwa bei den Exzellenzclustern, verdienen unsere Anerkennung. Nicht zu unterschätzen ist bei der Erreichung dieser Erfolge aber auch die Eigenleistung der Wissenschaftler, die diese Forschung betreiben und die zunehmend mit neuen Herausforderungen der Bürokratie und Verwaltung konfrontiert sind, die ihre eigentlichen Aufgaben zunehmend erschweren. Dieses Problem trifft gleichermaßen Wissenschaftler und innovative Unternehmen in Sachsen. Wir müssen in einigen Punkten mehr Initiative zeigen, die aus unserer Sicht notwendig ist, um Sachsen zukunftssicher zu machen. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht fordern in dieser Legislaturperiode grundsätzlich eine Steigerung der Zuschüsse des Freistaates bei der Forschung und der dazugehörigen Ausbildung. Das betrifft auch die Vorbereitung von Anträgen an die DFG und das BMBF sowie die Beteiligung an drittmittelstarken Forschungsgemeinschaften – sowohl für laufende Forschungsprojekte als auch europäische Projekte, zum Beispiel EuProNet. Exzellente Forschung muss konkret in der Wirtschaft Fuß fassen können, um Wohlstand und Fortschritt zu generieren. Dabei stellen Forschung und Entwicklung hohe Anforderungen an die Investitionsvolumina der sächsischen Unternehmen. Der Freistaat kann und sollte durch Investitionszuschüsse gezielt Impulse in diesem Bereich setzen. Nur durch Investitionen auch in diesem Bereich kann die sächsische Wirtschaft aus der Krise kommen. Diese müssen auch in privaten Unternehmen getätigt werden, damit diese durch unternehmerische Eigeninitiative die passenden Investitionsmöglichkeiten erschließen, Arbeitsplätze schaffen und die Binnenkaufkraft stärken. Ein Zurückfahren von Investitionen in diesem Bereich würde eine Abwärtsspirale Richtung Rezession befördern. Wir als BSW-Fraktion sehen hier größeren Handlungsbedarf als je zuvor. Dabei sind die strukturschwachen ländlichen Räume diejenigen mit dem größten Handlungsbedarf; sie stehen aber gleichzeitig mitunter vor den größten Hürden der Nutzung solcher Fördermaßnahmen im Investitionsbereich. Dies kann aber nicht bedeuten, die Förderung einzustellen; sondern stattdessen muss an den Förderzugängen und der Zielgruppenansprache gearbeitet und die Fördermöglichkeiten aufrechterhalten werden. Bildung ist die Grundlage für künftige Innovationen. (Beifall BSW) Als Innovationsstandorte sollten die Hochschulen umfassend vom Freistaat unterstützt werden. Nur so können wir hoch qualifizierte Fachkräfte ausbilden, die international mithalten können, ob in Start-ups oder etablierten Unternehmen. Auch müssen der bereits erfolgreiche Weg des dualen Prinzips der Integration von Theorie und Praxis sowie die Verbindung zum ländlichen Raum fortgeführt werden. Mit der Gründung der Dualen Hochschule wurde der Hochschulstandort Sachsen weiter gestärkt. Hier müssen jetzt die entsprechenden Mittel zur Etablierung und zur Schaffung der entsprechenden Strukturen bereitgestellt werden. Das im Haushalt eingestellte Geld für die Duale Hochschule reicht dafür aber nicht aus. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und exzellente Qualität der Ausstattung an den Hochschulen. Dazu gehören die Labore und Bibliotheken wie auch die Studentenwerke und der Hochschulsport. Die dafür eingestellten Haushaltsgelder waren aus Sicht unserer Fraktion ebenfalls nicht genug. Viele junge Menschen wandern manchmal direkt nach der Ausbildung bzw. vor dem Studium aus Sachsen ab. Gründe sind neben besseren Jobaussichten woanders eine angespannte Wohnungslage in den Großstädten und vor allem die mangelnde Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Abwanderung wird nur gestoppt, wenn wir im ländlichen Raum ernsthafte und langfristige Perspektiven schaffen, wozu die Stärkung der Ortskerne und der Ausbau des Bahnnetzes genauso gehören wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nur mit einem starken ländlichen Raum können wir den Druck auf die Großstädte mindern und Sachsen flächendeckend attraktiv für Fachkräfte machen. Über die schmerzhaften Minderausgaben im Bereich der angewandten Forschung und die Gefahren für das Wirtschaftswachstum in Sachsen habe ich bereits in der Haushaltsdebatte im Juni das Nötige gesagt. Kürzungen im jetzigen Doppelhaushalt ausgerechnet bei der Finanzierung, zum Beispiel des Barkhausen Instituts, sehen wir mit Sorge, denn es ist ein bedeutender Bestandteil der sächsischen Forschungslandschaft zur wirtschaftlichen und technischen Entwicklung. Insbesondere im Bereich des Silicon Saxony, beispielsweise im Bereich Chipdesign, leistet es einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Hoch- und Spitzentechnologie. Es ist investiv auszubauen; denn es kommt dem Freistaat im Hinblick auf seine Zukunftsfähigkeit in besonderer Weise zugute. Leider setzt auch hier das „Streichquartett“ den Rotstift an. (Beifall BSW) Grundsätzlich muss sich Sachsen angesichts der weltpolitischen Lage in der nächsten Zeit stärker Asien zuwenden und die Beziehungen zu aufstrebenden Wissenschaftsnationen wie China, Südkorea, Japan, Vietnam und Singapur ausbauen. Die wissenschaftlichen Verbindungsbüros in Chile, Indien, Usbekistan oder der Mongolei sind ein sehr begrüßenswerter Anfang; jedoch sollte unser wissenschaftliches Verbindungsbüro im chinesischen Sprachraum nicht auf Taiwan fokussiert bleiben. (Beifall BSW) Die Verbindungsbüros müssen auch den wichtigsten Herkunftsländern der wissenschaftlichen Spitzenkräfte und Studenten Rechnung tragen; sonst sind sie ineffizient und schlecht verteilt. Während wir uns traditionell immer noch stark auf europäische Partner konzentrieren, verpassen wir enorme Potenziale in Regionen, die inzwischen bei Zukunftstechnologien führend sind. Das bedeutet: Die Forschungskooperationen mit asiatischen Top-Universitäten sollten gezielt ausgebaut werden. Der Studentenaustausch mit Asien muss intensiviert werden, um voneinander zu lernen und internationale Netzwerke zu knüpfen. Mehr gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Robotik, Mikrochipproduktion und Biotechnologie würden Sachsens Position als Wissenschaftsstandort weiter stärken. Die Globalisierung der Wissenschaft schreitet voran – Sachsen darf den Anschluss nicht verlieren. Eine zu starke Orientierung auf die USA und die EU wird den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. (Beifall BSW) In herausfordernden Zeiten müssen mutige Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien – auch auf Kosten einer vorübergehenden Schuldenaufnahme. Dies werden wir auch in der nächsten Haushaltsverhandlung kontinuierlich als Handschrift eines von uns eventuell mitzutragenden Haushalts deutlich machen. Der Freistaat Sachsen sollte stärker in Schlüsseltechnologien wie Halbleiterproduktion, Quantencomputing und künstliche Intelligenz investieren und öffentlich-private Partnerschaften fördern, um private Investitionen zu hebeln. Nur so können wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben und Wertschöpfung in Sachsen halten. Kurzsichtige Sparpolitik gefährdet unsere Zukunft. (Beifall BSW) Denn nichts gleicht den Rückfall in Forschung und Entwicklung aus, wenn dieser einmal eingetreten ist. Die Zeitenwende liegt in erster Linie an der Teilnahme Sachsens an der sich neu entwickelnden globalen Forschungslandschaft und den ihr folgenden Wertschöpfungsketten. Außerdem sehen wir als BSW-Fraktion es nach wie vor als den falschen Weg an, in der Realität zunehmend Rüstungsproduktion anzusiedeln oder Rüstungsforschung zu fördern, um damit zu versuchen, Konjunktur und Arbeitsplätze zu stützen. (Beifall BSW) Stattdessen sollten wir auf zivile Zukunftstechnologien setzen: erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung. Das schafft langfristig sichere Arbeitsplätze und bewahrt unseren Ruf als innovationsfreundliches Land. Dafür braucht Sachsen mehr Start-up-Förderung und sollte grundsätzlich die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für Start-ups prüfen. Die Start-up-Landschaft in Sachsen ist stark, doch es fehlt an Kapital und Infrastruktur, um wirklich gute Bedingungen dafür zu schaffen. Sonderwirtschaftszonen mit steuerlichen Anreizen, vereinfachter Bürokratie und günstigen Mieten könnten Gründer anziehen. Gründungszentren sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber stärker mit internationalen Partnern vernetzt werden. Das Ziel muss die Verdoppelung der Start-up-Gründungen bis zum Jahr 2030 sein – nicht nur in Dresden und Leipzig, sondern auch im ländlichen Raum. (Beifall BSW) Sachsen hat das Potenzial, globale Marktführer hervorzubringen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Insoweit benennt die Fachregierungserklärung der Staatsregierung wichtige Punkte, für die es jedoch Verbesserungsbedarf an entscheidenden Stellen gibt. Wir fordern deshalb zusammengefasst: Erstens, eine Förderung der sächsischen Unternehmen im wissenschaftlichen Innovationswettbewerb. Zweitens, eine Aufrechterhaltung und Steigerung der Zuschüsse für laufende Forschung. Drittens, eine Erhöhung der Zuschüsse für Ausbildung und Fachkräfte vor Ort in Sachsen. Viertens, eine Strategie zur Intensivierung der internationalen Kooperationen, die die realen Zahlen der Herkunftsländer unserer internationalen Studenten und Spitzenkräfte widerspiegelt. Fünftens, eine Investitionsoffensive durch gezielte Schuldenaufnahme für Zukunftstechnologien. Sechstens, Sonderwirtschaftszonen für Start-ups zur Förderung der Gründungskultur. Siebtens, eine Bildungsoffensive mit Fokus auch auf die Duale Hochschule. Und schließlich, achtens, die Stärkung des ländlichen Raums durch Infrastrukturausbau. (Beifall BSW) So können wir die Herausforderungen unserer Zeit begrüßen, statt sie zum Anlass zu nehmen, sich vor weltweiten Entwicklungen zu verschließen. Gehen wir es gemeinsam an! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)