landtag.sachsen.de ↗

Henning Homann

SPD 21.07.2021 Sitzungen 7/34

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns schuldig: Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahres ein Bildungsticket gibt. Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen. Ja, wir bekennen uns schuldig für hartnäckiges Verhandeln und dauerndes Beharren auch gegen so manche Widerstände. Ja, wir tragen Verantwortung dafür, dass ab dem 1. August in Sachsen alle Schülerinnen und Schüler kostengünstig für nur 15 Euro im Monat mobil sein können; denn wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler zukünftig einen Fahrschein nicht nur zur Schule und zurück haben, sondern auch zum Sport, in der Freizeit, zu Freundinnen, zu Freunden in den Orten nebenan, und das innerhalb ihres gesamten Verkehrsverbundes. Das gilt 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein großartiges Projekt für die jungen Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Auszubildende in schulischer Ausbildung, zum Beispiel die vielen Auszubildenden in den Pflegeberufen, die nicht zu Unrecht, sondern völlig zu Recht in den letzten Monaten und Jahren in den Fokus der Politik gerückt wurden, dass wir deren Ausbildungsbedingungen verbessern wollen. Stunde Schule, Freizeit und Wochenende – das Bildungsticket Fraktion SPD Trockenheit und Überschwemmungen – konkret und vor Ort begegnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 Minuten, SPD 17 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – endlich kommt das Bildungsticket Fraktion SPD Das Bildungsticket bringt für viele Schülerinnen und Schüler in Sachsen Vorteile und für niemanden Nachteile. Das bedeutet, dass die teilweise günstigeren Angebote, die lokal bereits bestanden, bestehen bleiben und auch Freistellungen – zum Beispiel für das dritte Schulkind – bestehen bleiben. Das Bildungsticket ist vielmehr ein zusätzliches Angebot, das zehntausend Schülerinnen und Schüler zusätzlich in das System holt und ihnen bessere Bedingungen schafft. Warum tun wir das? Warum haben wir uns so dafür eingesetzt? Der erste Punkt ist: In der Bildung geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um Chancengleichheit. Wir wollen den gleichberechtigten Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu Bildung, egal, wo sie wohnen oder wie viel ihre Eltern verdienen. Wir wollen mit dem Bildungsticket einen weiteren Baustein bauen für die Mobilitätswende; denn was könnte es Besseres geben, als junge Menschen bereits zu ihrer Schulzeit für den Nahverkehr zu begeistern? Was könnte es dafür Besseres geben als eine Flatrate, bei der junge Menschen nicht großartig nachdenken müssen, ob sie jetzt in den Bus einsteigen können oder nicht, ob sie sich das leisten können oder nicht, sondern einfach einsteigen und mit dem Bus oder mit der Bahn fahren können. So geht sozial gerechter Klimaschutz. Wir wünschen nicht nur – wir machen. Dafür ist das Bildungsticket ein hervorragendes Beispiel. Wenn man sich das aus der Perspektive junger Menschen anschaut – und ich finde, das müssten wir als Politik viel öfter machen: aus der Perspektive junger Menschen zu denken –, dann macht das junge Menschen in diesem Land freier und eigenständiger. Sie müssen nicht mehr die Eltern fragen, wenn das Taschengeld alle ist, ob sie noch mal drei Euro für den Bus bekommen können. Sie können selbst entscheiden, wann und wo sie sich hinbewegen, und genau darum geht es doch. Wir wollen auch sinnbildlich die jungen Menschen von der Rückbank im Auto wegholen und sie zu selbstständigen Gestaltern ihrer Zukunft und ihres Lebens machen, und dazu leistet dieses Bildungsticket einen wichtigen Beitrag. Das Bildungsticket macht aber auch Familien stärker; denn es wird das Leben vieler verbessern, weil es Familien finanziell entlastet. Das Bildungsticket ist in vielen Fällen günstiger und weitreichender als die bisher bestehenden Karten und entlastet Familien aufgrund des ausgeweiteten Angebots auch organisatorisch, wenn es zum Beispiel darum geht, dass Schülerinnen und Schüler zu ihren Freizeitangeboten gefahren werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben lange dafür gekämpft und ich bin froh darüber, dass aus diesem Projekt der SPD ein Projekt dieser Koalition und auch der Landrätinnen und Landräte geworden ist. Wir haben uns in einem gemeinsamen Kraftakt – und da gilt der besondere Dank dem Verkehrsminister Martin Dulig – auf einen Weg begeben können, indem wir in diesem dann doch etwas komplizierten System öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen einen gemeinsamen Weg gefunden haben, um dieses Bildungsticket umzusetzen. Es hat sieben Jahre gedauert und legt mit Sicherheit den Fokus darauf, dass das Nahverkehrssystem in Sachsen weitere Reformen braucht, weil wir mit einer Landesverkehrsgesellschaft keine sieben Jahre gebraucht hätten. Aber wir müssen die Sache Schritt für Schritt angehen. Wir haben mit dem Bildungsticket, das jetzt startet, in Sachsen einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Ich bedanke mich bei allen, die dabei kräftig mitgeholfen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Alle Reden von Henning Homann Protokoll ↗