Henning Homann

Ich würde gern auf der sachlichen Ebene antworten, das ist auch eine Stilfrage. Wissen Sie: Der Begriff „Anschubfinanzierung“ klingt gut. Das Problem ist, dass das nicht funktioniert. Die Kommunen brauchen ein verlässliches Konzept, eine verlässliche Finanzierungszusage, in der nicht nur steht: Man buddelt die Straße auf. – Das wäre dann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Breitbandausbau und die Frage von schnellem Internet in ganz Sachsen beschäftigt die Politik im Freistaat inzwischen seit gut sieben Jahren. Wir müssen, bevor wir natürlich auch zu wichtigen Zukunftsentscheidungen kommen, als Allererstes feststellen, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Selbstenttarnung des nationalsozialistischen Untergrundes jährt sich in diesem Monat zum zehnten Mal. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübte 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Uwe Mundlos, …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich glaube, uns allen war während der Corona-Pandemie wichtig, dass insbesondere junge Menschen in Ausbildung die Möglichkeit bekommen, trotz der Corona-Pandemie entweder ihre Ausbildung fortzusetzen oder in diese einzusteigen. Die Staatsregierung und die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatsminister. Uns interessiert, wie Sie im Portfolio der von Ihnen aufgelisteten Unterstützungsprogramme die Pendlerförderung einordnen und bewerten. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Die Pendlerförderung ist durchaus eine kleine Erfolgsgeschichte, weil …

Wir werden das prüfen, und wenn wir recht haben, müssen Sie das klarstellen!) – Alles klar. Gut. – Entschuldigung. Frau Kollegin Schubert am Mikrofon 4, bitte. Auch eine Kurzintervention?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag klargestellt, dass wir als SPD dazu eine andere Auffassung haben – aufgrund der Signale, die von dieser Auszeichnung ausgehen. Ich glaube, ich habe aber genauso klargemacht, dass wir Ihre Entscheidungen, die Sie in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden wird seit dem Jahr 1997 verliehen, und es ist außerordentlich wichtig und richtig, dass wir eine solche Anerkennungskultur auch im Freistaat Sachsen pflegen. Der Sächsische Verdienstorden zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich um den …

Haben Sie gerade nicht zugehört? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Keller. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gebe ich das Wort an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, …

Ich würde gern nach diesem Redebeitrag ein paar Anmerkungen machen. Erstens. Der Kollege hat gesagt, dass die Staatsregierung mit dem Basisgutachten keine Strategie vorlege, weil die Kriterien nicht erkennbar seien. Ich würde einfach nur darauf hinweisen, und zwar für alle, die nicht davon ausgehen, dass der Kollege offensichtlich keine …

Das ist eine wichtige Information!) So haben wir alle Strecken ausgewertet. Dies hätten wir in detaillierter Form auch von unserem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erwartet. Leider wird aber mit unvollständigen Gutachten gearbeitet, ohne Ziel und Maß, nur nach der preiswertesten Betriebsvariante entschieden …

Vielen Dank für die Gewährung der Zwischenfrage. Ich hätte gern Folgendes hinterfragt: Sie haben jetzt über die Strecken, die im Basisgutachten betrachtet wurden, hinaus noch mindestens fünf weitere – neue – Strecken aufgerufen. In Anbetracht der hohen Kosten, die dafür entstünden, würde mich interessieren: Wie wollen Sie das eigentlich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Stärkung des Nahverkehrssystems und des Fernverkehrssystems sprechen, dann ist klar, dass das keine zwei losgelösten Themen sind, sondern dass diese Sachen zueinander gehören. Wenn wir uns deutschlandweit über die Einführung eines Deutschlandtaktes unterhalten, um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Sachsen stecken mitten in der Mobilitätswende. Unser gemeinsamer Anspruch ist, dass wir als Freistaat Sachsen ein modernes Nahverkehrs- und Fernverkehrssystem haben, von dem alle Menschen in diesem Land profitieren und das uns wirtschaftlich, sozial und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, was sinnvolle Maßnahmen sind, die die Politik, die wir gemeinsam miteinander beschließen, entscheidet insbesondere die Art und Weise, wie die Menschen in diesem Land unsere Vorschläge annehmen. An der Stelle können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns schuldig: Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahres ein Bildungsticket gibt. Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen und Plätze im Freistaat Sachsen ist heute Gegenstand der Debatte. Es geht konkret darum, dass Städte und Gemeinden bis Ende 2020 zu prüfen hatten, welche übergeleiteten Straßen sie in ihr Bestandsverzeichnis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dem heutigen Antrag ein klares Signal senden. Mit der Beitragsfreiheit der Jugendleitercard erkennen wir das Engagement von vielen Menschen in Sachsen an, die in ihrem Ehrenamt und in ihrer Freizeit Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen. Wir …

Ich wollte gern in einer Kurzintervention ein paar Klarstellungen vornehmen. Als Erstes: Sie haben vorhin gefragt, wie wir denn darauf kämen, dass Sie gewerkschaftsfeindlich wären. (Zuruf von der AfD: Genau!) Jetzt haben wir ja von Ihnen massive Vorwürfe gehört, die Gewerkschaften hätten sich in der Krise nicht für die Beschäftigten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darauf reagiere ich sehr gerne. Das Erste ist: Wenn ich mir die Situation in der sächsischen Wirtschaft anschaue, dann muss ich erst einmal sagen: Der größte und wichtigste Schutz für die Beschäftigten in diesem Land ist das Kurzarbeitergeld. Das hat die Arbeitslosigkeit von Zehntausenden Menschen auch in …