Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, was sinnvolle Maßnahmen sind, die die Politik, die wir gemeinsam miteinander beschließen, entscheidet insbesondere die Art und Weise, wie die Menschen in diesem Land unsere Vorschläge annehmen. An der Stelle können wir feststellen, dass die Akzeptanz für unsere gemeinsame Entscheidung, das Bildungsticket einzuführen, sehr hoch ist. Das Beispiel des geschlossenen DVB-Schalters in Dresden, der andere Kunden nicht bedienen konnte, weil innerhalb kürzester Zeit bereits 16 000 Anträge abgearbeitet wurden, ist ein sehr guter Beleg dafür, dass dieses Bildungsticket ein Erfolgsprojekt ist und dass vor allem viele junge Menschen darauf gewartet haben, diese neue Mobilität, diese neue Autonomie, diese neuen Möglichkeiten durch das Bildungsticket zu nutzen. Niemand sagt, dass das Bildungsticket nicht noch besser werden muss, besser werden kann. Das Thema Freiwilligendienste wurde angesprochen. Die Frage, ob man perspektivisch Bildungsticket und AzubiTicket zusammenführen kann, finde ich auch einen wichtigen Punkt. Aber es wurde von vielen darauf hingewiesen: Dass es lange gedauert hat, ist kein Indikator für politische Unentschlossenheit, sondern dafür, dass in diesem komplizierten ÖPNV-System in Sachsen politische Entscheidungen schwierig umzusetzen sind. Das zeigt doch, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen können, um etwas zu erreichen. Es wurde zu Recht gesagt, dass noch weitere Hausaufgaben zu machen sind, und da finde ich den Hinweis der Landeschülerratsvorsitzenden absolut bezeichnend. Deshalb haben wir uns in diesem Doppelhaushalt dazu entschieden, das Plus- und Taktbus-System auszubauen. Das heißt, es gibt nicht nur ein kostengünstiges Bildungsticket, sondern es wird in Zukunft auch mehr Busse geben, in die man mit diesem Ticket als junger Mensch einsteigen kann. Das ist doch die Mobilitätswende. Wir werden uns in den nächsten Monaten weiter und auf Grundlage der im Haushalt beschlossenen Mittel über Streckenreaktivierungen unterhalten. Wir werden uns darüber unterhalten, wie wir in Zukunft in Sachsen modernen Antriebstechniken zum Durchbruch verhelfen können, um die Mobilitätswende voranzubringen. Und wir werden mit der Gründung der Mobilitätsgesellschaft einen entscheidenden Baustein dazu liefern, dass wir in Sachsen endlich ein einheitliches, einfaches Tarifsystem bekommen, damit sich Schülerinnen und Schüler nicht mehr damit beschäftigen müssen, weil sie ja das Bildungsticket haben, aber dass sich alle anderen endlich auch leichter im sächsischen Tarifdschungel zurechtfinden, indem wir ihn schlichtweg abschaffen. Das sind alles Hausaufgaben, die wir noch zu tun haben, wo wir uns aber auf dem Weg befinden. Das Bildungsticket sollte uns allen Mut machen, Dinge entschlossen anzugehen, bereit zu sein, den ein oder anderen Widerstand zu beseitigen, beharrlich und hartnäckig zu bleiben und keine Angst vor großen Summen zu haben. Man muss klar darauf fokussiert sein, wofür man es macht. Wir machen das für die Menschen in diesem Land, die mehr ÖPNV wollen, die bereit sind für die Mobilitätswende, die bereit sind, sich in diesem Land anders und klimagerechter zu bewegen. Dafür haben wir mit diesem Ticket einen Beitrag geleistet und werden diesen Weg auch weiter mutig gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die CDU-Fraktion nochmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, Herr Keller.